Verhältnis zwischen China und den USA: Peking fühlt sich „dämonisiert“

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind angespannt. Auf die Kritik aus Washington reagiert die Volksrepublik mit schriller Rhetorik.

Wendy Sherman und Wang Yi vor einer Zeichnung mit Bergen und wasser

Wendy Sherman, stellvertretende Außenministerin der USA und der chinesische Außenminster Wang Yi Foto: US Außenministerium via dpa

PEKING taz | Die Erwartungen an die US-chinesischen Regierungsgespräche waren ohnehin bescheiden. Doch am Montagabend fällt das Resümee trotz allem ernüchternd aus. Bei dem Treffen in Tianjin kam nicht viel rum, dafür waren politische Rhetorik und gegenseitige Beschimpfungen umso schriller.

US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman traf ihren chinesischen Amtskollegen Xie Feng in einem Hotelressort fernab der Pekinger Medienöffentlichkeit. Der Treffpunkt zeigt Chinas striktes Coronaregime: Auch wenn in Peking seit über einem halben Jahr keine lokale Infektion mehr registriert wurde, kommt kein internationaler Besucher in Chinas Hauptstadt ohne mindestens 14 Tage Hotelquarantäne. Dementsprechend verlegt die Staatsführung die spärlich gesäten Regierungsgipfel in die Provinzen, in diesem Fall in die gesichtslose Küstenstadt vor den Toren Pekings.

Sowohl die USA als auch China hatten für die gemeinsame Agenda vor allem Konfliktthemen mitgebracht. Die Beschwerdeliste der Amerikaner reicht von der Kontroverse zum Corona-Ursprung über Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang und Hongkong bis zu jüngsten Hackerangriffen aus China.

Die Volksrepublik fordert vor allem, dass sich Washington nicht mehr Chinas „innere Angelegenheiten“ einmischt. Pekings Kernbotschaft sprach Vize-Außenminister Xie schon vor dem Treffen aus: Die USA würde China „dämonisieren“ und probieren, die Verantwortung für ihre eigenen strukturellen Probleme Peking anzulasten. Zudem würde man China als „imaginäre Feind“ ausmalen. Die bilateralen Beziehungen stünden „vor ernsthaften Schwierigkeiten“.

Peking fürchtet Bidens China-Politik mehr als die Trumps

Der unterschwellige Konflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten hatte sich schon unter US-Präsident Barack Obama abgezeichnet. Während Donald Trumps Amtszeit äußerte sich die Feindseligkeit dann in zunehmend harscher Rhetorik auch Washingtons und einem erbitterten Handelskrieg.

Der jetzige US-Präsident Joe Biden führt wieder diplomatische Konventionen ein, ist in der Sache aber ebenso konsequent. Da er bei seiner China-Politik aber einen transatlantischen Schulterschluss sucht, wird er von Peking jetzt noch stärker gefürchtet als sein Vorgänger. Bisher reagiert Peking auf Bidens China-Politik vor allem mit schrillerer Rhetorik.

Wie ernst es um die Beziehungen steht, lässt sich unter anderem daran festmachen, dass beide Länder letztes Jahr jeweils das Gros der jeweiligen Korrespondenten der anderen Seite ausgewiesen haben. Zudem sind die Botschafterposten in Peking und Washington derzeit beide nur interimsweise besetzt, was es schon seit Jahrzehnten nicht mehr gab.

Laut Weißem Haus ging es bei Shermans Besuch ohnehin vor allem um Schadensbegrenzung: Man wolle verhindern, dass der Konflikt weiter eskaliere. Dieses Minimalziel scheint trotz der rhetorischen Angriffe zumindest erreicht.

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