Verfahren gegen Klimaschützer

Grüne wollen keine Besetzung

Klima-Aktivisten hatten im vergangenen Jahr die Grünen-Geschäftsstelle in Düsseldorf besetzt. Jetzt müssen sie vor Gericht.

Der Protest richtete sich unter anderem gegen die Verstromung von Braunkohle. Bild: dpa

KÖLN taz | Die Grünen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich dem engagierten Ökonachwuchs gegenüber unversöhnlich. Am Donnerstag beginnt vor dem Amtsgericht Düsseldorf ein Verfahren gegen sechs KlimaschützerInnen, die im vergangenen Jahr ihre Landesgeschäftsstelle besetzt hatten. Die AktivistInnen fordern, dass die Grünen die Anzeige wegen Hausfriedensbruch zurückziehen. Aber das will die Partei nicht. „Damit würden wir unser eigenes Verhalten infrage stellen“, sagt Sprecherin Andrea Rupprath.

Am 30. August 2013 vormittags hatten die junge Leuten die Geschäftsstelle besetzt. Die Aktion entsprang aus dem seit Jahren im rheinischen Braunkohlerevier stattfindenden „Klimacamp“, bei dem Ökoaktivisten gemeinsame Aktionen entwickeln. Die Forderung der Besetzer: Die Grünen sollten ein Presseerklärung verschicken. Darin griffen die AktivistInnen die Partei an, weil die „eine Mitschuld an der katastrophalen Kohlepolitik des Bundeslandes“ treffe.

Die AktivistInnen forderten einen sofortigen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau und aus der Verstromung von Kohle. „Die Grünen hatten im Wahlkampf angekündigt, neue Kohlekraftwerke verhindern zu wollen“, erklärt Klimaschützerin Valerie Winter die Aktion. Nach der Landtagswahl hätten sie sich aber mit der SPD geeinigt, die Entscheidung über laufende Projekte Gerichten zu überlassen. Die Grünen wollten die Pressemitteilung nicht mit ihrem Absender verschicken. Das wäre eine öffentliche Selbstanklage gewesen, fanden sie.

Stattdessen boten sie den BesetzerInnen Gespräche mit FachpolitikerInnen und dem grünen Landesumweltminister Johannes Remmel an. Die Besetzer nahmen das Angebot nicht an, sagen die Grünen. Deshalb ließen sie die Demonstranten von der Polizei räumen.

Protest aushalten – oder nicht

Die KlimaktivistInnen fühlen sich kriminalisiert. Sie finden, dass die Grünen diese Art von Protest aushalten müssen – auch weil sie früher selbst zum Mittel des zivilen Ungehorsam griffen. „Wir waren extra freundlich und vorsichtig, um die Mitarbeiter der Geschäftsstelle nicht einzuschüchtern“, sagt Aktivist Wilm Görlich. Möglicherweise wären sie von allein abgerückt, wenn sie über das Gespächsangebot in Ruhe hätten sprechen können. Allerdings standen die grünen MitarbeiterInnen unter Druck, weil am selben Tag die Auftaktveranstaltung für den Bundestagswahl stattfand.

Görlich verweist auch auf die Linkspartei: Im Mai hatten Greenpeace-Aktivisten deren Parteizentrale in Berlin besetzt, um gegen die Kohlepolitik der rot-roten Regierung in Brandenburg zu demonstrieren. Die Linkspartei erstattete keine Anzeige. Für die Grünen kommt Nachgeben nicht infrage. „In der Konsequenz hätte eine Rücknahme des Strafantrags nach der Räumung mit Einleitung der staatsanwaltlichen Verfahren aber bedeutet, dass wir die Entscheidung der Räumung im Nachhinein falsch finden und die Besetzung damit legitimieren“, heißt es. „Das tun wir ausdrücklich nicht.“

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