: SPD will EEG nachbessern
Die SPD-Fraktion will den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) deutlich erweitern. Minister Peter Altmaier (CDU) habe zwar eine Reihe von Themen in seinem Vorschlag angesprochen, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bei einer SPD-Konferenz. „Aber das reicht uns ausdrücklich nicht. Wir wollen mehr.“ Finanzminister Olaf Scholz plädierte für eine stärkere Absenkung der EEG-Umlage. Der Entwurf ist derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Er soll noch im September im Kabinett beschlossen werden. (rtr)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
