Untersuchungsausschuss im Fall Amri: „Philipp, das stimmt nicht“
Versuchte das BKA einen Spitzel mundtot zu machen? Im Bundestag treffen dazu alle Protagonisten aufeinander und liefern sich eine Schlammschlacht.
Tatsächlich aber steht momentan genau dieser Vorwurf im Raum – und er richtet sich konkret auch gegen Philipp K. Denn genau er soll am 23. Februar 2016, am Rande einer Besprechung bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, gesagt haben, besagter Informant des Landeskriminalamts aus Nordrhein-Westfalen „mache zu viel Arbeit“, er müsse „kaputtgeschrieben“ werden. Und diese Sicht werde auch „von ganz oben“ geteilt, von einem führenden BKA-Kriminaldirektor und von de Maizière.
Diesen Vorwurf erhob kürzlich Rasmus M. im Ausschuss, leitender Kommissar beim Landeskriminalamt NRW. Es folgte einiger Wirbel. Am Donnerstag nun kommt es zum Showdown im Ausschuss: Beide Männer sind als Zeugen geladen. Und beide bleiben auch nach stundenlangen Befragungen bei ihren Versionen.
Schon vor der Sitzung hatte BKA-Mann Philipp K. eine dienstliche Erklärung abgegeben: Das beschriebene Vier-Augen-Gespräch habe es nicht gegeben, die Aussagen seien nie gefallen. Auch das Bundesinnenministerium verkündete dies. Diese Version muss Philipp K. nun im Ausschuss auf Nachfragen relativieren. Es könne vielleicht sein, dass es doch ein beiläufiges Gespräch nach dem Treffen gegeben habe, mach dem Treffen, im Flur oder auf der Treppe. Die vorgeworfenen Aussagen seien aber nie gefallen, beteuert der 39-jährige Analyst. Das würde er auch unter Eid aussagen.
Emotionale E-Mails und scharfe Formulierungen
Die Abgeordneten haken nach. Immer wieder fragen sie nach der Bewertung des LKA-Informanten aus NRW: der VP01 oder „Murat“. Der Deutschtürke war eine Top-Quelle, weil er sich tief in der islamistischen Szene bewegte. Und „Murat“ warnte schon Anfang 2016 vor Amri: Der Tunesier schwärme von den Paris-Anschlägen, wolle in Deutschland „etwas machen“ und suche nach Kalaschnikows.
Philipp K. räumt ein, dass es damals Streit über „Murat“ gab. Das BKA habe den Spitzel nicht für glaubhaft gehalten, weil er gleich in zwei Verfahren in Anschlagsplänen eingeweiht gewesen sein will. „Das hielten wir für so wahrscheinlich, wie zwei Mal in der Woche Lotto zu spielen und zwei mal einen Sechser zu landen“, sagt K. Der Dissenz sei bei dem Treffen in Karlsruhe aber ausgeräumt worden, als das LKA offengelegt habe, dass „Murat“ besonderes Vertrauen in der Szene genoss – weil er sich selbst als anschlagsbereit gab.
E-Mails von Philipp K. belegen indes keine Streitbeilegung. Noch am Tag nach der Besprechung in Karlsruhe ätzte K. dort über die „hanebüchenen Bewertungsversuche“ in NRW, deren Vorgehen „grenzt an Lügen“. K. gesteht nun, dass diese E-Mails „sehr emotional“ verfasst waren. Das Problem sei aber gewesen, dass NRW Anis Amri damals, anders als abgesprochen, mit „ungewöhnlich scharfen Formulierungen“ eingestuft habe. Indes: Das LKA hatte mit seiner Einschätzung recht. Denn am 19. Dezember 2016 verübte Anis Amri tatsächlich seinen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mit 12 Toten. Es war das bisher schwerste islamistische Attentat in Deutschland.
Vehementer Widerspruch und entgeisterte Gesichter
Auch die Abgeordneten verweisen auf die letztlich richtige Einschätzung aus NRW. Stunde um Stunde dauert Philipp K.s Befragung, der Beamte wirkt zunehmend dünnhäutig und unwirsch. Als eine Abgeordnete das gute Erinnerungsvermögen von Rasmus M. lobt, zischt er: „Das wage ich zu bezweifeln.“ Und wie komme es, dass der LKA-Mann erst nach drei Jahren seinen Unmut öffentlich mache? Das BKA jedenfalls habe das LKA im Fall Amri fortan stets unterstützt, sagt K. Auch das vermeintliche „Kaputtschreiben“ von Spitzel „Murat“ habe es nach dem Treffen nie gegeben.
Dann folgt eine Premiere: Befragt werden nun Philipp K., Rasmus M. und ein Oberstaatsanwalt des Bundesgerichtshof, Dieter Killmer, der am 23. Februar 2016 auch dabei war – und zwar alle gleichzeitig. Und es wird sofort dynamisch. Denn Rasmus M. wiederholt seine Aussage, diesmal direkt ins Gesicht seines Kollegen. Philipp K. blickt entgeistert zurück. „Das muss ich erst mal verdauen. Ich habe nicht geglaubt, dass diese Sachen wirklich so von dir gesagt wurden.“ Und nein, er schließe weiter aus, dass es die Aussprüche gegeben habe.
Aber Rasmus M. macht weiter. Der LKA-Kommissar widerspricht auch, dass es ein Einlenken des BKA beim Treffen in Karlsruhe gegeben habe. „Philipp, das stimmt nicht. Du hast bis zum Schluss gesagt: ‚Ich werde meine Meinung nicht ändern.‘“ Auch stimme nicht, dass sein LKA nicht ausreichend über den Hintergrund des Spitzels informierte habe: „Da muss ich vehement widersprechen.“ Bereits Wochen zuvor sei allen Behörden berichtet worden, dass sich die Quelle als anschlagsbereit ausgebe, sagt der 59-Jährige.
Einer sagt nicht die Wahrheit
Philipp K. verfolgt all dies kopfschüttelnd, blickt hilflos in den Saal. Eine wirkliche Entlastung gelingt ihm nicht mehr. Was Rasmus M. denn für ein Motiv haben solle, sich dies alles auszudenken, wird der BKA-Beamte gefragt. Der zuckt mit den Schultern: „Ich kann mir das alles nicht erklären.“
Rasmus M. wiederum hat eine Erklärung für das behauptete Vorgehen des BKA. Der LKA-Informant VP01 habe damals allen Behörden ja tatsächlich viel Arbeit gemacht. „Scheinbar zu viel Arbeit.“ Hier wiederum widerspricht Philipp K.: Das sei kein Argument, es habe damals durchaus Personalkapazität im BKA gegeben.
Aber auch Oberstaatsanwalt Killmer springt dem LKA-Mann bei. Er kenne Rasmus M. seit Jahren aus Ermittlungsverfahren, habe ihn stets als „sehr sachlich und besonnen“ erlebt. Nach dem Treffen in Karlsruhe aber habe ihn M. „sehr aufgebracht“ von dem Vier-Augen-Gespräch mit Philipp K. erzählt. So habe er ihn noch nicht erlebt. Er gehe daher davon aus, dass es tatsächlich das besagte Gespräch zwischen Rasmus M. und Philipp K. gegeben habe, so Killmer.
Als um kurz nach Mitternacht, nach mehr als 13 Stunden Befragungen, die Sitzung schließt, steht damit Aussage gegen Aussage. Das aber heißt auch: Einer sagt hier nicht die Wahrheit. Die bisher denkwürdigste Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses ist damit zwar beendet. Die Affäre um Spitzel „Murat“ indes längst noch nicht.
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