Verhandlungen zwischen SPD und Union: Arbeit und Bildung und Mieten und Klima
Die Gespräche zwischen Union und SPD gehen trotz Karneval weiter. Die taz zeigt, welche Themen jenseits von Migration und Sondervermögen wichtig sind.
Inhaltsverzeichnis
Nach dem Eklat im Weißen Haus wird in Deutschland vor allem über Verteidigung und ein mögliches Sondervermögen diskutiert. Der Wahlkampf war dagegen stark von der Asyl- und Migrationspolitik geprägt. Die taz schaut, welche Themen sonst drängen – und wo die Konfliktlinien und Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD zu finden sind.
Arbeit
Es ist eines der uneingelösten Versprechen der gescheiterten Ampelkoalition: ein Tariftreuegesetz. Doch obwohl in der Mehrzahl der Bundesländer längst vergleichbare Gesetze gelten, blieb das Herzensanliegen der Gewerkschaften auf der Strecke. Nun steht es zur Wiedervorlage bei den Verhandlungen zwischen der Union und der SPD. Schließlich heißt es im SPD-Wahlprogramm: „Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.“ Diesmal werden die Sozis doch wohl Wort halten, oder? Ganz abwegig ist das nicht. Schließlich hat auch die Union in ihrem Wahlprogramm bekundet: „Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung.“
Wenn die designierten Koalitionspartner ihre Wahlprogramme ernst nehmen, könnte noch ein weiteres von der SPD eingebrachtes, aber liegen gebliebenes Vorhaben der Ampel doch noch umgesetzt werden: Zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmer:innen bei der Gründung eines Betriebsrats sowie bei der Betriebsratstätigkeit sollten Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und deren Mitglieder nicht mehr bloß auf Antrag, sondern von Amts wegen als Offizialdelikt verfolgt werden. Immerhin hat auch die Union bekundet, sie wolle „Betriebsräte schützen“ und nicht nur weiteren Handlungsbedarf prüfen, sondern sicherstellen, „dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden“.
Was mit Sicherheit nicht bei den Koalitionsverhandlungen herauskommen wird: eine Erhöhung des Mindestlohns von 12,82 Euro auf 15 Euro. Mit diesem Versprechen hat die SPD zwar Wahlkampf gemacht. Aber hier dürfte eine Einigung mit der Union schnell gehen: Man wird erst einmal die Mindestlohnkommission beraten lassen. Die muss bis Ende Juni über die nächste Erhöhung entscheiden. Und wenn keine 15 Euro dabei herauskommen? Dann könnte es laufen wie bei der Ampel, wo der SPD-Arbeitsminister einfach hinnahm, dass die Arbeitgeberseite die Gewerkschaftsvertreter:innen einfach überstimmt hat. Pascal Beucker
Bildung
Bildung ist Ländersache. Trotzdem ist der Bund für das zentrale Aufstiegsversprechen dieses Landes unverzichtbar. Als Finanzier, aber auch als Impulsgeber. Beispiel „Startchancenprogramm“: Dank der Ampelregierung erhalten sogenannte Brennpunktschulen in zehn Jahren insgesamt 20 Milliarden Euro, bis dahin hatten einige Bundesländer das Prinzip Förderung nach sozialen Kriterien einfach nicht auf dem Schirm. Die SPD fordert jetzt die Ausweitung des Programms auf die Kitas – was aus Sicht von Bildungsforscher:innen nur konsequent ist. Das könnte auch für die Union passen – sie möchte laut ihrem Wahlprogramm alle Kinder „unabhängig von Herkunft und Geldbeutel“ fördern und dabei die frühe Sprachförderung verbessern. Ebenso könnte Schwarz-Rot beim Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Fortführung des Digitalpakts Schule zusammenfinden.
