Umstrittene Klimastiftung: Vorstand legt Ämter nieder
Der Vorstand der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern tritt geschlossen zurück. Damit soll eine vom Landtag gewünschte Auflösung möglich werden.
Foto: Jens Büttner/dpa
dpa/taz | Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) tritt zurück. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach Gesprächen mit dem dreiköpfigen Gremium am Dienstag mitteilte, wird der Stiftungsvorstand Ende September geschlossen die Ämter niederlegen. Mit diesem Schritt soll eine vom Landtag gewünschte Auflösung ermöglicht werden.
Die Anfang 2021 gegründete Landesstiftung Klima- und Umweltschutz MV steht im engen Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2, durch die russisches Erdgas nach Europa geleitet werden sollte. Die Stiftung ist in Abstimmung zwischen der Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom entstanden. Das belegen Unterlagen aus der Staatskanzlei in Schwerin. Der russische Staatskonzern wollte mit Hilfe der Stiftung den Bau der Pipeline Nord Stream 2 sicherstellen.
Die Fertigstellung der zweiten Ostseepipeline ist offiziell einer der Stiftungszwecke. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist das Projekt gestoppt worden. Mindestens 20 Millionen Euro wurden der Stiftung von Gazprom zur Verfügung gestellt. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hatte der Stiftung vorgeworfen, diesen Einfluss zu verschleiern.
Schwesig ist wegen der Stiftung unter erheblichen Druck geraten. Im April beschloss die Opposition aus CDU, FDP und Grünen im mecklenburgischen Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Hintergründe der Stiftung aufklären soll.
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