Verkleinerung des Bundestages: Noch keine Reform in Sicht
Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar.
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Ein Treffen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei zur Wahlrechtsreform ist am Donnerstag ohne Ergebnis geblieben. Ein weiterer Termin wurde für den 10. Februar vereinbart.
„Jetzt ist es an der Großen Koalition, etwas auf den Tisch zu legen“, sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, der taz. „Wir drei demokratischen Oppositionsfraktionen haben noch einmal signalisiert, dass wir kompromissbereit sind. Wenn wir etwas hinkriegen wollen, müssen wir zügig in die Puschen kommen.“
Linke, Grüne und FDP hatten im Oktober einen gemeinsamen Reformvorschlag vorgelegt, der die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 reduzieren soll. Die CSU spricht sich aber bisher gegen eine Begrenzung der Direktmandate aus und will stattdessen die Zahl der über die Landeslisten in den Bundestag einziehenden Abgeordneten verringern – ein Modell, das der Union zugutekommen würde.
Der Bundestag hat derzeit auch aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 709 Sitze, regulär liegt die Größe bei 598 Sitzen. Die Debatte über eine Verkleinerung des Bundestags läuft seit Monaten. Ein Ergebnis scheitert bislang daran, dass eine Reihe von Abgeordneten ihre Wahlchancen selbst beschneiden müssten.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) brachte im Spiegel eine Abstimmung ohne Fraktionszwang ins Spiel: „Wenn die Groko keinen eigenen Vorschlag für eine Obergrenze macht, muss die Abstimmung freigegeben werden.“ Er behielt sich vor, für den Oppositionsantrag zu stimmen. (mit dpa)
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