Umstrittene UN-Sonderbeauftragte: US-Richter setzt Sanktionen gegen Francesca Albanese aus
Wegen ihrer israelfeindlichen Äußerungen wird die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina von den USA sanktioniert. Nun sind die Maßnahmen vorerst aufgehoben.
afp/taz | Ein Richter in den USA hat gegen die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, wegen ihrer umstrittenen Äußerungen zu Israel verhängte US-Sanktionen vorübergehend ausgesetzt. In seinem Gerichtsbeschluss vom Mittwoch erließ der Washingtoner Bundesrichter Richard Leon eine einstweilige Verfügung gegen die Sanktionen, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gerichtsdokument hervorgeht.
Dem Richter zufolge verstießen die Sanktionen gegen den Ersten Zusatz der US-Verfassung. Er begründete seine Entscheidung mit dem „Schutz der Meinungsfreiheit“. Dieser liege „immer im öffentlichen Interesse“.
Die US-Regierung hatte die Sanktionen gegen die Italienerin im Juli vergangenen Jahres verhängt. US-Außenminister Marco Rubio erklärte damals zur Begründung, Albanese führe eine „Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung“ gegen die Vereinigten Staaten und Israel. Was genau die US-Sanktionen umfassen, blieb zunächst unklar. Berichten zufolge betreffen sie Albaneses Einreise in die USA sowie dortige Bankgeschäfte.
Albanese hat ein Jurastudium absolviert und ist seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten. Die 49-Jährige arbeitet sich unablässig an Israel ab und ist damit zu einer Art Lichtgestalt der radikalen Israelfeinde geworden. Sie wurde vom Menschenrechtsrat mit Hauptsitz in Genf ernannt. In dieser Funktion spricht sie nicht für die Vereinten Nationen selbst.
Antisemitismus, Israelhass und Hamaspropaganda
Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist Albanese schwer umstritten. Kritiker werfen ihr Antisemitismus, Israelhass und Propaganda für die Terrororganisation Hamas vor, die am 7. Oktober 2023 Israel überfiel und damit den Krieg im Gazastreifen auslöste.
Erst im Februar hatte Albanese bei einer Konferenz des katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira gesagt: „Die Tatsache, dass die meisten Länder der Welt Israel nicht stoppen, sondern ihm politische Ausreden, politischen Schutz sowie wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung geliefert haben, ist eine Herausforderung.“ Unter Bezugnahme auf Israel fügte sie hinzu: „Wir, die keine großen Summen an finanziellem Kapital, Algorithmen und Waffen kontrollieren, wir sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben.“
Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Johann Wadephul (CDU) und Jean-Noël Barrot, hatten daraufhin ihren Rücktritt gefordert. Auch der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, distanzierte sich von Albanese. „Wir stimmen mit vielem, was sie sagt, nicht überein“, erklärte er nach Albaneses Äußerungen.
Albanese hatte beim Verhängen der Sanktionen erklärt, sie seien „darauf ausgerichtet, meine Mission zu schwächen“. Den Richterspruch pries sie nun in den Onlinenetzwerken. In einer Stellungnahme im Onlinedienst X dankte sie „allen, die mir bis jetzt geholfen haben“.
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