Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Das war Absicht

Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich seine Vertuschungstaktik.

Da hilft auch Geflüster in der Nacht nicht: Scheuer bleibt unglaubwürdig Foto: dpa/Michael Kappeler

Wer allen Ernstes mitten in der Nacht bis zum frühen Morgen einen angeschlagenen Minister in einem Untersuchungsausschuss aussagen lässt, statt die Vernehmung zu verschieben, hat ordentlich was zu vertuschen.

Die Unionsfraktion kann den zweifelhaften Erfolg verbuchen, dass ihre Verzögerungstaktik im Fall Andreas Scheuer aufgegangen ist. Sie hat darauf spekuliert, dass der öffentliche Widerhall gering ist, wenn der Bundesverkehrsminister in der Nacht zum Freitag vor dem Vereinigungswochenende im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss. Da am Feiertagssamstag keine Tageszeitungen erschienen sind, hielt sich die mediale Aufmerksamkeit in Grenzen. Viele haben gar nicht mitbekommen, was sich im U-Ausschuss abgespielt hat. Genau das war die Absicht. Dabei wäre öffentliche Empörung über den Minister mehr als berechtigt.

Denn Scheuer ist im Untersuchungsausschuss keineswegs entlastet worden. Ihm wird vorgeworfen, den Bundestag belogen zu haben. Das ist keine Lappalie. Scheuer hat dort bestritten, dass die Betreiberfirmen der Pkw-Maut das Angebot gemacht haben, den Vertrag erst zu unterschreiben, wenn Rechtssicherheit herrscht. Weil der Vertrag schließlich doch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu geschlossen wurde, drohen der Bundesrepublik jetzt Schadenersatzzahlungen von mehr als einer halbe Milliarde Euro, denn die Richter haben das Projekt gestoppt. Formal stehen Aussagen gegen Aussagen: Die Betreiber sagten im Untersuchungsausschuss, sie hätten das Angebot gemacht. Scheuer und sein damaliger Staatssekretär bestätigten das nicht – konkret: Sie erinnerten sich nicht daran.

Im Bundestag hat Scheuer behauptet, es habe ein solches Angebot nicht gegeben. Das ist ein entscheidender Unterschied. Die Erinnerungslücken sind nicht glaubwürdig. Dass Scheuer damit durchzukommen scheint, ist erschreckend. Die Konservativen sollten darauf achten, dass in ihren Reihen die politische Moral nicht in ähnlicher Weise erodiert wie in den USA.

Comments

[93042 (Profil gelöscht)]

Fetthaar. Fehldisposition bei der Arbeit. Freunde-Füttern bis zum Abwinken!...

Die drei innovativen F-F-Fs der CSU-Strategie

[Kahlschlagbauer]

Scheuer ist CSU Klassik. Sein Vorgänger Otto Wiesheu tötete 1983 im Suff auf der Autobahn rasend einen polnischen Touristen. Zehn Jahre später war er bayerischer Verkehrsminister. Ältere werden sich an Friedrich 'Old Schwurhand' Zimmermann erinnern, dessen Meineid seinem Aufstieg zum Bundesinnenminister nicht im Wege stand. Und Franz Josef Strauß' Leben und Karriere lassen den Scheuer Andi ziemlich blaß ausschauen. Er probiert's halt.

[Sarg Kuss Möder]

Die Sache ist ganz einfach: Röttgen wurde seinerzeit von Merkel geschasst, weil er nach dem Verlust der Wahl in NRW (als MP hätte er Merkel genau so wenig gefährlich werden können wie Wulf als BuPrä.) Merkel in Berlin aufgrund seiner Intelligentz hätte gefährlich werden können. Scheuer ist noch im Amt, weil weder der By-MP noch Merkel glauben, dass ihnen das gefährlich werden kann. Genau das muss aber eintreten, nächstes Jahr im September.

[Joachim Petrick]

Danke.

Verkehrsminister Andreas Scheuer bestreitet, dass die Betreiberfirmen der Pkw-Maut das Angebot gemacht haben, Vertrag erst zu unterschreiben, wenn Rechtssicherheit herrscht „. Das halte ich für eine gegenstandslose Hilfskonstruktion Scheuers, seine eigentliche Verantwortung vergessen zu machen, dass es seine Pflicht war, nicht die der Betreiberfirmen, mit Vertragsunterzeichnung auf EuGH Urteil zu warten. Jetzt wird in Medien, Politik eine marginale Petitesse zur Hauptsache erhoben, Verwirrung über Verantwortlichkeiten zu stiften, die gleichermaßen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU, Finanzminister Olaf Scholz SPD, damalig bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer CSU liegen.

Gleichzeitig fürchte ich, angesichts weiter unverwüstlich starken Rückhalt Verkehrsministers Andreas Scheuer in Groko Parteien, trotz Scheuer Maut, die den Rechtsstaat aufs Krankenlager haut, dass dies alles von einer ganz anderen einer bisher verdeckten Agenda im Hintergrund der Groko CDU/CSU/SPD kündet, die insgeheim davon ausging, dass nach Brexit 2020, bis 2021, die EU in ein Kerneuropa zerfällt, einer europäischen Lieblingsfigur Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble seit sog. Griechenlandkrise 2010, , bestehend aus Frankreich, mit seinen 14 CFA Währungszonen Staaten in Sahelzone mit 155 Millionen Bürgern, angedockt an Eurozone, Deutschland, Schweden, Dänemark, Benelux Staaten, Neuzugang Schweiz mit Zweitliga EU Ländern sog. GRIPS Staaten, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien an der Peripherie.

