Umgang mit Femiziden in Hamburg: Es ist noch viel zu tun
Die Hamburger Linken wollen eine Monitoringstelle für Femizide. Eine Forderung, die sie auch auf einer Solidaritätskundgebung für Meryem S. erheben.
Cansu Özdemir, die frauenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, tritt an, das zu ändern. Auch am 10. Februar wieder, auf einer Kundgebung vor dem Strafjustizgebäude am Hamburger Sievekingplatz. Es ist eine Solidaritätskundgebung für Meryem S., die dort aussagt – zum versuchten Mord an ihr und ihren Kindern, Anfang Mai 2020, in Hamburg-Lurup. Der Tatverdächtige: ihr Ex-Mann. Es kam zu Stich- und Schnittwunden, zu schwersten Brandverletzungen.
Özdemir beobachtet den Prozess schon lange. Und ihr sind nicht nur klare Benennungen wichtig, sondern auch das Exemplarische, das hier zutage tritt. Deshalb ficht die Kundgebung zugleich für begriffliche Eindeutigkeit. Deshalb weist sie zugleich über Meryem S. hinaus, denn Meryem S. ist nur eine von vielen. Sechs Frauen sind in Stadt und Region Hamburg 2021 bereits getötet worden. „Es ist wichtig, das klar zu kategorisieren“, sagt Cansu Özdemir. „Und dazu gehört eben auch ein Begriff, der unmissverständlich zeigt, was hier geschehen ist: Femizid.“
Özdemir geht es um gesellschaftliche Veränderungen. Noch immer sei die Benachteiligung, die Frauen erfahren, groß, auch materiell. „Das führt oft zu Abhängigkeiten, die es ihnen erschweren, Partnerschaften zu verlassen, in denen sie Gewalt ausgesetzt sind“, sagt sie. Polizei und Justiz seien noch stärker zu sensibilisieren. „Oft haben Frauen das Gefühl, schutzlos zu sein.“ Beginnen müsse die Bewusstmachung bereits in Kita und Schule: „Ganz früh sollte da das Thema Geschlechterrollen hinterfragt werden.“
Der Begriff Femizid steht für die Tötung einer Frau im Kontext geschlechtsbezogener Gewalt.
Anerkannt ist der Begriff bislang nicht. Femizide tauchen in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter der Rubrik Partnerschaftsgewalt auf. 80 Prozent der Opfer von Gewalt im Kontext von Partnerschaften waren 2019 Frauen.
Die Partnerschaft ist für Frauen der gefährlichste Ort: 117 Frauen starben 2019 durch Partner oder Ex-Partner. Jeden Tag versuchte ein Partner oder Ex-Partner eine Frau zu töten, jeden dritten Tag kam es zu einem Tötungsdelikt.
Das ist auch ein Kampf gegen Vorurteile. „Oft ist die Diskussion ja stark rassistisch besetzt“, sagt Özdemir. „Klar, heißt es dann, so was passiert in muslimischen Ländern! Aber das ist falsch. Das passiert überall. Auch hier bei uns.“ Aus Vorurteilen lasse sich zudem politisches Kapital schlagen. „Problematisch ist vor allem der antifeministische Rollback, den wir nicht zuletzt durch die AfD erleben“, warnt Özdemir.
Die Hamburger Linken haben deshalb Ende Dezember 2020 die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle für Femizide gefordert, die alle versuchten und vollzogenen Tötungen, alle tödlichen Unfälle und vermeintlichen Suizide von Frauen in Hamburg erfasst. „Sichtbarkeit und das Benennen der hinter den Tötungen liegenden Strukturen von Machtungleichheit zwischen den Geschlechtern sind der grundlegendste Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der es solche Tötungen von Frauen nicht mehr gibt“, sagt Özdemir. Auch die Fälle aus der Vergangenheit sollen erforscht werden, bis auf fünf Jahre zurück.
„Unsere Gesellschaft ist noch immer von einem hierarchischen Geschlechterverhältnis geprägt“ heißt es im Antrag der Linken. Ein Ausdruck hiervon sei, „dass Frauen und Mädchen, die nach machtvollen Positionen, nach ökonomischer und körperlicher Unabhängigkeit und nach Selbstbestimmung streben, die sich den vermeintlichen Besitzansprüchen von Männern entziehen, die sich öffentlichen Raum nehmen, politisch agieren und für ihre Rechte eintreten, gewaltvoll unterdrückt und im äußersten Fall getötet werden“.
In Hamburg gab es 2020 zwei Totschlagsdelikte an Frauen, zwei Mordversuche und einen Totschlagsversuch. 2019 waren es drei Morde und drei Totschläge, zwei Mord- und sieben Totschlagsversuche. 2021, erst zwei Monate alt, sticht mit seinen sechs Fällen heraus. Dass die Kundgebung vor dem Landgericht über Meryem S. hinausweist, findet Verena Roller-Lawrence vom 4. Hamburger Frauenhaus sehr sinnvoll: „Schreckliche Zahlen zu hören, ist man ja gewohnt“, sagt sie, „also ist es wichtig, sich bewusst zu machen: Da steckt ein Mensch dahinter.“ Aber genauso wichtig sei es, die strukturellen Probleme zu zeigen – und begriffsklar zu benennen.
Geschlechterungerechtigkeiten und Femizide gebe es „in allen Alters-, Bildungs- und Sozialschichten, in allen Kulturen“. Die Probleme, die sie in ihrer Frauenhaus-Praxis sieht, sind vielfältig. Als Beispiel nennt sie „das Sorge- und Umgangsrecht gewalttätiger Väter, das oft zu einer Kindes- und Mütterwohlgefährdung führt“.
Özdemirs Forderung nach einer Monitoringstelle nimmt das 2014 in Kraft getretene Übereinkommen des Europarats zur „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ beim Wort. Denn Worte sollten etwas bedeuten. Und es ist noch viel zu tun.
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