Verbrechen gegen die Menschlichkeit: IStGH weist Antrag auf Einstellung von Duterte-Verfahren ab
Als Präsident der Philippinen führte Duterte Krieg gegen Drogenkriminalität. Jetzt ist er in Haft in Den Haag. Darf das IStGH ihm den Prozess machen?
dpa | Im Verfahren gegen den Ex-Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat der Internationale Strafgerichtshof einen Antrag der Verteidigung auf Aufhebung abgewiesen. Das Gericht sei befugt, ein Strafverfahren gegen Duterte zu führen, urteilten die Richter in Den Haag und bestätigten damit eine Entscheidung der ersten Instanz. Die Verteidigung hatte die Zuständigkeit des Gerichtes bezweifelt.
Die Anklage des Gerichtshofes mit Sitz in Den Haag will Duterte wegen einer mörderischen Kampagne mit Dutzenden von Opfern in seinem Land den Prozess machen. Die Ankläger werfen dem 81-Jährigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im staatlichen „Krieg gegen die Drogen“ vor – insbesondere Mord und Mordversuche in 78 Fällen.
Noch ist nicht entschieden, ob es zu einem Prozess kommt. Zurzeit prüfen die Richter, ob die Beweise ausreichen. Eine Entscheidung wird Ende des Monats erwartet.
Seit einem Jahr im Gefängnis in Den Haag
Der Ex-Präsident war im März 2025 auf Grundlage eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs in Manila festgenommen und in die Niederlande ausgeflogen worden. Er wies die Vorhaltungen als haltlos zurück.
Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass sein erbarmungsloser Kampf gegen Drogenkriminalität bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Verdächtige wurden oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet.
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