Geld aus Russland: Druck auf AfDler Bystron wächst
Tschechiens Geheimdienst besitzt offenbar Tonaufnahmen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Die Parteispitze fordert eine Erklärung.
Das tschechische Nachrichtenportal Deník N berichtet unter Berufung auf Regierungsquellen, dass der tschechische Geheimdienst Tonaufnahmen besitze, die Bystron schwer belasten. Der Chef des Dienstes, Michal Koudelka, habe darüber die tschechische Regierung informiert, fünf Kabinettsmitglieder sollen Deník N diese Information bestätigt haben.
Der Vize der Grünen-Bundestagsfraktionn und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, fordert Aufklärung. „Es stehen gravierende Vorwürfe im Raum. Wir erwarten, dass der Sachverhalt genauestens aufgeklärt wird und auch alle strafrechtlichen Aspekte zügig geprüft werden“, sagte von Notz der taz.
Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks informiert, das die in Prag ansässige Internetseite „Voice of Europe“ nutzte, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Ziel soll auch eine Beeinflussung der Europawahlen im Juni sein.
Dabei soll nach Informationen von Denik N auch Geld an Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden geflossen sein. Wie der Spiegel in der vergangenen Woche berichtet hatte, gehören dazu auch zwei Europapolitiker der AfD. Der AfD-Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, ließ über einen Sprecher erklären, er sei zweimal auf der prorussischen Internetseite aufgetreten, habe dafür aber „selbstverständlich kein Geld bekommen“.
Auch mit Bystron, der tschechische Wurzeln hat und auf Platz zwei der Europa-Liste der AfD steht, waren auf der Plattform „Voice of Europe“ demnach Interviews zu finden, in denen er russlandfreundliche Darstellungen verbreitete. Den Vorwurf, dafür Geld angenommen zu haben, hatte Bystron in der vergangenen Woche als „Verleumdung“ bezeichnet und angekündigt, gegen die Verfasser des Textes und das Nachrichtenportal vorzugehen. Diese legten jetzt mit den neuen Rechercheergebnissen nach.
Aktualisiert und ergänzt am 03.04.2024 um 14:25 Uhr. d. R.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Fragestunde mit Wladimir Putin
Ein Krieg aus Langeweile?
Einigung über die Zukunft von VW
Die Sozialpartnerschaft ist vorerst gerettet
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen