Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.
Die Verfassungsänderungen in Usbekistan sollen demokratische Reformen ermöglichen. Doch ob Präsident Mirziyoyew es ernst meint, wird sich erst zeigen.
Eine Verfassungsreform, über die die Usbek*innen Sonntag abstimmen, würde die mögliche Amtszeit des Präsidenten verlängern. Er könnte bis 2040 bleiben.
Beim Volksentscheid in Chile blieb die Veränderung dem Altbekannten unterlegen. Der Prozess hat allerdings einen demokratischen Diskurs angeschoben.
Rund 1.000 Menschen gehen in Bischkek gegen eine geplante Verfassungsänderung auf die Straße. Sie soll die Machtposition des Präsidenten ausbauen.
Das Abgeordnetenhaus will sich coronaresistenter machen. Verfassungsänderung zum Erhalt der Beschlussfähigkeit gilt anders als im Frühjahr möglich.
Im südasiatischen Inselstaat festigt Präsident Rajapaksa per Verfassungsänderung die Macht seines Clans – und keiner scheint ihn stoppen zu können.
Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig.
Russlands Präsident gibt sich keine Mühe mehr, die demokratische Fassade zu wahren. Unverblümtere Verachtung gegenüber den Wählern ist kaum möglich.
In Moskau gibt es täglich mehr als 1.000 Infektionsfälle. Dennoch wurden die Kontaktbeschränkungen gelockert – pünktlich zur Verfassungsreform.
Russlands Präsident diskutiert mit Prominenten, wie er seinen Staat umbauen will. Waleri Solowei über einen großen Taktiker und seine EU-Politik.
Stars aus Sport und Kunst sollen am Umbau der Verfassung mitarbeiten. Hauptsache kremltreu. Auch das ist ein Grund für die jüngsten Proteste.
Japans Ministerpräsident hat zwar die Wahl gewonnen, aber nicht hoch genug. Die von ihm gewünschte Verfassungsänderung ist damit nicht möglich.
Erdogan hat die Wahlen vorgezogen. Möglichst schnell will er sich alle Vollmachten sichern. Die Opposition hat scheinbar keine Chance – oder doch?
Die Opposition will Präsident Maduro zur Aufgabe seiner geplanten Verfassungsreform zwingen. US-Präsident Trump droht Venezuela gleichzeitig mit Sanktionen.
Über sechs Millionen VenezolanerInnen sprachen sich am Sonntag gegen die geplante Verfassungsänderung aus. Bei einem Überfall wurde eine Frau getötet.
Ein Helikopter steuert in Caracas auf den Gerichtshof zu, Granaten werden abgefeuert. Der Pilot will Neuwahlen und erinnert an die Verfassung.
Mit seiner Unterschrift legitimiert der neue Monarch Vajiralongkorn die juntafreundliche Verfassung. Sie wurde eigens für ihn geändert.