Vaatz bei Einheitsfeier in Sachsen: Festredner sorgt für Uneinigkeit

Auf der sächsischen Einheitsfeier soll der Ex-DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz sprechen. Linke, SPD und Grüne bleiben dem Festakt fern.

Spaltet den Landtag: der DDR-Bürgerechtler Arnold Vaatz soll bei der Einheitsfeier in Sachsen reden Foto: Matthias Rietschel/dpa

DRESDEN taz | Von Einheit wird bei der Einheitsfeier des Sächsischen Landtages am 3. Oktober nicht viel zu spüren sein. Viel eher vom Riss, den die neurechte Bewegung durch Deutschland gezogen hat. Der von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) persönlich eingeladene Festredner Arnold Vaatz (ebenfalls CDU) spaltet den Landtag. Denn der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Unions-Fraktionsvize fiel zuletzt wiederholt mit neurechten Thesen auf.

Neben der Linksfraktion wollen auch SPD und Grüne als Koalitionspartnerinnen der CDU der Festveranstaltung fernbleiben, insgesamt ein knappes Drittel der 119 Abgeordneten. Wegen der hygienebedingten Platzreduzierung werde der Plenarsaal am Sonnabend trotzdem gut gefüllt sein, beschwichtigt die Pressestelle des Landtags.

„Arnold Vaatz irrlichtert seit Jahren durch die politische Landschaft“, kommentierte schon Anfang September der Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt. Er könne nicht erkennen, was Vaatz für diese Festrede qualifiziere. Eine Woche später legte die Linke mit einer Pressemitteilung nach. „Vaatz versöhnt nicht, er spaltet“, war sie überschrieben. „Wir sind nicht scharf darauf, uns in einem Nebel der Selbstbeweihräucherung weitere krude Thesen eines Festredners anzuhören, der sich längst ins politische Abseits manövriert hat“, heißt es weiter.

Landtagspräsident Rößler bescheinigt seinem Freund aus der Wendezeit hingegen „ungewöhnliche Courage und eine zutiefst antitotalitäre wie demokratische Einstellung“ und lobt seine Verdienste bei der Wiedergründung des Freistaates Sachsen im Jahr 1990.

Nach der Wende die CDU-Karriere

In der Tat hatte sich Vaatz in der DDR renitent gezeigt und dafür mit einem halben Jahr Haft bezahlt. Seit der Herbstrevolution 1989 galt der studierte Mathematiker als politisches Talent mit schneller Auffassungsgabe.

Nach seinem CDU-Eintritt im Februar 1990 bereitete er nicht nur die Wiedergründung des Landes Sachsen maßgeblich vor, sondern stellte auch die Weichen für die bis 2004 andauernde CDU-Alleinherrschaft im Freistaat. Unter Kurt Biedenkopf war er Staatskanzleichef und Umweltminister, bevor er 1998 in den Bundestag gewählt wurde. Dort brachte er es immerhin zu einem der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union.

In Sachsen aber ist man auch in der Union überwiegend froh, dass er nicht mehr im Lande agiert. Die Nennung seines Namens ruft in der Regel ein mitleidiges Lächeln oder ein Abwinken hervor. Denn Vaatz gehört zu den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler*innen, die 1989 in ihrer Opferrolle stehen geblieben sind. Sie wittern nach wie vor eine Gesinnungsdiktatur und eine Staatsverschwörung gegen Andersdenkende. Auf dem ultrakonservativen Blog „Achgut.com“ unterstellt Vaatz beispielsweise, „dass in diesem Staat die Wahrheit nicht unbedingt politisch korrekt ist“.

Jüngste Äußerungen als Kolumnist bei „Tichys Einblick“ lassen ihn noch weiter nach rechts rücken. Die Einschätzung der Berliner Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen Anfang August verglich er mit der SED-Denunziation von Demonstranten als Agenten von CIA und BND. Noch weiter ging er, als er die „Kollektivhaft“ von heute mit der Sippenhaft der Nazis gleichsetzte.

Ausflüge nach rechts

Wegen solcher gestörten Wahrnehmung wird Vaatz eigentlich von niemandem mehr ernst genommen. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert sieht in solchen Vergleichen eine „Verachtung für unsere demokratischen Institutionen“. Vaatzens Gönner Matthias Rößler wiederum hatte im Landtagswahlkampf den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Georg Maaßen eingeladen, dessen Auftritt sich zu einer reinen AfD-Veranstaltung entwickelte.

Die SPD-Landtagsfraktion verteidigt nach mehreren Fehlversuchen, Rößler zu einer anderen Rednerwahl zu bewegen, zwar ihr Fernbleiben. Zugleich geben sich die Sozis aber in einem offenen Brief an den Landtagspräsidenten diplomatisch. „Die Schärfe der Debatte erscheint uns jedoch übertrieben“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin Sabine Friedel. Denn Vaatz habe auch seine Verdienste um die friedliche Revolution. Man habe „Besseres zu tun, als Herrn Vaatz zu lauschen“, bleibt die Linke indessen hart.