Knackpunkt ist das Geld. Gerade beim Digitalpakt droht sich der Bund aus der Verantwortung zu ziehen. Für den ersten Digitalpakt, der im vergangenen Sommer auslief, stellte der Bund mit 6,5 Milliarden Euro den Löwenanteil. Bei der Einigung, die die Länder mit dem grünen Interimsbildungsminister Cem Özdemir getroffen haben, würde der Bund nur mehr 2,5 Milliarden Euro beisteuern. Ob SPD und Union etwas drauflegen oder wie die Ampelkoalition die Länder stärker beteiligen möchten, ist unklar. Beim Bafög könnten Union und SPD eine historische Einigung erzielen: eine Anpassung der staatlichen Förderung auf Bürgergeldniveau – und damit Existenzminium. Vor der Wahl haben dies Fachpolitiker:innen beider Fraktionen in Aussicht gestellt. Ralf Pauli
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Geschlechterpolitik
Was die Union von Geschlechterpolitik hält, hat sie klargemacht: Man sei bereit für einen „Politikwechsel“, schrieb CSU-Chef Markus Söder in den sozialen Medien. Das Foto dazu: Die Spitzen von CDU und CSU, sechs grinsende Männer. „Mäuschen, magst Du uns mal nen Kaffee holen?“, heißt es in den Kommentaren, oder: „Auf diesem Bild sind mehr Türen als Frauen.“ (Im Bild ist eine einzige Tür.)
Entsprechend wird die Legislatur kaum im Zeichen der Geschlechtergerechtigkeit stehen. Die SPD hat einiges versprochen. Was sie durchsetzen kann – und mit wie viel Elan sie es versuchen wird – ist die Frage. Die SPD will Anreize schaffen, damit Väter mehr Elternzeit nehmen. Die Union „bekennt“ sich zur Elternzeit und dem Elterngeld und will letzteres „verbessern“ – was das heißt, erklärt sie nicht.
Die SPD will die Diskriminierung queerer Familien im Abstammungsrecht beenden – was schon die Ampel tun wollte. Die Union erklärt, sie wolle „unterschiedliche Lebensentwürfe respektieren“. Trans Personen meint sie damit nicht: Der Wechsel des Geschlechtseintrags dürfe „nicht der Beliebigkeit hingegeben werden“, heißt es im Programm – ein klarer Angriff auf das von der Ampel verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz.Das SPD-Programm dazu: „Ein Zurück wird es mit uns nicht geben.“
Die SPD will Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren. Die Union erklärt: „Paragraf 218 bleibt.“ Das könnte Streit bedeuten – allerdings hat sich die SPD in der Vergangenheit beim Thema Abtreibung nicht verkämpft.
Die SPD will Mutterschutz für Selbstständige und eine Familienstartzeit. Außerdem will sie Parität in Parlamenten, Aufsichtsräten und Vorständen. Bei der Union kommen die Worte „Parität“ oder „Gleichstellung“ nicht vor. Damit ist der Ton gesetzt. Dinah Riese
Klima
Anderthalb Jahre hat die nächste Bundesregierung. Dann tritt der europäische CO2-Handel für die Sektoren Verkehr und Gebäude in Kraft, der gefährlichste Schritt der EU-Klimapolitik. Wer am 1. Januar 2027 noch Verbrenner fährt oder mit Gas oder Öl heizt, wird sehr viel mehr bezahlen müssen: Heizkosten könnten um ein Drittel steigen, Benzin 38 Cent mehr pro Liter kosten.
Ob es so kommt. hängt maßgeblich davon ab, was die Bundesregierung macht: Schafft sie es, Gebäude und Verkehr klimafreundlicher zu machen? Dann sinkt der CO2-Preis in ganz Europa, weil Deutschland für ein Viertel der Emissionen in den Sektoren verantwortlich ist.
Im Verkehrssektor ist weder von CDU noch SPD viel zu erwarten. Die Bahn ist nicht kurzfristig zu retten, außerdem wollen beide Parteien den angeschlagenen deutschen Verbrenner mit dubiosen Steroiden möglichst lang am Leben halten. Ein Tempolimit, wie es die SPD fordert, wird mit der CDU wohl nicht zu machen sein. Immerhin scheinen beide Parteien ein Social-Leasing-Modell für sinnvoll zu halten, bei dem je nach Einkommen das Leasen eines E-Autos gefördert wird.
Beim Heizen hat sich die CDU in eine Ecke gepinselt, weil sie unbedingt das Heizungsgesetz abschaffen will, mit dem Wärmepumpen gefördert werden. Die sind aber gerade auf dem Land oft die beste Lösung. Friedrich Merz scheint zu glauben, dass sich mit einem Klimageld alles lösen lässt. Die Idee ist, dass die Einnahmen aus dem CO2-Handel an alle ausgeschüttet werden.
