Unterhalt für Kinder Alleinerziehender: Den Disco-Vätern auf der Spur
Um mehr Geld von säumigen Vätern zurückzubekommen, schafft Hamburg ein neues Zentralamt für Unterhaltsvorschuss. Ziel sind 15 Prozent Rückholquote.
Im vergangenen Jahr hat Hamburg über 95 Millionen Euro ausbezahlt, um den Unterhalt für rund 27.000 Kinder von Alleinerziehenden vorzuschießen. Nur in 11,1 Prozent der Fälle gelang es, dieses Geld von den säumigen Eltern – meistens den Vätern – einzutreiben. Das ist zu wenig, findet Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Deshalb richtet die Stadt ein neues Zentralamt für den Unterhaltsvorschuss ein. Die bisher auf die sieben Bezirke verteilte Aufgabe wird dort gebündelt.
Ab April sollen sich 106 Mitarbeitende darum kümmern. Die Zentrale sitzt im Bezirksamt Wandsbek, das sich bereits in der Vergangenheit durch eine höhere „Rückholquote“ auszeichnete. Das Neue: Die Bewilligung und die Rückholung der Gelder werden von derselben Person bearbeitet. Das Ziel ist es, bis 2028 eine Rückholquote von 15 Prozent zu erreichen, so Dressel bei der Vorstellung. Dies sei ein „ambitioniertes, aber mit den eingeleiteten Maßnahmen machbares Ziel“.
Das würde rund 3,7 Millionen Euro mehr in die Kassen der Stadt spülen. Das Ganze gilt als Pilotprojekt für eine effizientere Sozialverwaltung. Dabei gehe es auch um eine „Torwächterfunktion“, die verhindern soll, dass der Vorschuss unberechtigt gezahlt wird. Dieser beträgt für ein Kind bis 5 Jahren 227 Euro, für ein Kind von 6 bis 12 Jahren 299 Euro und für ein Kind von 13 bis 18 Jahren 394 Euro pro Monat. Bis zum 18. Lebensjahr sind das rund 66.000 Euro plus Zinsen.
Laut Dressel gibt es verschiedene Gründe, warum so wenig Geld von den Vätern zurückzuholen ist. Das neue Zentralamt teilt diese in fünf Gruppen ein. Fast die Hälfte der Väter – 48 Prozent – gilt als „nicht leistungsfähig“, beispielsweise weil sie von staatlicher Hilfe leben, bereits Rentner sind oder sich in Haft befinden. Weitere 10 Prozent gelten als „nicht realisierbar“, da die Väter verstorben sind, sich im Ausland aufhalten oder ihre Adresse unbekannt ist.
Mehr Hinterhertelefonieren und Hausbesuche
Nur 7 Prozent sind „Vollzahlende“, die aber auch nach drei Monaten aus der Zuständigkeit des Amtes verschwinden, da sie direkt an die Mütter zahlen. Weitere 15 Prozent sind „teilweise leistungsfähig“, das heißt, sie haben ein kleines Einkommen, von dem sie nur einen Teil des Unterhalts zahlen können.
Interessant ist dabei, dass mit dem aktuellen Mindestlohn von rund 1.700 Euro netto im Monat in Hamburg kein Elternteil zum vollen Unterhalt verpflichtet werden kann, wie die stellvertretende Projektleiterin Nicole Eisert betont. Denn nach Abzug des Eigenbedarfs bleibe wegen der hohen Mieten nichts übrig.
Weitere 20 Prozent der Väter gelten als „fiktiv leistungsfähig“ – diese hat Dressel nun im Fokus. Die Stadt habe keine verlässlichen Informationen darüber, ob sie zahlen können oder nicht, sagte er. Mit mehr Recherche und „Hinterhertelefonieren“ gebe es jedoch die Chance, diesen Anteil zu reduzieren.
Dafür soll es einen neuen „Außendienst“ geben, der unklare Sachverhalte aufklärt. „So etwas hatten bisher nur einige gut aufgestellte Bezirksämter“, ergänzte der Sozialdezernent des Bezirks Wandsbek, Tom Oelrichs. Da sehe man teils schon am Klingelschild, dass die Familien zusammenleben. „Was uns erst mal freut.“
Das sei dann aber kein Fall für den Unterhaltsvorschuss. In einer eheähnlichen Gemeinschaft leiste man gegenseitig Unterhalt. „Dann ist das vielleicht sogar ein Fall für die Staatsanwaltschaft“, sagt Oelrichs. Auch Dressel schließt Strafverfahren zur Abschreckung nicht aus. Dazu habe den meisten Bezirksämtern bisher die Kapazität gefehlt.
Mütter werden nach Erzeuger befragt
Auch bei der fünften Gruppe der unbekannten Vaterschaften, ämterintern auch „Disco-Bekanntschaften“ genannt, verspricht sich Dressel mehr Erfolg. Am häufigsten sei zu hören: „Hab’ ich in der Disco kennengelernt, kenne ich nicht, und das Ganze hatte Folgen“, sagt Oelrichs.
Es gebe jedoch Bezirksämter mit 11 Prozent solcher Fälle und welche mit 0 Prozent. Da liege die Vermutung nahe, dass sich die Mütter bei näheren Nachfragen doch daran erinnern können, wer für das Kind verantwortlich ist. „Und das tun die Null-Prozent-Bezirksämter“, sagt Oelrichs.
Unterm Strich kostet das neue Amt zunächst 1,8 Millionen Euro jährlich an Projektmitteln. Perspektivisch sollen 13 Stellen hinzukommen. Dressel betont, dass es in erster Linie darum gehe, diese Leistung bei Bedarf zu gewähren und Kinderarmut zu verhindern.
Mit dem neuen Zentralamt nehme man nicht nur Anregungen des Rechnungshofs auf. „Wir wollen hier auch im Kleinen zeigen, wie Sozialstaatsreform funktionieren kann“, sagt Dressel. So entspreche diese Zentralisierung der 14. Empfehlung der „Kommission zur Sozialstaatsreform“ (KSR) im Bund, an der Hamburg fleißig mitarbeite.
Bei Bürgergeld alles wieder abgezogen
Ein offenbar bekanntes Problem ist, dass Unterhaltsvorschuss auf existenzsichernde Sozialleistungen wie das bald in „Grundsicherung“ umbenannte Bürgergeld komplett angerechnet wird. „Die Mütter müssen zum Unterhaltsvorschuss-Amt, haben den ganzen Ärger mit den übergriffigen Fragen dort und hinterher wird der ganze Vorschuss abgezogen und sie haben keinen Cent mehr für ihr Kind“, fasst eine Sozialarbeiterin die Erfahrungen zusammen.
Hierzu sieht die 13. Empfehlung dieser KSR vor, „den Parallelbezug von Unterhaltsvorschuss und existenzsichernden Sozialleistungen zu beenden“, um unnützen Verwaltungsaufwand zu sparen. Laut Dressel könnte es dazu kommen. „Aber wer nicht geschont wird, sind die Unterhaltspflichtigen“, schränkt er ein. „Die müssen natürlich trotzdem zahlen.“
Der familienpolitische Sprecher der Linken, Jan Libbertz, sagt: „Wir glauben nicht an die viel zitierten ‚Disco-Väter‘ oder Geschichten von Betrügereien von Unverheirateten, die eigentlich zusammenleben.“ Hamburg habe eine ungewöhnlich hohe Quote von „sonstigen“ Gründen für nicht eingetriebene Vorschüsse.
Er vermutet hinter den offenen Millionenbeträgen wohlhabende Väter mit guten Anwälten, die nicht nachdrücklich genug verfolgt werden. Das neue Amt müsse diese Beträge eintreiben, damit sie in der Jugendarbeit verbleiben. Das sei der Topf, aus dem diese Vorschüsse kommen.
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