Umsturz im Sudan: Arglistige Despoten

Ägypten und die Golfstaaten setzen auf Sudans Militär und auf Übergangspräsident Burhan. Sie wollen nichts, was nach Demokratie aussieht.

Nicht nach dem Geschmack der Generäle: Khartum, am 14. April Foto: reuters

Kairo taz | Es ist eine äußerst prekäre Ausgangslage, in der die Zukunft Sudans ausgehandelt wird. Eines ist klar: Weder werden in Khartum nun die Demonstranten einen völligen Neuanfang ohne die alten Institutionen zustande bringen – noch gibt es einen nahtlosen Übergang vom gestürzten Langzeitdiktator al-Bashir zu dessen Freundeskreis im Sicherheitsapparat.

Man braucht sich gegenseitig. Das Militär benötigt die Legitimation der Demonstranten, um internationale Anerkennung und finanzielle Unterstützung zu finden. Die Opposition braucht die Institution des Militärs, um das alte Regime auszuhebeln – es gibt kaum eine andere Institution im Sudan, die einen Übergang durchsetzen könnte.

Nun soll es zunächst der neue Übergangspräsident, General Abdel Fattah Burhan, richten. Der versucht zunächst einmal das Vertrauen der Demonstranten zu gewinnen. Er hob die Ausgangssperre auf, versprach, verhaftete Demonstranten freizulassen und diejenigen, die für den Tod von Demonstranten verantwortlich sind, zu Rechenschaft zu ziehen. Man werde das Bashir-Regime „an der Wurzel ausrotten“, kündigte er an.

Nach dem Wochenende begann die Festnahme von Vertretern des alten Regimes. Den Demonstranten versprach Burhan, dass sie sich weiter auf der Straße versammeln könnten, solange niemand zu den Waffen greife.

Demonstranten machen weiter

Burhan sei nicht perfekt, aber das beste Szenario, das im Moment möglich sei, und er habe bisher alles richtig gemacht, heißt es aus Kreisen der Demonstranten. Aber sicherheitshalber haben sie auch angekündigt, dass sie weiter auf der Straße bleiben wollen, bis eine zivile Regierung gebildet ist.

In den laufenden Verhandlungen fordert die Opposition eine vierjährige Zivilregierung unter dem Schutz des Militärs und eine völlige Umstrukturierung des Sicherheitsapparates sowie die Auflösung der Milizen, die einst im Namen al-Bashirs gewütet haben. Das Militär fordert, sich im Konsens auf eine „patriotische und unabhängige Person“ zu einigen, die die Regierung führen soll und beansprucht für sich lediglich das Verteidigungs- und Innenministerium.

Generalmajor Shams Eddin Shanto, Sprecher des neuen Übergangspräsidenten Abdelfattah Burhan, sagte, dass der Militärrat bereit sei, das durchzusetzen, auf was sich die Oppositionsparteien einigen: „Wir werden keinen Premier bestimmen, dass müssen die machen.“

Nun sind natürlich die Herren mit den Waffen in einer stärkeren Position und man kann ihnen nur schwer trauen. Die Demonstranten in Khartum haben deutlich das ägyptische Beispiel vor Augen, als die dortige Armee die Demonstranten nach dem Sturz Mubaraks kooptierte und später alle Spuren eines Wandels beseitigte. „El-Nasr or Misr“, „Sieg oder Ägypten“, skandieren sie denn auch in Khartum.

Ägypten und die Golfstaaten

Und es gibt auswärtige Spieler, die den Demonstranten im Sudan große Sorgen bereiten dürften. Die andern autokratischen arabischen Regime haben kein Interesse daran, dass im Sudan etwas wirklich Demokratisches entsteht. Der ägyptische Geheimdienst dürfte alles daran setzen, die sudanesischen Proteste zu spalten. Die Golfstaaten werden ihre Finanzkraft einsetzen, um jegliche demokratische Entwicklung dort aufzuhalten.

Skeptisch machen sollte die Opposition, dass Übergangspräsident und Militär Burhan im Moment die Unterstützung Ägyptens und der autokratischen Golfstaaten hat. Gerade letztere kennt er gut, weil er die sudanesischen Truppen im Jemen koordiniert hat, die seit 2015 auf Seiten Saudi Arabiens und der Emirate gegen die Huthi-Rebellen im Einsatz sind.

Aber die Demonstranten im Sudan sind ebenfalls nicht zu unterschätzen. Sie haben vier Monate durchgehalten, bevor sie Bashir gestürzt haben. Sie haben bewiesen, dass sie gegen allen Widerstand der Sicherheitskräfte die Straße friedlich mobilisieren können – und das nicht nur in der Hauptstadt Khartum, sondern in vielen Teilen des Landes und über alle ethnischen, konfessionellen und sozialen Grenzen hinweg.