Untersuchungsausschuss zur Maut: Ex-Betreiber widerspricht Scheuer
Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen.
Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände der gescheiterten Maut aufklären. Scheuer hatte den Vertrag dafür unterzeichnet, obwohl noch ein Urteil des EuGH dazu ausstand. Das Gericht kassierte die Maut im Juni 2019 wegen Diskriminierung von EU-BürgerInnen. Daraufhin kündigte das Verkehrsministerium den Vertrag wegen angeblicher Mängel. Die Betreiberfirmen fordern einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro.
Das Projekt sei bis zur Kündigung durch das Bundesverkehrsministeriums reibungslos gelaufen, sagte Schneble. Er berichtete von einem Treffen im November 2018 zwischen Minister Scheuer, dem damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz und den Chefs von Kapsch und Eventim, denen AutoTicket gehört. Auf Wunsch von Schulz habe Schneble nicht teilgenommen. Nach dem Treffen habe ihm Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg berichtet, dass dieser selbst dem Minister eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis nach der Urteilsverkündung angeboten habe. Scheuer habe das abgelehnt, weil die Maut 2020 starten sollte.
Entscheidend für das Angebot war allerdings die zu diesem Zeitpunkt unsichere Finanzierung des Projekts. Es sei darum gegangen, Zeit zu gewinnen, sagte Schneble. Im November 2018 gab es zwischen den vom Bundestag bewilligten Mitteln und dem abgegebenen Angebot eine Lücke von einer Milliarde Euro. Dieses Problem wurde schließlich zu Lasten staatlicher Firmen gelöst.
Auf der Tagesordnung des Ausschusses standen für den späteren Donnerstag, 1. Oktober, noch die Vernehmung von Minister Scheuer und der anderen Gesprächsteilnehmer des Treffens.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“