Vermögensaktivierung aktiviert Koalition

■ SPD erwartet 25 Milliarden Mark aus Verkäufen aller landeseigener Grundstücke

Beim Verkauf der ungenutzten Grundstücke des Landes hofft der Senat auf Einnahmen zwischen 25 und 50 Milliarden Mark. Während die CDU von einer Summe von 50 Milliarden ausgeht, rechnet die SPD mit nur 25 Milliarden. Das hat der finanzpolitische Sprecher des SPD-Fraktion, Klaus Wowereit, erklärt.

Um die Haushaltskrise zu entschärfen, plant der Senat, sämtliche ungenutzte Grundstücke des Landes einem Verkaufsfonds zu übergeben. Vor einem Beschluß müßten Einzelbewertungen der Liegenschaften erfolgen, die als „Paket“ verkauft werden sollen, meinte Wowereit. Denn bei den Liegenschaften handele es sich sowohl um „1 A-Grundstücke“ als auch um „Ladenhüter“. Vorteil des „Pakets“ sei, daß statt langwieriger Einzelverkäufe „auf einen Schlag“ eine große Summe erzielt werden könne. Als Interessenten kommen, so Wowereit weiter, vor allem Banken in Frage.

Nach Einschätzung der SPD ist es jedoch fraglich, ob der fällige Beschluß über die Vermögensaktivierung im morgigen Koalitionsausschuß gefaßt wird. Denn zuerst stünden die bisher nicht konsensfähige Bezirksgebietsreform und Parlamentsverkleinerung auf der Tagesordnung. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt hatte am Wochenende einen „großen Befreiungsschlag“ gefordert, „um die finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen“.

Im Vorfeld des Koalitionsausschusses treffen sich heute der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Hessing (SPD) mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und von Unternehmerverbänden. Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bezeichnete die Erwartungen des Senats, die Grundstücke auf einen Schlag zu verkaufen, in der Berliner Morgenpost als „nahezu abenteuerlich“. „Wenn man alles gleichzeitig auf den Markt wirft, sinken die Preise.“ Barbara Bollwahn