Verfolgung russischer Kriegsverbrechen: Ringen um Gerechtigkeit
Im niederländischen Den Haag treffen sich über 60 Staaten, um die Strafverfolgung der russischen Kriegsverbrechen aufzunehmen.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine geht ins dritte Jahr – und ein Ende ist nicht in Sicht. Seit Februar 2022 kamen Tausende Menschen ums Leben, etliche Hundert bleiben versehrt zurück, wurden vergewaltigt, gefoltert, vertrieben und sind ein Leben lang gezeichnet von den Schrecken des Krieges.
Koordiniert von der niederländischen Regierung, der EU-Kommission und der Ukraine kamen am Dienstag Vertreter:innen unterschiedlichster Institutionen in Den Haag zusammen, um die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verbrechen der Aggression voranzutreiben und Entschädigungszahlungen anzugehen.
Mehr als 60 Staaten arbeiten seit Kriegsbeginn an diesen Vorhaben. Eines der Ziele ist, ein Sondertribunal zu initiieren, um Russland insbesondere für Verbrechen der Aggression zur Verantwortung zu ziehen. „Russland muss bestraft werden und Gerechtigkeit muss für alle Opfer erzielt werden“, heißt es vom niederländischen Außenministerium. Darin dürften sich die Unterstützer:innen der Ukraine einig sein. Ob es bald zu Entschädigungszahlungen kommt, ist allerdings unklar. Zwar wurden russische Vermögen in Milliardenhöhe eingefroren, doch ihre Freigabe und Neuverwendung stockt.
„Die Welt sah in Butscha dem Bösen ins Auge“
Am Dienstag wurde auf der Konferenz das erste Register für Schadensmeldungen von ukrainischen Kriegsopfern eröffnet. Laut niederländischem Außenministerium wurden bisher mehr als 100.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen dokumentiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erinnerte in Den Haag an das Massaker an Zivilisten in Butscha vor rund zwei Jahren. Dies sei zum Symbol der russischen Gräuel in der Ukraine geworden. „Die gesamte Welt sah in Butscha dem Bösen ins Auge.“
Die russische Armee griff in den vergangenen Wochen erneut verstärkt Energieversorger und kritische Infrastruktur in der Ukraine an. In etlichen Regionen fiel daraufhin über längere Zeiträume die Stromversorgung aus. Wohnhäuser, Schulen, Turnhallen und Konzertsäle wurden zerstört. Das ukrainische Militär steht derzeit enorm unter Druck, da vor allem Munition und Luftabwehrsysteme fehlen, da internationale Verbündete ihre Waffenzusagen nicht umsetzen.
Die Ukraine wehrt sich derzeit verstärkt gegen den Aggressor mit Drohnenangriffen auf Ölraffinerien und will damit eine wichtige Geldeinnahmequelle für Russland versiegen lassen. Russland ist der zweitgrößte Ölexporteur der Welt. Medienberichten zufolge haben die Angriffe rund 14 Prozent der Raffineriekapazitäten des Landes zum Erliegen gebracht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!