Verschärftes Polizeigesetz in NRW: Vor allem Klimaaktivistis im Visier
Das neue Polizeigesetz in NRW wurde offiziell mit dem Kampf gegen Terror begründet. Doch in Langzeitgewahrsam landen vor allem Klimaaktivist:innen.
Eine Baggerbesetzung im Spätsommer 2020 – 21 Festnahmen, eine Baggerbesetzung im Frühjahr 2021 – 7 Festnahmen, eine Baggerbesetzung im Herbst 2021 – 12 Festnahmen: Das sind nur einige der Einträge in der Liste. In allen Fällen geht es um die „Identitätsfeststellung“, weil die Aktivist:innen sich nicht auswiesen und teilweise die Fingerkuppen verklebt hatten. Bis zu acht Tage Gewahrsam wurden so angeordnet.
Das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen war trotz heftiger Proteste im Dezember 2018 verschärft worden. Unter anderem wurde damals die Möglichkeit eines verlängerten Gewahrsams eingeführt, mit der Menschen bis zu 14 Tage festgehalten werden können – begründet wurde das mit dem „internationalen Terrorismus“.
Klimaaktivist:innen hatten schon damals kritisiert, dass sich das Gesetz eigentlich gegen die Klimaproteste rund um den Kohleabbau wende. Die neuesten Daten geben ihnen nun recht: Festgenommene, bei denen es sich um Terrorist:innen handeln könnte, machen nur einen Bruchteil der Menschen in Langzeitgewahrsam aus.
Empfohlener externer Inhalt
Ob es sich bei den Festgenommenen um Klimaaktivist:innen handelt, basiert auf der Einschätzung des Innenministeriums. Da es sich um Polizeibehörden in der Nähe des Tagebaus Garzweiler handele und um Identitätsfeststellung gehe, sei „von einem Zusammenhang mit dem Konflikt rund um den Braunkohleabbau auszugehen“. In einigen Fällen gibt es eine sichere Zuordnung, an anderer Stelle vermutet das Ministerium nur den Zusammenhang.
Fraglich ist, ob die Liste so vollständig ist. Unter den 119 Menschen, die in der Kleinen Anfrage nicht einem Bereich zugeordnet wurden, dürfte es noch weitere Klimaaktivist:innen geben. So wurde bereits berichtet, dass nach einer Baggerbesetzung im Februar 2019 mehrere Aktivist:innen in Langzeitgewahrsam genommen wurden. In der Liste des Innenministeriums werden sie aber nicht als solche eingeordnet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen