Verbände kritisieren EEG-Reform: Billiger, grüner, demokratischer

BUND und Verbraucherzentralen fordern eine natur- und verbraucherfreundliche EEG-Reform. Zur Energiewende brauche es eine „Energiedemokratie“.

Ein Handwerker steht auf einem Baugerüst

Energetische Sanierung eines Plattenbaus in Dresden Foto: Sylvio Dittrich/imago

BERLIN taz | „Hand in Hand gehen“ müsse der Schutz von Klima und Verbraucher*innen, fordern Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Umweltverband BUND. Maßnahmen müssten „verbraucherfreundlich und sozial gerecht sein“ und Kosten „fair verteilt werden“, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Forderungspapier. Damit mischen sich nun auch die Verbände in die Debatte über eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ein, über die die Regierung debattiert. Am Montag hatte schon die SPD ihre Wünsche angemeldet.

Für BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt und VZBV-Vorstand Klaus Müller hat die Regierung ihre „letzte Chance“ vor den Wahlen im nächsten Jahr, mit dem EEG „Klimapolitik voranzubringen“. Allerdings fehle es an einem „wirkungsvollen“ Mieter*innenstromgesetz. Bandt und Müller fordern „mehr Teilhabe an der Energiewende“ in einer „Energiedemokratie“.

Die Energiewende sei von jeher eine „Bewegung von unten“, von Einzelnen und Kooperativen, nicht von Konzernen gewesen. Doch die Position von „ProsumentInnen“, die selbst Energie erzeugen und verbrauchen, werde immer mehr eingeschränkt. Fatal sei die Änderung des EEG von einem sicheren Vergütungssystem zu Ausschreibungen.

AnwohnerInnen müssten besser finanziell beteiligt werden, da sind sich die Verbände mit dem neuen EEG einig. Ebenso bei der Forderung, Wind- und Solaranlagen, die aus der Förderung herausfallen, auch nach 2021 weiterzubetreiben. Für Müller sind aber ein Verbot von Eigenverbrauch oder zu teure Messeinrichtungen kontraproduktiv.

Ausnahmen für die Industrie von der EEG-Umlage wollen die Verbände abbauen und an strengere Effizienz- und Energiesparvorgaben knüpfen. VerbraucherInnen dürften nicht weiter „den Löwenanteil“ der Finanzierung der Energiewende tragen.

Gebäude als Schlüsselsektor

Günstiger Strom sei Voraussetzung für klimafreundliche Wärme in Wohngebäuden. Ohnehin seien die Gebäude der „Schlüsselsektor“, da hier 35 Prozent der Energie verbraucht wird. Der Bedarf müsse auf 100 Prozent erneuerbare Energie umgestellt und auf die Hälfte reduziert werden. Die Sanierungsrate müsse sich verdoppeln bis verdreifachen. „Von Tempo 30 müssen wir hier auf Tempo 90 kommen“, so Bandt.

Energetische Sanierungen für Wohneigentum müssten finanziell mehr gefördert werden. Auch für Vermieter*innen müsse es Anreize geben, unter Förderung klimagerecht zu modernisieren. Ziel sei eine „Warmmietenneutralität“, wenn die Einsparungen langfristig den Investitionskosten entsprechen. Besonders sei auf Haushalte mit niedrigem Einkommen zu achten, da diese häufig „in Gebäuden mit schlechtem energetischen Zustand“ lebten.

Hier brauche es staatliche Unterstützung. BUND-Chef Olaf Bandt sieht im Klimaschutz einen krisensicheren „Jobmotor“, um langfristig Fachkräfte aufzubauen. Mit Investitionen in die energetische Sanierung gebe man vor allem jungen Menschen „ein ganz starkes Signal“ in Hinblick auf zukunftssichere Arbeitsplätze.

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