Dass es nicht so kam durch Corona Pandemie 2020 darf uns nicht beruhigen, die Schlange, die mit der Maut aus dieser Agenda kroch, lebt noch, wie Phoenix aus der Asche zu springen

[Rainer B.]

Das ist doch alles nur Ablenkung. Scheuer wurde vorab mehrfach gewarnt, dass seine PKW-Maut vor dem EuGH keinen Bestand haben wird. Trotzdem macht er schon die Verträge klar. Die eigentliche Frage lautet doch: Was sollte der Scheiß? Der Mann ist doch entweder gar nicht geschäftsfähig, oder ein rücksichtsloser Steuergeldvernichter, oder eben auch beides zusammen.

[90118 (Profil gelöscht)]

verwahrlosung allerorten.

als argument gegen die demokratie ein geschenk an deren feinde.

[danny schneider]

" mitten in der Nacht bis zum frühen Morgen"

was mich immer wundert: gelten im Bundestag eigentlich die Arbeitsschutzgesetze nicht? normal 8 max. 10 Stunden? Pflicht zur Erholung?

[Lowandorder]

Sorry. Hab ich was übersehen - nicht mitbekommen?

Weiß ja. Daß wir uns hier nicht unter ehrbaren Kaufleuten - sondern unter altbackenen Hütchenspielern bewegen.

Bei B‘scheuerle - mit Sicherheit.

Aber - wenns auch um viele allzuviele -

🐎chen&Möpse geht & anders als unter ehrlichen!Pferdehändler - “Secht is Secht - Hand drauf“ gilt! - Gellewelle.

Werden in der Größenordnung- Angebote schriftlich unterbreitet & das kaufmännische Bestätigungsschreiben & das drob Schweigen, schließt den Reigen

kurz - Gibt’s in echt nichts Schriftliches?

Selbst Jimmy Hoffa & die Mobster dar Mafia haben ne kurze öh “Vertragsnotiz“ auf nem Pizza-Deckel gemacht! - 😱 -

(Was ihm - Jack Nickolson;) - im

U-Ausschuß “Wer hebt denn soon Scheiß auf?!!!“ - zum Verhängnis wurde.

de.wikipedia.org/wiki/Jimmy_Hoffa

&

de.wikipedia.org/w...Jimmy_Hoffa_(Film)

&

“ Der Inhalt des von dem einen Vertragspartner zugesandten Bestätigungsschreibens gilt als vom anderen angenommen, wenn dieser nicht unverzüglich widerspricht, auch wenn die Bestätigung den mündlichen Vertrag falsch wiedergibt. Es kommt nicht darauf an, ob die Bestätigung als Brief, Telefax oder E-Mail verschickt wird.[1] Der römisch-rechtliche Grundsatz „wer schweigt, scheint zuzustimmen“ (lateinisch qui tacet consentire videtur) gilt im deutschen Recht nur ausnahmsweise beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben.

wiki “

& zu B‘Scheuerts - Länge der Pinocchionase mal dess -

„Im Kontext der gesamten Arbeit betrachtet die Kommission diese Abschnitte jedoch eher als eine Zusammenfassung und nicht als schwerwiegenden Verstoß gegen Ethik-Regeln.“ Scheuer teilte in diesem Zusammenhang mit, dass er weiterhin auf das Führen des PhDr. bzw. Dr. verzichten werde.…

de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer

kurz - “C’era una volta “… “Un Re¿!!“

“Non ragazzi!“ “un pezzo di legno …“😂

(Danke - Umberto Eco;)) - 😈 -

Ende des Vorstehenden

[90946 (Profil gelöscht)]

Nun, in den Nachrichten immerhin wurde berichtet. Möglich, dass nicht so umfänglich, weil von Feiertag und Trumps Erkrankung verdrängt.

Aber ändert das etwas an der Situation? Die Sache ist ja noch nicht vorbei. Jedoch Scheuer wird aus taktischen Erwägungen (und wer weiß, weshalb noch?) gestützt, gedeckt und geschont.

Er hätte wegen vielfältigem Versagen längst entlassen werden müssen, sich vor Gericht verantworten sollte er wegen der Maut-Sache aber unbedingt!

[15451 (Profil gelöscht)]

Der Typ toppt sogar seine Karikatur bei der "Anstalt"! Und wenn die eine Seite sagt "so wars", die andere dagegen "ich weiß nichts mehr" würde ich nicht mehr von "Aussagen gegen Aussagen" reden. Da ist doch klar, in welche Richtung Justitias Waage ausschlagen muss!

In übrigen bin ich der Meinung, dass Scheuer entlassen und angeklagt werden muss!

[96177 (Profil gelöscht)]

@15451 (Profil gelöscht) "In übrigen bin ich der Meinung, dass Scheuer entlassen und angeklagt werden muss!"

absolutes Muß, solche Gestalten sind für Demokraten unzumutbar und dürfen keine öffentlichen Ämter bekleiden.