Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Der Hass flammt wieder auf
Antisemitische Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Der Verfassungsschutz warnt, die Innenminister wollen Gegenmaßnahmen ergreifen.
Antisemitische Gewalt bricht sich in diesen Tagen wieder offen Bahn – ausgerechnet in Deutschland. Eine Gewalt, die auch die Sicherheitsbehörden besorgt. Am Dienstag, als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin den jährlichen Verfassungsschutzbericht vorstellt, spricht Geheimdienstchef Thomas Haldenwang denn auch als erstes den Ulmer Anschlag und die Anti-Israel-Proteste an. Wieder habe man in Deutschland vor jüdischen Einrichtungen Gewalt erlebt und heterogene Proteste mit „hohem Aggressionspotenzial“. „In Deutschland ist aber kein Platz für Antisemiten.“ Haldenwangs Versprechen: Man werde „mit größtem Engagement“ jüdisches Leben in Deutschland schützen.
Doch nicht nur auf diesem Feld verkünden Seehofer und Haldenwang Beunruhigendes. Der Innenminister spricht von einem „Alarmzustand“ in allen Bereichen des Extremismus, von einer Sicherheitslage, die „ein dickes Problem“ sei. Nach wie vor stelle der Rechtsextremismus dabei die größte Bedrohung dar. Die Zahl der Rechtsextremisten sei um 1.200 auf 33.300 Personen gestiegen, darunter auch Anhänger der AfD-Jugend sowie des früheren „Flügels“. 13.300 der Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit, mehr als in allen anderen Extremismusbereichen. Auch die Zahl der Linksextremisten sei um 800 auf 34.330 Personen gestiegen. 9.600 werden hier als gewaltbereit eingestuft. Die Zahl der Islamisten stieg leicht auf 28.715 Personen.
Rechtsextremismus: Der Verfassungsschutz und die IMK halten diesen weiter für die größte Bedrohung. Haldenwang verweist auf die hohe Gewaltbereitschaft der Szene und das tödliche Hanau-Attentat. Er warnt auch vor der Neuen Rechten als Stichwortgeber für Gewalttäter. Sein Bundesamt stufte nun den Antaois-Verlag des neurechten Ideologen Götz Kubitschek als Verdachtsfall ein.
Linksextremismus: Hier warnt der Verfassungsschutz vor einer Radikalisierung. Kleingruppen würden sich konspirativ abkoppeln und schwerste Angriffe auf Neonazis verüben. 2020 sei es zu fünf versuchten Tötungsdelikten gekommen. In einer IMK-Beschlussvorlage wird vor einer „möglichen Entwicklung hin zum Terrorismus“ gewarnt. Die Länder wollen eine neue Arbeitsgruppe einrichten, um das zu verhindern.
Islamismus: Hier sieht der Verfassungsschutz weiter eine hohe Anschlagsgefahr, insbesondere durch Einzeltäter oder Kleingruppen, die mit einfachen Tatmitteln wie Messern „weiche“ Ziele suchen könnten. Auch versuche sich der IS in Europa zu reorganisieren. Rückkehrer aus syrischen und irakischen Kampfgebieten blieben eine Gefahr.
Abschiebungen: Nachdem die letzte IMK den Abschiebestopp nach Syrien auslaufen ließ, soll nun das Auswärtige Amt aufgefordert werden, ein Konzept für Abschiebungen von straffälligen Syrern zumindest in Drittländer vorlegen. Dort verweist man indes zurück auf die Innenbehörden – und die weiter „katastrophale“ Lage in Syrien. Die SPD hält den Syrien-Vorstoß für reinen Populismus. Strittig wird auch, ob nach dem Nato-Truppenabzug und den jüngsten Anschlägen weiter nach Afghanistan abgeschoben werden kann.
Was noch? Die IMK will auch eine bessere Erfassung von Straftaten gegen Frauen beschließen, mehr Schutz von Journalist:innen auf Demonstrationen oder eine Stärkung des Katastrophenschutzes für die Pandemiebekämpfung. KO
Die Pandemie habe den Extremismus nicht lahmgelegt, sondern nur verlagert konstatiert Haldenwang – ins Internet oder auf die Coronaproteste, wo einige Teilnehmende versuchten, das Vertrauen in die Demokratie „nachhaltig zu beschädigen“. Die Bewegung steht deshalb seit Ende April bundesweit unter Beobachtung. „Extremisten gehen nicht in den Lockdown“, erklärt der Verfassungsschutzchef. Auch Seehofer betont, dass in der Pandemie die Bedrohungslage noch zugenommen habe und Rechtsextreme dem Coronaprotest zuletzt „ihren Stempel aufdrückten“ – antisemitische Töne inklusive.
Der Antisemitismus bleibt dabei ein besonderes Problem – gerade in Deutschland, mit der verhängnisvollen NS-Vergangenheit. So stiegen 2020 antisemitische Straftaten um 15,7 Prozent an, von 2.032 auf 2.351 Delikte, ein Höchststand seit Jahren. Für Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, zeigen diese Zahlen „schwarz auf weiß, dass die Bedrohung für Juden in unserem Land gestiegen ist“. In der Community sei nach den judenfeindlichen Demos und den antisemitisch eingefärbten Coronaprotesten „eine Verunsicherung deutlich zu merken“, so Schuster am Dienstag zur taz. „Der Antisemitismus wirkt bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein.“
Mit dem Thema wird sich Seehofer deshalb auch mit den Innenministern der Länder auf der halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK) beschäftigen, die am Mittwochabend in Rust (Baden-Württemberg) beginnt. In gleich mehreren Beschlüssen soll dort dem Antisemitismus der Kampf angesagt werden. „Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus sind unsere besondere Verantwortung und haben höchste Priorität“, erklärt der gastgebende Innenminister Thomas Strobl (CDU). Auch sein Thüringer Kollege Georg Maier (SPD) betont, dass das Thema „breiten Raum“ einnehmen werde. „Wir müssen diese Übergriffe sehr ernst nehmen.“
Für Verfassungsschutzchef Haldenwang bleibt der Antisemitismus „eine Klammer, die diverse Extremisten vereint“. Nicht nur der Anschlag von Halle habe gezeigt, dass aus Worten Taten werden könnten. In seinem Jahresbericht wird der Judenhass als „wichtiges Ideologieelement“ im Rechtsextremismus festgehalten. Gerade in Verschwörungsideologien und im Internet erhalte dieser Zulauf. Juden würde dort vorgeworfen, die Weltherrschaft anzustreben oder „Umvolkungen“ anstreben. Sie seien die „einfache und eindimensionale“ Antwort auf komplexe Probleme. Auf den Corona-Protesten werden zudem Deutschland mit dem NS-Regime gleichgesetzt, auch das Tragen von „Judensternen“ relativiere den Holocaust. Zugleich durchziehe der Antisemitismus aber auch den Islamismus – in Predigten, judenfeindlichen Postings bis hin zu körperlichen Attacken.
Minister wollen antisemitische Straftaten genauer erfassen
Statistisch wurden zuletzt 94 Prozent der antisemitischen Delikte als „rechtsmotiviert“ eingeordnet. Hier aber beginnt schon die Diskussion: Denn bisher werden auch Taten mit unklarem Motiv als rechts eingeordnet. Die CDU-Länder wollen dies auf der IMK ändern und diese Delikte künftig als „nicht zuzuordnen“ festhalten, wie es schon in Baden-Württemberg praktiziert. Daneben gäbe es die Kategorien rechts, links, „Ausländer“ oder religiös motiviert. „Antisemitismus kommt nicht nur von rechts“, betont Strobl. „Ganz gleich aus welcher Richtung, wir müssen den Antisemitismus in all seinen hässlichen Ausprägungen fest im Blick haben.“
Dem widersprechen die SPD-Länder nicht, eine Neu-Kategorisierung lehnen sie aber ab. Dass antisemitische Taten bisher falsch eingestuft wurden, sehe man nicht, sagte Georg Maier der taz.
Gemeinsam drängen die Innenminister aber darauf, Demonstrationen mit antisemitischem Potenzial von Synagogen zu verbannen. Hier ging Niedersachsen voran und verschickte schon im Mai ein Rundschreiben an die Kommunen mit Verweis auf das Versammlungsgesetz, wonach Demonstrationen eingeschränkt werden können, wenn von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit droht – womit Protest vor Gebetshäusern untersagt werden könnte. Die IMK will hier nun bundesweit einen Mustererlass erarbeiten.
„Wer gegen israelische Politik demonstriert, der darf das in Deutschland tun, aber eben nicht im direkten Umfeld jüdischer Einrichtungen“, erklärt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Synagogen seien keine Symbole für die Politik des Staates Israel und dürften nicht missbraucht werden.
Antisemitischer Corona-Protest
Ins Visier nehmen die Minister auch den Coronaprotest. Die dortigen Verschwörungsideologien seien „geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren und zu destabilisieren“, heißt es in einer IMK-Beschlussvorlage, die der taz vorliegt. „Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die zunehmende antisemitische und staatsfeindliche Ausrichtung derartiger Bestrebungen.“ Die Verfassungsschutzbeobachtung sei deshalb „weiter zu intensivieren“ und länderübergreifend zu vereinheitlichen.
Auch den Hass im Netz, der immer wieder antisemitisch aufgeladen ist, wollen die Innenminister noch schärfer bekämpfen. Pistorius drängt darauf, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer:innen speichern – und bei Straftaten den Sicherheitsbehörden übermitteln. Möglich wäre auch eine „Log-in-Falle“: Würde ein Hetzbeitrag gemeldet, soll die Polizei beim nächsten Log-in des Täteraccounts dessen IP-Adresse notieren – und den Nutzer so ermitteln.
Diskutiert wollen die Innenminister auch, die Strafen für Volksverhetzungen und Landfriedensbrüche, die sich gegen religiöse Gebäude wie Synagogen richten, zu verschärfen. Ein Vorgehen gegen Reichkriegsflaggen als Ersatz für NS-Symbole ist bereits vereinbart.
Vorgehen auch gegen rechte Polizeichats
Die Innenminister schauen aber auch in die Reihen der Sicherheitsbehörden. Dort hatten zuletzt rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei für Empörung gesorgt. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) will nun volksverhetzende Inhalte von Amtsträgern in internen Chatgruppen in Zusammenhang mit der Dienstausübung unter Strafe stellen. Bisher braucht es für Volksverhetzungen eine Störung des „öffentlichen Friedens“. Eine solche Öffentlichkeit aber fehlt meist in privaten Chatgruppen.
Die große Mehrheit der Beamten stehe hinter der Demokratie, einige wenige aber nicht, erklärte Sütterlin-Waack. Hier brauche es ein „klares Zeichen“. „Demokratiefeindliche Aussagen in Chatgruppen verurteilen wir nicht nur moralisch, sondern sie sollen auch unter Strafe gestellt werden.“ Dies sei für das Vertrauen der Bürger:innen „unbedingt erforderlich“, aber auch für das Ansehen der unbescholtenen Beamten.
Josef Schuster lobt die Pläne. Israelfeindliche Demonstrationen und Reichsflaggen einzuschränken begrüße man ausdrücklich. „Auch eine präzisere Erfassung antisemitischer Straftaten fordern wir seit Langem.“ Zudem müssten im Internet und bei Messengerdiensten wie Telegram „alle Möglichkeiten“ genutzt werden, um Antisemitismus und Hate Speech zu unterbinden. Hier werde die IMK allerdings nicht reichen, so Schuster. „Da muss europaweit schnell gehandelt werden.“
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