Verbot von Diesel- und Benzin-Pkws: Das Ende des Gestanks
Der Bundesrat will ab 2030 nur emissionsfreie Autos zulassen. Die Grünen sind dafür, Industrie und Bundesregierung sind dagegen.
Denn der Bundesratsbeschluss vom 23. September, über den jetzt unter der Verbotsüberschrift berichtet wird, gibt die Interpretation, dass die Bundesländer ein Verbot von Pkws mit Verbrennermotoren fordern, nicht her – und schon gar nicht für Deutschland als Vorreiter. Der Bundesrat bezieht in seinem Beschluss lediglich Stellung zur Strategie der EU-Kommission für eine emissionsarme Mobilität. Diese soll bis zum Jahr 2050 erreicht werden, um die Klimaschutzziele der EU zu erfüllen.
In ihrem Beschluss äußert die Länderkammer die Überzeugung, dass „europaweit angenäherte Steuern und zweckgebundene Abgaben auf Kraftfahrzeuge und Kraftstoffe geeignet sind, den Wandel zu einer emissionsfreien Mobilität zu befördern“. Hier gelte es, Vorschläge zum Einsatz von Steuern und Abgaben zu unterbreiten, „damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkws zugelassen werden“. Von einem Verbot von Diesel-, Benzin- oder Erdgasfahrzeugen ist in dem Papier allerdings nicht die Rede.
Ausdrücklich bittet der Bundesrat im selben Beschluss die Bundesregierung, sich bei weiteren Verhandlungen „konsequent gegen zwingende Vorgaben für die öffentliche Beschaffung emissionsarmer oder -freier Fahrzeuge einzusetzen“. Solche Vorgaben könnten die Bundesländer daran hindern, „das in ihrem Verantwortungsbereich optimale Maßnahmepaket zur Erreichung der Reduktionsziele für Treibhausgase zu schnüren“.
Umrüstung könnte teuer werden
Dahinter steckt offenbar die Befürchtung, dass die Umrüstung der öffentlichen Fahrzeugflotten, etwa bei der Polizei, zu teuer wird – und dass dann Geld zur Gebäudesanierung fehlt, etwa bei Schulen und Verwaltungen.
Cem Özdemir, Grünen-Chef
Die Grünen fordern hingegen einen geordneten Ausstieg aus der Autotechnologie mit Verbrennungsmotoren. „An der E-Mobilität führt kein Weg vorbei – und zwar nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern vor allem im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer“, erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir. Ab 2030 sollten keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zugelassen werden.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hält davon nichts. „Ein Aus für Verbrennungsmotoren in den nächsten 14 Jahren ist unrealistisch“, sagte er. „Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren werden als Übergangstechnologie parallel zum Hochlauf der Elektromobilität erhalten bleiben.“
Der Verband der Autoindustrie erklärte, Politik solle kluge Rahmenbedingungen setzen, aber nicht Technologiefortschritte diktieren oder dem Kunden Entscheidungen vorschreiben. Ein politisch erzwungenes Aus für den Verbrennungsmotor könne für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein. „Denn nur wenn Strom aus regenerativen Quellen kommt, sind Elektroautos wirklich emissionsfrei.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm