Unterstützung für Klimaschutz: Mehrheit will, dass Industrie für Klimaverschmutzung zahlt
Eine knappe Mehrheit der Deutschen unterstützt den europäischen CO2-Preis für die Industrie. In Brüssel wird derweil fleißig dagegen lobbyiert.
Foto: imageBROKER/imago
Eine Mehrheit der Bürger*innen der größten EU-Länder spricht sich dafür aus, dass Unternehmen für ihre CO2-Emissionen einen Preis zahlen müssen. Das geht aus einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag verschiedener Umweltorganisationen wie Germanwatch und WWF hervor.
Demnach unterstützen 59 Prozent der Befragten aus Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen und Spanien einen CO2-Preis. 23 Prozent sind dagegen, 18 Prozent haben dazu keine Meinung. In Deutschland allein ist es etwas knapper: Hier befürworten 47 Prozent eine Bepreisung von CO2-Emissionen, 35 Prozent sprechen sich dagegen aus. Wähler*innen der Regierungsparteien Union und SPD unterscheiden sich dabei kaum vom deutschen Durchschnitt.
In der EU müssen Unternehmen der Stromwirtschaft und der Industrie Zertifikate für jede Tonne CO2 kaufen, die sie ausstoßen. Mit der Zeit werden immer weniger Zertifikate versteigert, sodass ihr Preis steigt. So sollen Stromsektor und Industrie zur Dekarbonisierung gedrängt werden.
Der sogenannte Emissionshandel (ETS) ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument der EU: Derzeit liegt der Preis für ein CO2-Zertifikat bei etwa 80 Euro. Energieintensive Industrieunternehmen wie Stahlhersteller oder Chemieproduzenten erhalten aber den Großteil ihrer Zertifikate kostenlos, um sie vor Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen, die keinen CO2-Preis zahlt.
Die Industrielobby ist erbost – und gespalten
Diese kostenlose Zuteilung soll jedoch bis Mitte der 2030er nach und nach beendet werden, weil die EU für immer mehr Importgüter ebenfalls einen CO2-Preis erhebt. Weil dieser CO2-Zoll aber löchrig ist und nicht vor Konkurrenz in außereuropäischen Exportmärkten schützt, laufen Industrielobbyverbände seit Monaten Sturm gegen den Abbau der kostenlosen Zertifikate. Stahlunternehmen wie Salzgitter, die viel Geld in die Dekarbonisierung gesteckt haben, haben hingegen mit dem Ende der kostenlosen Zuteilung kalkuliert – sie warnen vor einer Schwächung des CO2-Preises.
Die EU-Kommission muss bis zum 15. Juli einen Reformvorschlag für den ETS vorlegen. Laut Handelsblatt plant sie, die kostenlose Zuteilung zu verlängern. Als Gegenleistung sollen die betroffenen Unternehmen das gesparte Geld aber in klimafreundliche Investitionen stecken müssen.
Diesen Kompromiss unterstützen der YouGov-Umfrage zufolge zwei Drittel der Befragten. Die Wähler*innen „haben verstanden, dass die eigentliche Bedrohung für Europas industrielle Stärke das Abwandern neuer Investitionen in andere Weltregionen“ sei, sagte Simon Wolf von Germanwatch. Unter Anhänger*innen der SPD und der CDU kommt der Kommissionsvorschlag sogar auf 69 beziehungsweise 67 Prozent Zustimmung.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert