Unabhängigkeitsreferendum in Spanien: 712 Bürgermeister vorgeladen

Die spanische Justiz geht mit allen Mitteln gegen das Unabhängigkeitsreferendum vor. In Katalonien wird trotzdem am Vorhaben festgehalten.

Auf dem Weg zur Demo am Montag in Barcelona

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Madrid macht ernst. Das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober soll um jeden Preis verhindert werden. Jetzt nimmt die spanische Generalstaatsanwaltschaft die Bürgermeister der nordostspanischen Region ins Visier.

712 der insgesamt 960 Bürgermeister werden vorgeladen. Sie werden beschuldigt, sich über Anordnungen des Verfassungsgerichts hinwegzusetzen. Ihr Vergehen: Sie haben zugesichert, am 1. Oktober der katalanischen Autonomieregierung unter Carles Puigdemont die üblichen Wahllokale zur Verfügung zu stellen, obwohl das spanische Verfassungsgericht die Volksabstimmung suspendiert hat.

„Für den Fall, dass die vorgeladenen Bürgermeister nicht erscheinen, wird ihre Vorführung durch die katalanische Autonomiepolizei angeordnet“, heißt es im Schreiben von Generalstaatsanwalt José Manuel Maza. Die meisten Bürgermeister wollen der Vorladung Folge leisten. Doch einige Gemeindevorsteher der antikapitalistischen CUP, der kleinsten der drei Parteien, die für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten, haben angekündigt, sich zu weigern. Am Samstag wollen die 712 betroffene Bürgermeister gemeinsam gegen die Vorladung demonstrieren.

Es ist nicht die erste Maßnahme des Generalstaatsanwalts, um das Referendum zu verhindern. So ermittelt er bereits gegen die katalanische Regierung und herausragende Parlamentarier der drei Unabhängigkeitsparteien, der konservativen PDeCat von Puigdemont, der linken ERC und der antikapitalistischen CUP. Außerdem hat Maza den Chef der katalanischen Autonomiepolizei direkt – über das katalanische Innenministerium hinweg – angewiesen, Urnen und Stimmzettel zu suchen und zu beschlagnahmen. Auch mehrere Gemeindepolizeien erhielten einen solchen Befehl.

Auch eine Amtsenthebung der katalanischen Regierung ist nicht ausgeschlossen

Das Referendum in Katalonien

Was lange befürchtet wurde, ist am Sonntag wahr geworden: In Katalonien geht die Polizei gewaltsam gegen das Referendum über die Trennung der Region von Spanien vor. Die Zentralregierung hatte das Referendum verboten.

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Bei der Öffnung der Wahllokale um 9 Uhr griffen die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch und versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern.

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Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“

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Das Erstarken der aktuellen Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, hier zu sehen am Nationalfeiertag im September, speist sich vor allem aus einem Datum: dem 28. Juni 2010. Damals kippte das Oberste Gericht Spaniens auf Betreiben der konservativen Volkspartei (PP) ein neues Autonomiestatut für die Region, das 2006 in Madrid und von den Katalanen selbst in einer Volksbefragung gebilligt worden war.

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Seit Mariano Rajoy und seine PP im Dezember 2011 an die Macht kamen, gab es kaum noch Gespräche der Zentralregierung mit der Region im Nordosten des Landes. Rajoy verfügte im Parlament über eine absolute Mehrheit. Er konzentrierte sich vor allem darauf, die Wirtschaftskrise seines Landes in den Griff zu bekommen. Da passte der Wunsch nach mehr finanzieller Unabhängigkeit der Katalanen nicht in sein Konzept.

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Die Menschen im wirtschaftsstarken Katalonien sind vor allem wütend über die Korruptionsskandale der Regierung und wettern, Rajoy und seine Verbündeten verfolgten die gleichen Ziele wie die Franco-Diktatur. Unter Francisco Francos waren die katalanische Sprache und Kultur teilweise brutal unterdrückt worden. Mit einer Großdemonstration am Nationalfeiertag sollte der Druck auf Madrid erhöht und für die Unabhängigkeit Kataloniens geworben werden.

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Überall in Barcelona ist die „Estelada“, die rot-gelb gestreifte Flagge mit blauem Dreieck und Stern, zu sehen. Sie ist nicht die offizielle Flagge Kataloniens, sondern die der katalanischen Nationalisten. (Die offizielle Flagge ist unten rechts im Bild zu sehen, direkt neben der Balkonpflanze.)

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Vorbild für die Unabhängigkeitsflagge der Nationalisten ist die Fahne Kubas, das auch einmal von Spanien abhängig war. Der weiße Stern auf blauem Hintergrund erinnert an die „Stars and Stripes“ der USA, die ihre Unabhängigkeit von Großbritannien durchgesetzt haben.

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Und dann gibt es noch diese Version hier: die „Estelada Groga“ mit dem roten Stern. Sie steht für ein sozialistisches Katalonien.

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„Das ist eine Ungeheuerlichkeit“, reagierte der katalanische Regierungschef Puigdemont in einem Fernsehinterview am Mittwochabend auf die Vorladung der Bürgermeister. Seine Regierung werde auf jeden Fall an der Abstimmung am 1. Oktober festhalten, auch wenn dies rechtliche Schritte gegen seine eigene Person zur Folge habe. Puigdemont ließ kurz vor dem Interview die von Madrid gesperrte offizielle Internetseite für das Referendum mit einer neuen Adresse wieder freischalten.

Mehrere tausend Polizisten und Zivilgardisten werden nach Katalonien verlegt. Außerdem wird richterlich geprüft, ob es möglich ist, am Wahltag den Strom in den Wahllokalen zu kappen. Im Notfall schließt Madrid auch eine Amtsenthebung der katalanischen Regierung nicht aus, wie es die Verfassung in ihrem Artikel 155 vorsieht. Dort ist auch von einem möglichen Einsatz der Armee, „dem Garant der Einheit Spa­niens“, die Rede.

Am Freitag beginnt ­offiziell der Wahlkampf für das Referendum, so sieht es das vom Verfassungsgericht suspendier­te katalanische Gesetz vor. Puigdemont will in Kataloniens drittgrößter Stadt Badalona bei einer Kundgebung auftreten. Auch das ist laut Madrid illegal.

Comments

[Malyn]

Ich finde es bedenklich, dass solch schwere Geschütze aufgefahren warden. Wenn Madrid das Gesetz nicht anerkennt, wird es auch das entsprechende Referendumsergebnis nicht anerkennen.

 

Ich befürchte, dass weitere Eskalationen zu einer Situation wie im Baskenland führt - dass analog zur ETA sich in Katalonien ebenfalls Gruppen radikalisieren.

[Olo Hans]

Gregor Gysi warnte einst, dass man mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos einen „gefährlichen Präzedensfall” schaffen würde.

 

Nun sehen wir deutlich, was gemeint ist.

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Für den Fall, dass die vorgeladenen Bürgermeister nicht erscheinen, wird ihre Vorführung durch die katalanische Autonomiepolizei angeordnet“

 

Wem wird die katalanische Autonomiepolizei gehorchen? Davon scheint alles abzuhängen.