Verbot der Pop-up-Radwege: Autokratie statt Demokratie
Berlins Pop-up-Radwege sollen verschwinden, obwohl eine breite Mehrheit sie wünscht und RadfahrerInnen sie feiern. Ein echter Irrsinn.
E s ist eine der wenigen positiven Nebenerscheinungen von Corona: Die Pop-up-Radwege, die innerhalb von kurzer Zeit an zahlreichen Berliner Hauptverkehrsstraßen entstanden sind. Um den pandemiebedingt stark gewachsenen Radverkehr aufnehmen zu können, wurde jeweils eine Autospur zur Radspur umgewidmet und mit Verkehrsbaken gegen das Befahren durch Autos geschützt.
Doch diese Umverteilung des Straßenraums störte nicht nur die AfD, die dagegen klagte. Sondern auch das Berliner Verwaltungsgericht, das einem Eilantrag in erster Instanz recht gab und die neuen Radspuren für unrechtmäßig erklärte – mit der Begründung, dass diese nur eingerichtet werden dürften, wenn zuvor eine besondere Gefahr für Radfahrende auf der entsprechenden Straße nachgewiesen worden sei.
Keine Frage: Auch die Verwaltung muss sich an Gesetze halten, und jeder hat das Recht, vor Gericht überprüfen zu lassen, ob sie es tut. Doch wenn diese Entscheidung auch in der Hauptsache und der nächsten Instanz bestätigt werden sollte, zeigt sie ein sehr grundsätzliches Problem der deutschen Verkehrspolitik und der Gesetze, auf denen sie beruht: Das Auto ist noch immer das Maß aller Dinge. Den Platz, den es in den Städten beansprucht, darf die demokratisch legitimierte Politik nicht einfach so reduzieren, nein, sie muss das ausführlich begründen.
Dass mehr Menschen Fahrrad fahren, langt dabei nicht als Grund. Dass noch mehr Menschen das Fahrradfahren ermöglicht werden soll, erst recht nicht. Nein, eine echte Gefahr muss erwiesen sein, bevor eine Kommune tätig werden darf – am besten durch gut dokumentierte Unfälle. Wer radfahren will, muss erst mal leiden.
Diese Beschränkung der kommunalen Gestaltungsmöglichkeit durch die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung ist absurd – und undemokratisch. In vielen Städten wächst der Wunsch, den Straßenraum menschenfreundlich umzuverteilen. In Berlin hat ein Volksentscheid in Rekordzeit die notwendigen Unterschriften dafür gesammelt, dass alle Hauptverkehrsstraßen mit sicheren Radwegen ausgestattet werden, und der Senat hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Jetzt endlich wird unter dem Eindruck von Corona an der Umsetzung solcher sinnvollen Pläne gearbeitet. Dass dies an überkommenen und bürokratischen Vorgaben des Bunds scheitert, sollten sich die Kommunen nicht mehr länger gefallen lassen. Das Zeitalter der Autokratie ist vorbei.
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