Verfassungsschutzbericht 2012

Warnung vor neuen Rechtsterroristen

Die Verfassunggschützer sehen die Gefahr von Nachahmern des NSU. Die Szene ist gewaltbereit und hätte eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoff.

Beate Zschäpe, Mitglied des NSU, vor Gericht. Bild: ap

BERLIN dpa | Der Verfassungsschutz sieht auch nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU weiter eine potenzielle Gefahr durch Rechtsterroristen. Angesichts der hohen Gewaltbereitschaft in der Szene sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen zumindest möglich, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2012, der am Dienstag in Berlin offiziell vorgestellt wird.

Denkbar sei, dass potenzielle Nachahmer auf den Plan gerufen würden. Die Affinität von Rechtsextremen zu Waffen und Sprengstoff stelle eine latente Gefährdung dar. Die Verfassungsschützer ordneten der rechten Szene im vergangenen Jahr 22.150 Anhänger zu (im Jahr 2011: 22.400; im Jahr 2010: 25.000). Annähernd jeder zweite Rechtsextreme sei als gewaltbereit einzustufen, heißt es im Bericht.

Der Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hatte eine neue Dimension an Gefahren aus der rechten Szene aufgezeigt. Der rechtsextremen Gruppe werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt – an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Das Terrortrio flog erst Ende 2011 auf. Polizei und Nachrichtendienste waren der Gruppe über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Versäumnisse in dem Fall stürzten den Verfassungsschutz in eine schwere Krise.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stellt den aktuellen Bericht seiner Behörde am Dienstag in Berlin gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor. Die Aufstellung umfasst die gesammelten Erkenntnisse des Inlandsgeheimdienstes aus dem vergangenen Jahr und gibt einen Überblick über die extremistischen Bestrebungen in Deutschland.

Die Verfassungsschützer registrierten wachsende Mitgliederzahlen bei islamistischen Organisationen: Diese Gruppierungen haben in Deutschland 2012 mehr als 42.000 Mitglieder gehabt, so der Verfassungsschutz. Ein Jahr zuvor seien es 38.080 gewesen. Die Bewegung der radikal-islamischen Salafisten sei von 3800 (Jahr 2011) auf 4500 Anhänger gewachsen.

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