Verbrennerverbot: EU-Kommission kommt Autobossen entgegen

Das Verbrennerverbot in der EU soll „schnellstmöglich“ überprüft werden, heißt es nach einem Treffen der Kommission mit den Chefs der Autoindustrie.

Erfolg der Autobosse: Das Verbrennerverbot in der EU soll „schnellstmöglich“ überprüft werden Foto: Gottfried Czepluch/imago

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Brüssel taz | Im Streit um das Verbot des Verbrennermotors in Europa ab 2035 will die EU-Kommission den Konzernen entgegenkommen. Die eigentlich erst 2026 geplante Überprüfung der CO2-Grenzwerte für Autos soll bereits auf Ende dieses Jahres vorgezogen werden, hieß es nach einem „Autogipfel“ mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

„Die gesetzlich vorgesehene Überprüfung wird so bald wie möglich durchgeführt“, teilte ein Sprecher von Industriekommissar Stéphane Séjourné am Freitag mit. Bislang hatte die Kommission betont, an ihren Plänen zur Überprüfung nicht rütteln zu wollen.

Die europäischen Grenzwerte legen fest, wie viel CO2 die Autoflotten der großen Hersteller in Zukunft noch ausstoßen dürfen. Nach den Plänen der EU sollen diese Werte 2035 auf null sinken – dann dürften keine Neuwagen mit Verbrennermotoren mehr zugelassen werden. Doch nun könnte diese Vorgabe wanken, hieß es von Seiten der Kommission.

„Das Thema Grenzwerte stand stark im Fokus“, sagte eine Sprecherin nach dem „strategischen Dialog“ mit den Chefs der großen Autokonzerne. Bei dem Treffen sei es auch um den Wettbewerb mit China und um von der Leyens neuen Plan für günstigere E-Autos gegangen.

Zuvor hatten mehrere Konzernchefs und auch die IG Metall die Streichung der starren EU-Regeln gefordert. So sprach sich Mercedes-Chef Ola Källenius gegen ein festes Enddatum aus. Europa dürfe sich „nicht selbst im Weg stehen“, sagte auch der CEO von Volkswagen, Oliver Blume. Elektromobilität zwar die Technologie der Zukunft, die EU müsse aber flexibel sein.

Absatz von E-Autos gestiegen

Von der Leyen zeigte sich also gesprächsbereit, hielt jedoch vorerst an den EU-Plänen fest. Bisher gebe es keinen Grund, an den Zielen zu rütteln, heißt es in einem Strategiepapier ihrer Behörde. Aktuelle Zahlen deuteten darauf hin, dass sich die Elektrifizierung des Straßenverkehrs beschleunige. Der Absatz von E-Autos in Europa war im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen.

Die deutsche Europapolitikerin warb für ihre Idee, die Produktion günstiger Elektroautos in Europa zu fördern. Diesen Vorschlag hatte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der EU gemacht – offenbar als Zugeständnis an Grüne und Sozialdemokraten, die über hohe Preise bei der Elektromobilität geklagt hatten. Von der Leyen wolle für günstige Rahmenbedingungen sorgen, so ihre Sprecherin.

Aber der Gegenwind ist hart. Ob die Autokonzerne mitziehen, blieb zunächst offen. Sie stehen unter Druck nicht nur aus China, sondern auch der USA. US-Präsident Donald Trump hat seine Vereinbarung mit der EU, die US-Zölle auf Autos aus Europa zu senken, noch nicht umgesetzt. Deshalb steht auch von der Leyen in der Kritik – sie hatte den Deal persönlich ausgehandelt.

Gegenwind bekommt von der Leyen auch aus den eigenen Reihen. „Das Verbrennerverbot gefährdet Arbeitsplätze und schwächt ganze Industriezweige“, sagte Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. „Es gehört abgeschafft.“ Ähnlich äußerten sich Abgeordnete von CDU und CSU. Von der Leyen müsse sich bewegen.

Die deutsche Automobilindustrie sah nach dem Treffen in Brüssel weiteren Handlungsbedarf. Es habe sich erneut gezeigt, dass die EU-Kommission die „gewaltigen Herausforderungen der Branche“ zwar benenne, erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Die Kommission agiere „aber noch zu unentschlossen und zu wenig strategisch“.