Simbabwe: Verfassungsänderung als Ablenkungsmanöver
Präsident Mnangagwa will seine Macht per Verfassungsänderung festigen. Opposition fordert stattdessen Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme.
Foto: Tsvangirayi Mukwazh/ap/dpa
Eine kontroverse Verfassungsänderung, zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit, schlechte Regierungsentscheidungen und sozialer Niedergang – Simbabwe erlebt turbulente Zeiten.
Seit das Parlament vergangene Woche in erster Lesung das Verfassungsänderungsgesetz CAB3 annahm, tobt eine hitzige Debatte. Die Opposition sagt, dass das Vorhaben nichts zur Lösung der Probleme des Landes beiträgt.
„Das Land hat kein Verfassungsproblem, es hat ein Regierungsproblem“, sagte Lynette Karenyi-Kore, Abgeordnete der oppositionellen CCC (Citizens Coalition for Change) für den Wahlkreis Chikanga im Distrikt Mutare. „Ich höre Rufe nach Arbeitsplätzen, nach bezahlbarer Bildung, nach Essen auf dem Tisch, nach verlässlichem öffentlichem Verkehr, nach menschenwürdigem Wohnraum, nach funktionierenden Krankenhäusern mit Medikamenten, nach einem Ende der Drogenkrise, die unsere jungen Menschen zerstört.“
All das werde nicht dadurch verbessert, dass die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert und er künftig nicht mehr vom Volk, sondern vom Parlament gewählt werden soll. Beide Maßnahmen gelten als Mittel, den 83-jährigen Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa länger im Amt zu belassen als bisher möglich, zunächst mindestens bis 2030 statt bisher 2028, vielleicht auch darüber hinaus.
Am Ende könnte das Verfassungsgericht entscheiden
Die zweite Lesung des CAB3 dauert noch an. Zur Annahme des Gesetzentwurfs ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Weil er die Verfassung ändert, müssen beide Parlamentskammern zustimmen und eventuell könnte es zu einigen Bestimmungen eine Volksabstimmung geben. Auch dann könnte sich am Ende das Verfassungsgericht noch damit beschäftigen.
Douglas Mwonzora, Führer der historisch größten Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change), hat bereits eine entsprechende Klage angekündigt, da der Gesetzentwurf Bestimmungen zum Wahlrecht und zur Amtszeitbeschränkung des Staatsoberhaupts verletze.
Auch außerhalb des Parlaments wird CAB3 heftig diskutiert – von Verfassungsexperten bis zu Befreiungskriegsveteranen. Viele sind sich einig, dass die Verfassungsänderung Simbabwes politische Landschaft grundlegend verändern könnte, da ein Oppositionsführer dann nicht mehr zu einer Direktwahl des Präsidenten antreten könne.
Nelson Chamisa, Gründer und ehemaliger Führer der Oppositionskraft CCC, hat eine Übergangsregierung angeregt. Der bekannte Journalist Hopewell Chin’ono merkte dazu an, dies setze einen breiten Konsens voraus. Der ist offensichtlich nicht vorhanden.
Die kontroversen Debatten finden vor dem Hintergrund zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten statt. Der bekannte oppositionelle Journalist Trevor Ncube weist darauf hin, dass die Ungleichheit in Simbabwe immer weiter zunimmt. Eine schmale Elite konzentriere Wohlstand und Einfluss in ihren Händen, was die gesamte politische Ökonomie des Landes präge.
Wohlstandskonzentration und Korruption
Aufsehen erregte zuletzt die luxuriöse Hochzeitsfeier des Sohnes des prominenten Unternehmers Kudakwashe Tagwirei, Chef der „Sakunda Holdings“ und ein enger Freund von Präsident Mnangagwa. „Es heißt, die Hochzeit habe 20 Millionen US-Dollar gekostet – eine aussagekräftige Zurschaustellung tief sitzender Ungleichheit“, so Ncube. Die reiche Elite und die politisch Mächtigen seien immer enger miteinander verbandelt.
Wohlstandskonzentration und Korruption untergraben Simbabwes Entwicklung, sagen Kritiker. Die Eliten entfremdeten sich immer weiter von der einfachen Bevölkerungsmehrheit. Von einer „neuen Klasse von Milliardären“ spricht Kommentator Reason Wafawarova und argumentiert, wahrer Wohlstand müsse auf produktiver Wirtschaftsaktivität beruhen, nicht auf der Extraktion von Staatsgeldern.
Simbabwes Wirtschaft ist immer mehr vom Goldbergbau abhängig, der den Aufstieg der neuen Elite zu begünstigen scheint. Die staatliche Mutapa Gold Resources will ihre Produktion bis 2029 verdoppeln, trotz laufender kritischer Debatten über den Umgang mit Kleinschürfern und Ressourcenmanagement. Die einheimische Wertschöpfung lässt zu wünschen übrig, Simbabwes Industriesektor ist weiter im Niedergang begriffen.
Allein im vergangenen Jahr verließen 40.000 Schüler vorzeitig die Schule – weil ihre Familien sich den Unterricht nicht mehr leisten können und ihre Kinder lieber zur Arbeit schicken oder minderjährig verheiraten. Dies zeugt vom Ausmaß der sozialen Krise in Simbabwe, wo seit Langem zu wenig bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden, um der Jugend Perspektiven zu bieten. Und nun kommt auch noch der politische Streit um die Verfassung hinzu, statt dass die Regierung sich endlich mit den sozialen und ökonomischen Problemen auseinandersetzt.
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