Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss: Der unbeliebte Minister
Verkehrsminister Scheuer gilt selbst in seiner Partei als Problem – bislang allerdings ohne Konsequenzen. Das könnte sich bald ändern.
Wann geht Scheuer? Es gab Zeiten, wurde diese Frage in den sozialen Netzwerken und im echten Leben häufig gestellt. Der Bundesverkehrsminister galt vielen als unfähig, skandalträchtig und untragbar. Selbst in der CSU rumorte es. Beim letzten nichtvirtuellen CSU-Parteitag vor einem Jahr schimpfte ein Delegierter offen über den Minister. Und als Scheuer im Februar beim Politischen Aschermittwoch in seiner Heimatstadt Passau ein Grußwort sprach, setzte es Pfiffe.
Im ZDF-„Sommerinterview“ schließlich kritisierte CSU-Chef Markus Söder seinen Parteifreund, als es um das Chaos mit dem neuen Bußgeldkatalog ging – „sehr ärgerlich“ nannte das Söder. „Wie lange ist Andreas Scheuer noch haltbar?“, fragte der Focus erst in der vergangenen Woche Scheuers Chef Söder.
Dessen Antwort: „Er macht gute Arbeit. Ansonsten werden alle Fragen im Untersuchungsausschuss geklärt.“ Dort soll Scheuer an diesem Donnerstag auftreten. Eine Solidaritätsbekundung sieht anders aus. Die Botschaft ist klar: Die Entscheidung über Scheuers Schicksal soll der Ausschuss fällen, nicht der CSU-Chef, und der ist damit in jedem Fall fein raus.
Natürlich weiß Söder, dass er mit Scheuer derzeit politisch nichts gewinnen kann. Es wäre auch absurd anzunehmen, Loyalität oder Treue würden ihn davon abhalten, den Daumen zu senken. Als Söder 2018 Ministerpräsident wurde, war es eine seiner ersten Entscheidungen, den langjährigen Kultusminister Ludwig Spaenle aus dem Kabinett zu werfen. Spaenle ist Taufpate von Söders Sohn.
Söder hält Distanz
Dass Söder zwar Distanz hält, aber vor dem entscheidenden Schritt zurückschreckt, dürfte vor allem daran liegen, dass der CSU-Chef keinen Staub an der Berliner Front aufwirbeln will. Denn natürlich beschädigt ein Rausschmiss Scheuers auch die CSU und so letztlich Söder. Den Moment, in dem Söder den Minister ohne Ansehensverlust hätte austauschen können, hat er verstreichen lassen. Jetzt muss er das Ergebnis des Untersuchungsausschusses abwarten, will er nicht eingestehen, dass er zu lange an einem untragbaren Minister festgehalten hat.
Die eleganteste Lösung für Söder wäre, Scheuer im Rahmen einer Kabinettsumbildung auszutauschen. Zu Beginn des Jahres hatte der CSU-Chef bereits einen Vorstoß gewagt, doch CDU-Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte zurückhaltend, dann kam Corona und das Thema war vom Tisch. Jetzt muss Söder wohl auf das Ende des Untersuchungsausschusses warten. Oder auf die Bundestagswahl.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert