Urteil zu Gasag-Preisen: Gerichte können Gas geben
Der Bundesgerichtshof erklärt Preise der Gasag für ungültig. Verbraucherzentrale: Kunden sollen Geld einfordern und notfalls klagen.
Auf die Amtsgerichte kommt möglicherweise eine Klagewelle zu. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch ist eine Preisanpassungsklausel in früheren Verträgen des Energieversorgers Gasag unwirksam, was zwei Preiserhöhungen nichtig macht. In der Kurzform des Urteils findet sich zwar keine Aufforderung, allen Betroffenen Geld zurückzuzahlen. Die Gasag schließt daraus: "Aus diesem Urteil ergibt sich für uns kein Rückzahlungsanspruch." Die Verbraucherzentrale sieht das aber anders und rät, zu viel gezahlte Beträge notfalls einzuklagen.
Im Kern geht es um Gaspreiserhöhungen im Oktober 2005 und im Januar 2006, bei denen sich die Kilowattstunde insgesamt um 1 Cent auf 4,6 Cent verteuerte. Für einen mehrköpfigen Haushalt in einer 90-Quadratmeter-Altbauwohnung macht das rund 150 Euro mehr pro Jahr aus.
Die Preiserhöhungen beruhten auf einer Klausel, die es der Gasag ermöglichte, auf veränderte Kosten zu reagieren. Für den BGH ist diese Klausel nichtig, weil sich die Gasag darin nicht verpflichtet, die Preise bei niedrigeren Kosten zu senken. Geklagt hatte eine Kunde mit dem Tarif "Aktiv", von dem es nach Unternehmensangaben im entsprechenden Zeitraum rund 50.000 Verträge gab. Die vom BGH beanstandete Klausel stand aber auch in 300.000 Verträgen des Tarifs "Vario". Beide Tarife gibt es heute nicht mehr. Auch die Klausel selbst steht laut Gasag nicht in aktuellen Verträgen.
Die Verbraucherzentrale geht nicht so weit, bei all diesen 350.000 Kunden eindeutige Rückzahlungsansprüche zu sehen. Zumindest aber jene Berliner, die nur unter Vorbehalt gezahlt haben, könnten ihrer Ansicht nach eine Erstattung verlangen. Laut Gasag gab es im betroffenen Zeitraum rund 50.000 Einsprüche.
Für die taz skizzierte Verbrauchenzentralen-Jurist Bernd Ruschinzik die nötigen Schritte: "Es reicht ein Dreizeiler per Einschreiben an die Gasag, in dem man auf das BGH-Urteil verweist, das Geld zurückverlangt und ankündigt, andernfalls vor Gericht zu gehen." Noch nicht entschieden ist laut Ruschinzik eine Sammelklage der Zentrale gegen das Unternehmen.
Falls die Gasag zahlen muss, wird das Urteil sehr teuer. Nimmt man als Berechnungsbasis pro Kunde die oben erwähnten 150 Euro, so kämen auf die Gasag bei 50.000 Einsprüchen Kosten von 7,5 Millionen Euro zu. Ergibt sich, dass alle 350.000 "Aktiv"- und "Vario"-Kunden Anspruch auf Rückerstattung haben, wären es über 50 Millionen. Ob es für diesen Fall Rücklagen gibt, mochte das Unternehmen nicht sagen. Laut Geschäftsbericht machte die Gasag 2008 einen Jahresüberschuss von rund 93 Millionen Euro. Zur drohenden Klagewelle sagte ihr Prokurist Henning Borchers: "Das sehen wir relativ gelassen."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin