: "Unhaltbar"
Schelte EU und USA kritisieren Erdoğanfür Medienpolitik
Die Bundesregierung hat lange gezögert, bevor sie sich im deutsch-türkischen Satirestreit äußerte. Nun meldet sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Wort. In der Bild am Sonntag verurteilte der SPD-Politiker das Vorgehen von Recep Tayyip Erdoğan im Streit um die NDR-Satiresendung „extra 3“ als „absolut unhaltbar“ und verlangte ein klares Signal der Bundesregierung: „Wir müssen Erdoğan klarmachen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende.“ Schulz nannte es nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes die Einschränkung demokratischer Rechte in Deutschland verlange, weil er sich karikiert fühle. „Wo kommen wir denn da hin?“
Gleichwohl verteidigte Schulz den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. „In der Flüchtlingspolitik kooperieren wir mit etlichen Ländern, die nicht das Eldorado der Demokratie sind. Und wir schließen den Pakt nicht mit Herrn Erdoğan, sondern mit der türkischen Republik.“ Die Zusammenarbeit dürfe aber nicht dazu führen, dass man zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei schweige.
Hintergrund der Kritik ist ein diplomatischer Eklat, der von einer Satire des Norddeutschen Rundfunks über Erdoğan ausgelöst wurde. Das Außenministerium in Ankara bestellte den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um gegen den knapp zweiminütigen Film zu protestieren.
Auch Barack Obama hat Erdoğan kritisiert. Der gegenwärtige Umgang mit den Medien könnte das Land „auf einen Weg führen, der sehr beunruhigend wäre“, sagte der US-Präsident während eines Besuchs des türkischen Präsidenten in den USA. Er habe dies auch Erdoğan selbst gesagt, als er ihn im Weißen Haus empfangen habe. Dieser Darstellung widersprach der türkische Präsident. „Er hat mit mir über diese Dinge nicht gesprochen“, sagte Erdoğan zum Abschluss seines Besuchs der Zeitung Hürriyet. Auch in vorherigen Telefonaten hätten beide „über nützlichere Dinge als die Pressefreiheit“ gesprochen. (dpa, afp)
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