Verkauf von Immobilien in Hamburg: Der Saga ihr kleines Häuschen
Trotz steigender Mieten verkauft das städtische Wohnungsunternehmen Saga nach wie vor Wohnungen. Die Linke fordert einen Verkaufsstopp.
Nicht Saga-typisch: Vor allem Reihenhäuser wurden verkauft Foto: Henning Angerer/imago
HAMBURG taz | Trotz steigender Mieten verkauft die Saga nach wie vor Wohnungen. 3.500 hat sie seit 2002 verkauft, wie sich aus Senatsanfragen der Linken ergibt, weitere 1.200 stehen auf der Verkaufsliste. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch fordert die Linke den Senat auf, den Verkauf weiterer Wohnungen des städtischen Unternehmens zu stoppen.
„Anstatt günstigen Wohnraum für Mieter_innen zu erhalten, lässt der rot-grüne Senat das von der CDU eingerichtete Verkaufsprogramm weiterlaufen“, kritisiert die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann. Es sei eine Mär, wenn der rot-grüne Senat behaupte, die Verkäufe würden bisherigen Mietern eine Vermögensbildung ermöglichen. 2019 und 2020 waren rund 80 Prozent der Käufer keine Mieter der Saga. Dazu komme, dass sich die Saga an der allgemeinen Preistreiberei beteilige.
Das Verkaufsprogramm „Endlich meins“ war 2002 vom damaligen CDU-Senat gestartet worden. 2008 wurde es für Etagenwohnungen gestoppt, 2010 für Reihenhäuser. Häuser und Wohnungen aus bereits „anprivatisierten“ Beständen darf die Saga aber weiterhin verkaufen. Dem Programm zufolge dürfen Mieter ihre Wohnung kaufen. Ausziehen muss niemand, aber wenn jemand auszieht, wird die Wohnung veräußert.
Das Ziel, die bisherigen Mieter zu Eigentümern zu machen, wurde allerdings in weniger als der Hälfte der Fälle erreicht. Bis Mitte 2019 waren es durchschnittlich 49 Prozent, wobei die Jahre ab 2015 mit jeweils 20 Prozent den Schnitt nach unten zogen. Wenn der Senat argumentiere, das Verkaufsprogramm müsse weiterlaufen, weil den Mietern versprochen worden sei, sie dürften ihre Wohnung kaufen, ziehe das also nicht, sagt Sudmann.
Allerdings baut das Verkaufsprogramm auch der Spekulation vor: Alle Käufer einer Saga-Wohnung müssen sich verpflichten, die Wohnung acht Jahre lang selbst zu nutzen. „Die Saga sichert sich ferner ein 30-jähriges Rückkaufsrecht für den Fall der Weiterveräußerung“, teilt das Unternehmen mit.
„Für Spekulation und Wohnungsverkäufe ist die Saga nicht geschaffen worden“
Dass immer weniger Mieter ihre Wohnung selbst kaufen, liege an der Laufzeit des Programms, sagt Saga-Sprecher Gunnar Gläser. „Nach nunmehr knapp 18 Jahren haben die kaufinteressierten Mieter in den Anlagen, die schon lange im Verkaufsprogramm sind, ganz überwiegend ihre Wohnungen bereits angekauft.“
Sudmann kritisiert außerdem, dass die Saga die starken Preissteigerungen der vergangenen Jahre mitgemacht hat. 2019 und 2020 habe sie gut 70 Prozent der Häuser und Wohnungen im Wege des Höchstgebotsverfahrens verkauft. Dabei habe sie Preise erzielt, die 20 Prozent über dem Verkehrswert lagen. „Für Spekulation und Wohnungsverkäufe ist die Saga nicht geschaffen worden“, schimpft Sudmann. „Sie hat gefälligst ihren sozialen Auftrag zu erfüllen.“
Siegmund Chychla, Geschäftsführer des Mietervereins zu Hamburg, sieht das ähnlich. „Es gehört sich nicht, dass ein staatliches Wohnungsunternehmen Immobilien auf den Markt bringt“, findet er. Das konterkariere das Ziel des Senats, Grundstücke nur noch als Erbbaurecht zu vergeben.
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martina Koeppen verweist darauf, dass die Saga vor allem dort verkaufe, wo ihr nur einzelne Wohnungen gehörten. „Es ist sinnvoller, in bezahlbaren Wohnraum zu investieren, statt sich auf einer Eigentümerversammlung herumzuschlagen“, findet Koeppen. Denn die Erlöse aus den Verkäufen kämen ja dem Wohnungsbau der Saga zugute.
