Verkehrswende trifft auf Widerstand: Kieler CDU wirft sich vor die Straßenbahn

Oberbürgermeister Kämpfer (SPD) beziffert Kosten der Kieler Stadtbahn. CDU im Rat hält Projekt für unbezahlbar, Landesregierung aufgeschlossen.

So ähnlich könnte es wieder werden: Straßenbahn in Kiel 1926 Foto: imago/Arkivi

Kiel taz | In Kiel geht der Streit um die geplante Stadtbahn weiter. Vor der nächsten Sitzung der Ratsversammlung, bei der die Bahn wieder Thema sein wird, legte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) Zahlen zu den Kosten des Riesen-Projekts vor. Außerdem hat die Stadt die nächste Phase des Genehmigungsverfahrens eingeleitet.

Die SPD und die Grünen, die im Rat kooperieren, freuen sich über die Fortschritte. Die CDU gibt weiter den Bremser: Die finanziellen Folgen des Baus seien eine zu hohe Belastung, heißt es aus der Ratsfraktion.

Eigentlich ist alles seit Jahren klar: Die 250.000-Einwohner:innen-Stadt soll wieder eine Tram bekommen. Das beschloss die Ratsversammlung mit einer breiten Mehrheit, auch mit den Stimmen der CDU, im November 2022. Die Politik revidierte damit einen Beschluss aus den 1970er Jahren. Damals setzte die Stadt ganz auf Bus und Auto und baute das innerörtliche Schienennetz ab, 1985 rollte die letzte Kieler Tram ins Depot.

Nun sind vier neue Linien mit einer Gesamtlänge von 36 Kilometern geplant. Die Arbeiten für den ersten Bauabschnitt sollen im Jahr 2028 beginnen und 2035 abgeschlossen sein. Insgesamt geht es um die Investition von rund einer Milliarde Euro. Aktuell plant die Stadt die erste Stufe des Ausbaus – und die könnte laut den neusten Zahlen der Stadt teurer werden als geplant.

Bewusst auf der Bremse

In der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion ist von 564 Millionen Euro die Rede, rund 200 Millionen mehr als vor drei Jahren geschätzt. Allerdings wurden erstmals ein Risiko-Aufschlag und die Inflation mit eingerechnet. Die Stadt setzt darauf, dass der Bund und das Land einen Großteil der Kosten übernehmen.

„Die Stadtbahn ist der Schlüssel für eine klima- und sozialgerechte Verkehrswende in Kiel“, sagte Maik Kristen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion. Er begrüßte, dass die Stadt nun das Entwurfs- und Genehmigungsverfahren eingeleitet hat. Außerdem wurde eine Stadtbahn Planungs- und Baugesellschaft gegründet: „Damit werden die Planungen konkretisiert.“

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Carsten Rockstein, sieht das ganz anders: „Während Begriffe wie Nachhaltigkeit und sozial gerechte Mobilität ständig betont werden, verliert man zu dem ‚wie soll das finanziert werden‘ kein Wort“, erklärt er in einer Pressemitteilung. „Auch wenn wir in der Vergangenheit die Stadtbahnplanung mitgetragen haben, jetzt treten wir bewusst auf die Bremse.“

Bereits im Januar äußerte der Kieler Kreisverband der CDU Zweifel, ob die Stadt das Geld für die Tram aufbringen könne. Vorsitzender des Kreisverbandes ist der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Tobias von der Heide; als ein Wortführer trat Dirk Schrödter auf, der Chef der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten und CDU-Landesparteichefs Daniel Günther.

Die Stadtbahn ist der Schlüssel für eine klima- und sozialgerechte Verkehrswende

Maik Kristen, Die Grünen

Der jedoch hatte wenige Wochen zuvor eine Absichtserklärung pro Stadtbahn unterschrieben, in der er die Unterstützung des Landes für den Bau und einen Kostenzuschuss für die aktuell anstehenden Planungen zusagte.

Kurz vor der Bundestagswahl war dieses Hü und Hott ein gefundenes Fressen für die Opposition. Auf Antrag der FDP debattierte der Landtag die Frage, wie die CDU es denn wirklich mit der Stadtbahn halte. Der ehemalige Landesverkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) ätzte über den „genialen Schachzug“ der CDU: Da die Stadt Kiel absehbar ihren Eigenanteil nicht leisten könne, habe Günther die Absichtserklärung ruhig unterzeichnen können. „Da wird die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt.“

Niclas Dürbrook (SPD) legte nach: „Der Ministerpräsident unterschreibt Absichtserklärungen, sein Chef der Staatskanzlei verkündet, dass sei ohnehin nicht finanzierbar – was sind Unterschriften der Landesregierung dann eigentlich noch wert?“

Der CDU-Fraktionschef Tobias Koch wies die Kritik zurück: Es gebe keine Diskrepanz zwischen dem Handeln der Landesregierung und der Position des CDU-Kreisverbandes. Er wies auf die Bedingungen hin, unter denen das Land seine Förderung gewährt.

Dazu gehört, dass der Bund den Trambahn-Bau zu 75 Prozent finanziert und die Stadt belegt, dass sie ihren Anteil übernehmen kann. Ob das gelinge, darüber könne „man zu einer anderen Einschätzung gelangen, als es bei der heutigen Rathausmehrheit der Fall ist“, sagt Koch. Die Fortsetzung des Streits folgt am Donnerstag im Kieler Rathaus.

Comments

[Ricky-13]

taz: "Die Stadtbahn ist der Schlüssel für eine klima- und sozialgerechte Verkehrswende", sagt Maik Kristen (Die Grünen). [...] Die CDU gibt weiter den Bremser: Die finanziellen Folgen des Baus seien eine zu hohe Belastung, heißt es aus der Ratsfraktion.

Die Kieler CDU hat wohl erkannt, dass eine Straßenbahn den Autoverkehr in der Stadt verlangsamen würde und das geht natürlich für eine autoliebende Partei, die immer noch auf dem Schoß der Autoindustrie sitzt, überhaupt nicht. Ein Klimaschutz der nichts kostet und man auch den Autonarren und ihrem CO2-Spielzeug nicht "zu nahe kommt", das funktioniert nun einmal nicht, jedenfalls wenn man den Klimawandel endlich mal ernst nehmen möchte. Das müssen auch die "Volksvertreter" der CDU langsam mal einsehen, auch wenn es Unions-Politikern wohl immer noch sehr schwerfällt, dass der CO2-Auto-Wahnsinn in die Mottenkiste gehört und die CO2-Party jetzt zu Ende ist.

Ich bin des Öfteren in Bremen und da bin ich immer ganz neidisch auf die schöne Straßenbahn, die die Bremer haben. Hoffentlich werden bald alle größeren Städte in Deutschland mit einer klimafreundlichen Tram ausgestattet (Kiel, Hamburg, ...).