Vergleich im Dieselskandal in den USA: Daimler will 2 Milliarden zahlen

Der Autohersteller will die zahlreichen Verfahren wegen illegaler Abgasmanipulationen beenden. Dafür zahlt er viel Geld an Behörden und Verbraucher.

Daimler-Logo hinter Regentropfen

Trüber Ausblick: Daimler zahlt in den USA wegen der Dieselmanipulationen über 2 Milliarden Dollar Foto: Marijan Murat/dpa

STUTTGART dpa/rtr/taz | Lange hat der Stuttgarter Daimler-Konzern vehement bestritten, dass auch in seinen Dieselfahrzeugen die Abgasreinigung so manipuliert wurde, dass sie bei Labortests funktionierte, im realen Fahrbetrieb aber nicht. Doch nimmt nach VW auch Daimler viel Geld in die Hand, um zahlreiche Verfahren von Verbrauchern und Umweltbehörden in den USA mit Vergleichen zu beenden.

Wie das Unternehmen am Donnerstagabend mitteilte, sind Grundsatzeinigungen mit Behörden sowie mit den Vertretern einer großen Verbraucher-Sammelklage erzielt worden, die den Konzern umgerechnet rund 1,9 Milliarden Euro kosten würden. Damit würden zivil- und umweltrechtliche Ansprüche „im Zusammenhang mit Emissionskontrollsystemen bestimmter Diesel-Fahrzeuge“ beigelegt. Den Angaben zufolge geht es um rund 250.000 Autos und Vans. Um diverse Anforderungen aus den Vergleichen zu erfüllen, rechnet Daimler mit weiteren Kosten in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe.

Geeinigt hat sich der Konzern mit den Umweltbehörden EPA und CARB, der Umweltabteilung des Justizministeriums sowie der Zoll- und Grenzschutzbehörde. Außen vor bleiben strafrechtliche Ermittlungen, die in den USA seit 2016 gegen Daimler im Zusammenhang mit der Dieselaffäre laufen. Zum Inhalt der Vergleiche machte der Konzern keine Angaben.

„Mit den geplanten Vergleichen geht das Unternehmen einen wichtigen Schritt, um Rechtssicherheit bei verschiedenen Diesel-Verfahren in den USA zu schaffen“, teilte Daimler mit. Vorstand und Aufsichtsrat des Autobauers haben den Plänen zugestimmt. Die betroffenen US-Behörden und auch die zuständigen Gerichte müssen das noch tun, erst dann werden die Vergleiche wirksam.

Für die erwarteten Kosten habe man bilanzielle Vorsorge getroffen, teilte Daimler mit. Der Konzern hatte in der Vergangenheit mehrfach hohe Summen für Dieselverfahren in aller Welt auf die Seite gelegt. Unter anderem deshalb war das Ergebnis 2019 drastisch eingebrochen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte Daimler zudem im vergangenen Jahr ein Bußgeld über 870 Millionen Euro auferlegt.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatte der Konkurrent Fiat Chrysler 2019 mit den US-Behörden einen Vergleich über 800 Millionen Euro geschlossen. Den Volkswagen-Konzern, der massive Manipulationen zugegeben hatte, kostete der Skandal um manipulierte Dieselabgase, der vor fast vier Jahren in den USA aufflog, bisher einen zweistelligen Milliardenbetrag.

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