Verfolgte Minderheit in Myanmar: Rohingya nicht zurück nach Myanmar
Nach heftigen Protesten und Warnungen durch die UNO sieht Bangladesch davon ab, Flüchtlinge zwangsweise ins Nachbarland zu transportieren.
Vor einem Jahr, im vergangenen November, hatten Myanmar und Bangladesch sich darauf verständigt, 700.000 Rohingya-Flüchtlinge in den birmesischen Bundesstaat Rakhine zurückzuführen. Diese waren seit August 2017 vor Militärgewalt und Übergriffen ihrer buddhistischen Landsleute ins Nachbarland geflohen. Doch schon der erste Versuch, die Rohingya zurückzutransportieren, scheiterte im Januar. Beide Länder sahen die Schuld beim jeweils anderen.
Vor wenigen Tagen erklärte der birmesische Minister für Soziales bei einer Pressekonferenz nun, man sei jetzt bereit zur Aufnahme der Rohingya. Nach dem Abkommen waren zunächst mehr als 2.000 Rohingya für die Rückkehr bestimmt worden. Die Behörden von Bangladesh versprachen aber, niemanden gegen seinen Willen nach Myanmar zu schicken.
Auch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Bangladesch aufgefordert, die Rückführung zu stoppen und gewarnt, dass Menschenleben auf dem Spiel stünden. Es fliehen immer noch Rohingya aus Myanmar, die UNO hat 2018 16.000 Neuankömmlinge in Bangladesch verzeichnet. Und in Myannmars Rakhine-Staat leben rund 130.000 Rohingya in Flüchtlingslagern. Weitere 5.000 verharren im sogenannten Niemandsland zwischen Myanmar und Bangladesch. 4.000 Rohingya hausen in einer gettoartigen Siedlung in der Stadt Sittwe.
„Dieselbe Spirale von Menschenrechtsverletzungen“
Der in Brüssel ansässige Thinktank International Crisis Group warnt davor, dass die Rückführung zu Spannungen sowohl in Bangladesch als auch in Myanmar führen könnte. „Eine verpfuschte Rückführung hat das Potential, Friedens- und Entwicklungsbestrebungen in der Region um Jahre zurückzuwerfen“, hieß es in einem diese Woche veröffentlichten Bericht.
Die UNO geht davon aus, dass im Jahr 2017 mindestens 10.000 Rohingya im Zuge der Militäraktion gegen die seit Langem verfolgte Minderheit getötet wurden. Der Internationale Strafgerichtshof hat sich eingeschaltet. Zur Rechenschaft gezogen wurde bisher allerdings noch niemand. „Wenn wir die Rohingya jetzt zurück nach Myanmar bringen, bedeutet das, dass wir sie in dieselbe Spirale von Menschenrechtsverletzungen schicken, in der sie sich seit Jahrzehnten befinden“, sagte die UNO-Menschenrechtskommissarin.
Erst am Dienstag hatte Amnesty International der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi den Ehrentitel „Botschafterin des Gewissens“ entzogen. Die Politikerin, die heute als Myanmars Staatsrätin fungiert, habe sich nicht schützend vor die verfolgten Minderheiten ihres Landes gestellt. „Heute sind wir zutiefst bestürzt, dass Sie nicht länger ein Symbol der Hoffnung, des Mutes und der unermüdlichen Verteidigung der Menschenrechte sind“, hatte AI-Generalsekretär Kumi Naidoo den Schritt in einem Schreiben an die 73-jährige Politikerin begründet.
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