Absetzung des ungarischen Präsidenten: Droht ein Orbánismus 2.0?
Der neue ungarische Staatschef Magyar räumt mit dem unsäglichen Erbe der Orbán-Regierung auf. Die Mittel erinnern jedoch an seinen Vorgänger.
U ngarns Ministerpräsident Péter Magyar regiert durch: Am Montag stimmte das Parlament für eine Verfassungsänderung, die es in sich hat. Staatspräsident Tamás Sulyok, ein Gefolgsmann von Ex-Premier Viktor Orbán, darf sich als abgesetzt betrachten, wenngleich dieser Akt formal noch nicht vollzogen ist. Eine Altersbegrenzung auf 70 Jahre für Richter*innen des Verfassungsgerichts bedeutet das Aus für dessen Vorsitzenden Péter Polt, ebenfalls ein Orbán-Loyalist. Dass Abgeordnete künftig maximal zwölf Jahre im Parlament sitzen dürfen, ist ein harter Schlag gegen Vertreter*innen von Orbáns Partei Fidesz, von denen viele nun nicht mehr antreten können.
Magyars Kehrwoche mit dem Stahlbesen ist eine mit Ansage: Schließlich war eines seiner Versprechen vor der Wahl am 12. April, mit dem unsäglichen Erbe der Orbán-Regierung gründlich aufzuräumen. Welche Probleme das mit sich bringt, ist in Polen nach acht Jahren PiS-Herrschaft zu besichtigen. Doch darf die Devise jetzt lauten: Auge um Auge, Zahn um Zahn?
Zweifellos hat sich Staatschef Sulyok in seiner zweijährigen Amtszeit nicht mit Ruhm bekleckert. Anstatt Brücken zu bauen, gab er den willfährigen Erfüllungsgehilfen von Orbán. Kein Wort der Kritik, wenn der seine Kritiker*innen als „stinkende Wanzen“ verunglimpfte, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien kaltstellte oder sich mit Brüssel anlegte – vorzugsweise in Sachen Ukraine. Dass ausgerechnet Sulyok sich jetzt auf die verfassungsmäßige und demokratische Ordnung beruft, mutet da bizarr an.
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Genau diese Werte sollte hingegen Péter Magyar ernst nehmen. Doch maßgeschneiderte Änderungen des Grundgesetzes zu parteipolitischen Zwecken wie in den vergangenen Tagen nähren eher die Furcht vor einem Orbánismus 2.0.
Nicht nur Brüssel sollte die weitere Entwicklung in Budapest genau beobachten. Der nächste Testlauf ist die Nachfolge von Sulyok. Auf dem Posten braucht es eine Person, die sich als Gegengewicht zur Regierung versteht und die die polarisierte ungarische Gesellschaft einen kann. Vor allem an Letzterem führt kein Weg vorbei.
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