Urteil gegen Venezuelas Oppositionschef: López zu 14 Jahren Haft verurteilt
Leopoldo López rief Anfang 2014 zu Protesten gegen Venezuelas Regierung auf – die blutig endeten. Nun wurde er dafür verantwortlich gemacht.
Das Gericht machte ihn mitverantwortlich für die Gewalt bei den monatelangen Protesten im vergangenen Jahr, an deren Ende 43 Menschen tot waren, über 600 verletzt und 3.500 verhaftet wurden. Neben López wurden auch die Studenten Cristian Holdack (10 Jahre), Ángel González und Demián Martín (jeweils 4 Jahre und sechs Monate) zu Haftstrafen verurteilt. Ob auch sie ins Gefängnis müssen, ist noch offen, möglicherweise bleiben sie wie bisher unter Hausarrest.
Leopoldo López sitzt bereits seit 18. Februar 2014 im Militärgefängnis Ramo Verde in der Stadt Los Teques in Haft. Damals stellte er sich medienwirksam im Anschluss einer Demonstration der Polizei. Dass die venezolanische Justiz den 44-Jährigen verurteilen wird, war allgemein erwartet worden. An eine unabhängige Justiz glauben in Venezuela nur wenige. Ein Freispruch wäre eine schallende Ohrfeige für die Regierung und ihr Vorgehen gegen die politische Opposition gewesen.
„Heute zeigt sich einmal mehr, dass wir unter einem repressiven, antidemokratischen und korrupten Regime leben“, kommentierte López‘ Frau Lilian Tintori den Richterspruch. „Nach diesem ungerechten Schuldspruch kämpfen wir mit noch mehr Kraft weiter.“ Wie viel Kraft die Opposition derzeit besitzt ist unklar. López, sowie der ebenfalls inhaftierte Antonio Ledezma und die rechte Politikerin María Corina Machado bildeten Anfang 2014 das Führungstrio der harten Opposition, die die Regierung mit dem Druck von der Straße zum Rücktritt drängen wollte.
López ist einer der wichtigsten Akteure der Opposition
Politisch engagierte sich López seit Beginn gegen den Chavismus. Im Jahr 2000 war er Mitbegründer der liberalen Partei Primero Justicia. Im April 2002 mobilisierte er für den zunächst erfolgreichen Putsch gegen Chávez. Als Bürgermeister von Chacao, einem der Bezirke im Großraum von Caracas, war er an der Verhaftung des damaligen Innenministers beteiligt. Zweimal wurde ihm wegen angeblicher Vetternwirtschaft und der Veruntreuung öffentlicher Gelder das passive Wahlrecht entzogen. Bis 2014 durfte er für kein öffentliches Amt antreten.
Die Mobilisierungskraft für Proteste auf der Straße ist heute bei weitem nicht mehr so groß, wie noch vor einem Jahr. Der Versuch, die Regierung durch den Druck von der Straße auszuhebeln ist gescheitert. Öffentliche Proteste wirken eher wie ein Nachhall. Ob die für viele jedoch unerwartet hohe Strafe von knapp 14 Jahren zu neuen Protesten führt, ist offen. Der Großteil der Opposition konzentriert sich auf die im Dezember stattfindende Wahl zur Nationalversammlung, bei der ihr ein großer Erfolg vorhergesagt wird. Die Sorge, die Regierung könnte neue Proteste zum Anlass nehmen, die Wahlen abzublasen, ist nicht von der Hand zu weisen.
Letztlich könnte ein gefangener Leopoldo López für die Regierung dennoch eher zum Bumerang werden, als ein nach milder Haftstrafe freikommender Oppositionspolitiker. International sorgte das Urteil gegen Lopéz für Empörung. „Die Anschuldigungen gegen López wurden nie substanziell geprüft und die Gefängnisstrafe gegen ihn ist eindeutig politisch motiviert. Sein einziges ‚Vergehen‘ ist es, Anführer einer Oppositionspartei in Venezuela zu sein“, kommentierte Amnesty International. López’ Anwalt kündigte derweil an, in Berufung zu gehen.
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