Arme Menschen stoßen weniger CO2 aus, deswegen bekommen sie mehr, als sie für den CO2-Preis ausgegeben haben. Große Beträge kommen dabei aber erstmal nicht rum. Und wer in einem schlecht sanierten Haus lebt und auf seinen Verbrenner angewiesen ist, wird wahrscheinlich trotz Klimageld im Minus landen. Jonas Waack
Rechtsextremismus
Einen Kampf gegen Rechts wird es mit der CDU wohl kaum geben, weil sie selbst mittlerweile weit rechts steht. Mit ihrem verschwörungsideologischen Fragenkatalog gegen zivilgesellschaftliche Organisationen macht sie deutlich, dass sie das Problem und die tiefe Demokratiekrise nicht verstanden hat. Vielmehr geht sie selbst autoritär gegen jene vor, die sich der Normalisierung der AfD und des Rechtsextremismus noch in den Weg stellen. Die SPD wird sich hier auf die Hinterbeine stellen müssen, um das Schlimmste zu verhindern.
Denn neben Wirtschaftskrise und der gescheiterten Ampel ist die von Merz nach rechts geruckte Union ein Haupttreiber für die Normalisierung der AfD. Merz war mal angetreten, um die AfD zu halbieren, und wollte einst jegliche Zusammenarbeit mit dem Ausschluss sanktionieren. Heute ist die AfD stärker denn je.
Mit unrechtsstaatlichen Forderungen in der Migrationspolitik muss Schluss sein. Es bleibt die vage Hoffnung, dass Merz in Regierungsverantwortung versteht, bei wem solche Diskurse einzahlen. Er müsste zur Mitte hin integrieren und sie nicht zum Resonanzraum für rassistische Forderungen und autoritäres Handeln machen, sonst verrohen die Verhältnisse weiter. Das zu begreifen, ist für die CDU existentiell. Das taktische Hauptziel der AfD ist die Zerstörung der Union. Wenn die Union diese Isolation nicht aufrecht erhält, droht sie selbst unterzugehen. Gareth Joswig
Wohnungspolitik
Die drängendste Frage ist: Wird sich die Union breitschlagen lassen, die Mietpreisbremse zu verlängern? Diese gilt noch bis Ende 2025. Läuft sie aus, können sich Mieter*innen auf einen noch größeren Mietenanstieg gefasst machen. Eigentlich wollte schon die Ampel-Regierung die Mietpreisbremse verlängern, aber das Vorhaben scheiterte an der FDP. Ob die SPD nun mehr Glück hat? Unklar. Auch die Union steht der Mietpreisbremse skeptisch gegenüber – auch wenn sie die 2015 mit eingeführt hat. Jan-Marco Luczak (CDU), baupolitscher Sprecher der Union, hält die Bremse zum Beispiel für „nicht zielgenau und sozial ungerecht.“ Es würden zu viele Menschen davon profitieren, die genug Geld haben.
Trotzdem besteht Hoffnung: So hat der Bundesrat Mitte Februar einen eigenen Gesetzentwurf für eine Verlängerung der Mietpreisbremse in den Bundestag eingebracht. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist ein Befürworter. Falls sich SPD und Union auf eine Verlängerung einigen können, kommt es auf die Details an – momentan gibt es viele Schlupflöcher.
Egal ob es um den Kündigungsschutz, sozialen Ausgleich bei der Wärmewende oder eine Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts geht, die Auseinandersetzungen in der Wohnungspolitik werden hart, Union und SPD haben sehr unterschiedliche Vorstellungen. Aber: Es kann nicht schlimmer werden als mit der FDP. Vielleicht wagen sich ja ein paar Politiker*innen aus der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft aus der Deckung.
Interessant wird auch, ob das unter der Ampel eingeführte Bauministerium bestehen bleibt. In der Baupolitik sind Auseinandersetzungen bei Fördergeldern und Programmen zu erwarten. Etwa: Wie viel Geld soll in den Sozialen Wohnungsbau gesteckt werden, wie viel in die Eigentumsförderung? Jasmin Kalarickal
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