Verlängerung der Grenzkontrollen: „Gefühl des Nichtwillkommenseins“

Innenminister Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verlängern. Warum eine Industrie- und Handelskammer enttäuscht ist und was neue Asylregeln bringen sollen.

Ein Beamter der Bundespolizei überwacht am frühen Morgen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang

Foto: Patrick Pleul/dpa

dpa/taz | Eine erneute Verlängerung der stationären Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration stößt bei der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg auf wenig Begeisterung. Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD), der für Migration zuständig ist, sagte auch mit Blick auf die Umsetzung der europäischen Asylreform: „Grenzkontrollen müssen eine Maßnahme auf Zeit bleiben.“

Der Leiter Regionalpolitik bei der IHK Ostbrandenburg, Robert Radzimanowski, teilte der dpa auf Anfrage mit: „Die IHK Ostbrandenburg ist enttäuscht von der erneuten Verlängerung der Grenzkontrollen zu Polen.“ Man hätte sich einen Wegfall in diesem Jahr gewünscht.

Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen um ein weiteres halbes Jahr bis Mitte März verlängert werden. Dies meldete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offiziell bei der EU-Kommission an. An der Grenze zu Polen gibt es die Kontrollen bereits seit Oktober 2023.

„Gefühl des Nichtwillkommenseins“

Um die bisherigen Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration zu erhalten, müssten flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen aufrechterhalten werden, hatte Dobrindt Ende Juli nach der Ankunft Zehntausender Flüchtlinge in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gesagt.

Nach wie vor seien die Kontrollen eine große Belastung für die Logistikbranche, sagte dagegen Radzimanowski. Fahrzeiten über die Grenze und in der Grenzregion seien durch Grenzstaus nicht kalkulierbar und mit erheblichen Mehrkosten für Fahrer und Fahrzeuge verbunden. Zwar habe sich die Situation in diesem Jahr durch veränderte Fahrspuren auf der A12 bei der Einreise nach Deutschland verbessert. Aber es komme durch die Kontrollen weiterhin zu langen Staus.

„Im Umkehrschluss wird deshalb wohl auch Polen die Grenzkontrollen zu Deutschland verlängern“, sagte der IHK-Experte in Frankfurt (Oder). „Die Anwesenheit von bewaffneten Grenzschützern trägt zu einem Gefühl des Nichtwillkommenseins auf beiden Seiten der Grenzregion bei, bei Einwohnern, Arbeitspendlern, Touristen, Studierenden und nicht zuletzt Unternehmern.“

In Europa gelten seit Juni verschärfte Regeln für Asylsuchende – mit Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Es gibt vermehrt Rufe, die deutschen Grenzkontrollen zu beenden. Die Zahl der unerlaubten Einreisen an den deutschen Grenzen ist stark zurückgegangen.

Ministerium: neue EU-Regeln erst in Anlaufphase

Nach Ansicht von Minister Wilke muss es eines der wesentlichen Ziele des neuen europäischen Asylsystems sein, die innereuropäischen Grenzkontrollen überflüssig zu machen. Das teilte seine Behörde mit. Geas sei allerdings erst seit kurzer Zeit in Kraft und damit in der Anlaufphase.

„Minister Wilke hat daher Verständnis dafür, dass das bestehende System nur mit größtmöglicher Gewissheit über das Funktionieren des neuen Systems abgelöst werden kann.“ Er erwarte daher, dass gemeinsam konsequent an der Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems gearbeitet und der Zeitpunkt für die Beendigung der Kontrollen klug gewählt werde.

Die EU-Asylreform sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen, wo Schutzsuchende erstmals ankommen. Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz sollen dort festgehalten und bei einem negativen Bescheid abgeschoben werden.