Verhandlung über Hartz-IV-Sanktionen: Der Staat will kürzen können
Können beim Existenzminimum Abstriche gemacht werden? Das Verfassungsgericht verhandelt, ob Hartz-IV-Sanktionen grundgesetzwidrig sind.
Anlass der Verhandlung war ein Fall aus Erfurt. Einem ausgebildeten Lagerarbeiter war ein Job im Lager des Online-Versandhandels Zalando angeboten worden. Der Mann wollte aber lieber im Verkauf arbeiten. Daraufhin kürzte ihm das Jobcenter Erfurt für drei Monate die Hartz-IV-Leistungen. Als es ihm später eine Erprobung im Verkauf ermöglichte, nahm der Mann den Gutschein nicht wahr. Wieder wurde sein Arbeitslosengeld 2 gekürzt, diesmal um 60 Prozent, weil es sich um einen Wiederholungsfall handelte.
Das Sozialgericht Gotha legte den Fall 2016 in Karlsruhe vor. Der zuständige Richter Jens Petermann, ein Ex-Bundestagsabgeordneter der Linken, hielt die Sanktionsmöglichkeiten generell für verfassungswidrig. Vom Existenzminimum seien keine Abstriche möglich, auch nicht bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten.
Sozialminister Heil verteidigte in Karlsruhe die 2005 eingeführten Hartz-IV-Reformen mit ihrer „aktivierenden“ Arbeitsmarktpolitik: „Wir wollen Arbeitslosigkeit nicht verwalten, sondern überwinden.“ Der Sozialstaat müsse die Möglichkeit haben, zumutbare Mitwirkungspflichten einzufordern. „Ohne Kürzungsmöglichkeit würde die Regelung leerlaufen.“ Tatsächlich seien von knapp 6 Millionen Hartz-IV-Beziehern aber nur rund 3 Prozent von Sanktionen betroffen. Das wären etwa 200.000 Personen.
Der Anwalt der Bundesregierung, Ulrich Karpenstein, wies die Argumentation des Sozialgerichts Gotha zurück. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei ein eigenständiges Grundrecht neben der Menschenwürde. Anders als bei der Menschenwürde seien hier auch gesetzliche Einschränkungen möglich. Die Sanktionen seien bei Pflichtverletzungen zudem gerechtfertigt, da das Menschenbild des Grundgesetzes von Eigenverantwortung und vom „Vorrang der Selbsthilfe“ ausgehe. Wer die Mitwirkung verweigere, könne deshalb nur bedingt vom Staat Hilfe erwarten.
Das „unerlässliche Existenzminimum“?
„Der Staat lässt aber niemand verhungern, der seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt“, betonte Regierungs-Anwalt Karpenstein. Auch Obdachlosigkeit müsse verhindert werden. Das „Unerlässliche“ müsse der Staat immer gewähren, sonst seien Sanktionen nicht verhältnismäßig. In der Praxis geben Jobcenter an Betroffene zum Beispiel Lebensmittelgutscheine aus. Dies ist auch im Gesetz vorgesehen.
Die Verfassungsrichter zeigten sich dennoch irritiert. „Was ist denn der Unterschied zwischen dem Existenzminimum und dem unerlässlichen Existenzminimum“, fragte etwa Richter Andreas Paulus.
Susanne Böhme, die Anwältin des Erfurter Lageristen, machte darauf aufmerksam, dass von den Sanktionen nicht nur die Arbeitslosen selbst getroffen werden, sondern auch Personen in der Bedarfsgemeinschaft: „In jedem dritten Fall sind auch minderjährige Kinder die Leidtragenden, obwohl sie ja keine Pflichten verletzt haben.“
Friederike Mussgnug von der Diakonie Deutschland sagte: „Bei den Pflichtverletzungen handelt es sich oft nicht um Verweigerung, sondern um Überforderung.“ Es gehe um persönliche Krisen, Konflikte in der Familie, Depressionen und andere psychische Krankheiten. Viele Arbeitslose seien auch mit der Mitwirkung in einem Verwaltungsverfahren überfordert. „Das sind Menschen, die sich nicht ausdrücken können, nicht Menschen, die sich drücken.“
Kein Ermessen bei den Sanktionen
Der zweite Regierungsanwalt, Matthias Kottmann, verwies dagegen auf die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. „Statistisch am häufigsten sind von Sanktionen junge Männer mit Hauptschulabschluss auf dem Land in Westdeutschland betroffen“, so Kottmann. Es gebe also „keine Schieflage zulasten besonders verletzlicher Gruppen“. Personen ohne Schulabschluss würden unterdurchschnittlich häufig sanktioniert, ebenso Ausländer und Alleinerziehende. Zu psychisch Kranken gebe es keine Statistik, aber eine repräsentative Befragung habe ergeben, dass in nur 3 Prozent der Fälle psychische Probleme der Grund für eine Pflichtverletzung waren.
Die federführende Verfassungsrichterin Susanne Baer deutete an, dass die bisher starre Ausgestaltung der Sanktionen ein Problem sein könnte. Das Jobcenter habe kein Ermessen. Die Kürzung müsse immer drei Monate dauern, sogar wenn die Pflicht inzwischen erfüllt wurde.
Das Urteil wird in einigen Monaten verkündet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Krieg in der Ukraine
Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite
Zweite Woche der UN-Klimakonferenz
Habeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“