Umbau des Programms „Demokratie leben“: „Ein fatales Zeichen“
Familienministerin will 200 Projekte nicht mehr fördern und baut das Programm „Demokratie leben“ um. Dort reagiert man mit Unverständnis.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) baut das Programm „Demokratie leben“ um – und streicht etlichen Projekten die Mittel. „Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte Prien der Zeitung Welt. Trotz engagierten Einsatzes würden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Laut Welt sollen bis Jahresende mehr als 200 Demokratieprojekte auslaufen. „Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf“, erklärte Prien.
Schon nach ihrem Amtsantritt hatte Prien eine Neuaufstellung von „Demokratie leben“ und eine neue Förderrichtlinie angekündigt – mit mehr Fokus auf Projekte gegen Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Hass im Internet. Die Union hatte zuvor kritisiert, dass das Programm zu einseitig aufgestellt sei und auch antisemitische Projekte fördern würde. Die AfD und Rechtsaußen-Medien wie Nius insinuierten in einer Kampagne, dass damit Linksradikale finanziert würden. Tatsächlich fördert „Demokratie leben“ Präventionsprojekte gegen verschiedenste Arten von Extremismus, Aussteigerprogramme oder etwa Projekte, die marginalisierte Gruppen stärken.
Prien will laut Welt nun die Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ einstellen, ebenso wie die sogenannten Innovationsprojekte – darunter fallen verschiedene Präventionsprojekte oder auch Initiativen, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder für Empowerment von diskriminierten Gruppen einsetzen. Prien kündigte zudem an, dass es – unabhängig von der Umstrukturierung – zu Mittelkürzungen des Programms kommen werde. Zuletzt waren dafür 191 Millionen Euro im Haushalt eingestellt.
Zentralrat der Juden und HateAid betroffen
Zu den von den Kürzungen betroffenen Projektträgern gehören laut Welt die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen „Correctiv“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung. Nach taz-Informationen trifft es auch den Bundesverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, den Bundesverband der Mobilen Beratungen oder das Netzwerk Courage.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, bestätigte der taz, dass seine Stiftung betroffen ist. Gestrichen würden dort die Gelder für den Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention, an dem die Stiftung beteiligt ist, laut Reinfrank „ein Herzstück des Bundesprogramms“. Zudem das Projekt „Good Gaming“, bei dem Gamer*innen und Content-Creator*innen unterstützt werden, die Anfeindungen oder Bedrohung erlebten. 850.000 Euro Förderung fielen damit weg, so Reinfrank. „Ich wüsste nicht, wie wir das kompensieren können.“
Reinfrank sprach von einem „fatalen Signal zur falschen Zeit“. Ausgerechnet in einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte erstarkten, würden bewährte zivilgesellschaftliche Strukturen geschwächt. „Diese Strukturen jetzt abzubauen, bedeutet, genau dort Lücken entstehen zu lassen, wo sie besonders gefährlich sind“, so Reinfrank. „Nämlich dort, wo Prävention wirkt, Betroffene geschützt werden und demokratische Gegenkräfte organisiert werden.“
„Da brechen jetzt richtig Strukturen weg“
Auch Andrea Hübler, Geschäftsführerin von Support, der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Sachsen, sagte der taz: „Da brechen jetzt richtig Strukturen weg.“ Die bundesweiten Träger seien wichtig, um etwa neue Berater*innen auszubilden oder Qualitätsstandards zu sichern. Auch lebe Demokratieförderung von Erfahrung und Vertrauen vor Ort, so Hübler. Diese Expertise lasse sich nicht kurzfristig durch neue Strukturen ersetzen. „Der Vorschlag geht an den Bedürfnissen der Engagierten und Betroffenen von rechter Gewalt vollkommen vorbei.“ Auch sei es unlogisch, dass Prien neue, wirksame Konzepte einfordere – dann aber ausgerechnet die Innovationsprojekte beende, die genau solche Konzepte erprobten.
Prien betonte in der Welt dagegen: „Gesellschaftliche Herausforderungen werden im Programm nicht oder nicht ausreichend abgebildet.“ Bislang seien Programmziele, Zielgruppen und Instrumente „diffus“, so Prien. „Demokratiebildung muss in die Mitte der Gesellschaft wirken: Ziel ist, die,stille Mitte' der Gesellschaft stärker mit unseren Angeboten zu erreichen und pluralistische Strukturen zu stärken.“
Prien will nun künftig stärker Projekte von „Regelstrukturen“ fördern, also in Schulen, Feuerwehren, Sportvereinen oder Bibliotheken – weniger von zivilgesellschaftlichen Initiativen oder NGOs. Auch soll es mehr Projekte gegen Radikalisierung im Internet geben.
Evaluation lief noch
Prien kündigte zudem eine neue unabhängige Evaluation des Programms an. „Entscheidend ist die tatsächliche Wirkung“, sagte die CDU-Frau der Welt. Diese Evaluierung soll – anders als bisher – nicht mehr von Institutionen ausgeführt werden, die ebenfalls vom Bundesfamilienministerium gefördert werden. Bei den Projektträgern sorgte das für Irritationen, da momentan gerade noch eine Evaluation läuft, die gar nicht abgeschlossen ist.
Timo Reinfrank sagte, es sei grundsätzlich richtig, Schulen, Feuerwehren oder Ehrenamtliche zu stärken. Doch diese seien vielerorts bereits überlastet und könnten die Arbeit spezialisierter Träger nicht ersetzen. Und auch zu Radikalisierung und Desinformation im Internet verfügten die bestehenden Strukturen über hohe Kompetenz. Gerade in Ostdeutschland, wo zivilgesellschaftliche Strukturen häufig besonders unter Druck stünden, brauche es eine verlässliche, langfristige Förderung und keinen Rückbau, so Reinfrank. „Wer Demokratieförderung zurückbaut, stärkt diejenigen, die sie angreifen.“
Deutlicher Widerspruch kommt auch aus der Opposition. Die Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan kritisierte, dass die Bundesregierung „zu einem wachsenden Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft beigetragen“ habe. Die Umstrukturierung von „Demokratie leben“ sei von „erheblicher Intransparenz geprägt“, die geförderten Projekte lange im Unklaren gelassen worden. „Gerade in Zeiten zunehmender Angriffe auf unsere Demokratie darf der Erhalt bewährter Strukturen nicht infrage gestellt werden“, sagte Khan der taz. „Wer zivilgesellschaftlichen Organisationen jetzt die finanzielle Grundlage entzieht, schwächt gezielt das Engagement für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vielfalt und spielt damit den Gegnern einer offenen und demokratischen Gesellschaft in die Hände.“
Die Linken-Fraktionsvize Clara Bünger nannte die Kürzungen bei „Demokratie leben“ einen „Schlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft“. Rechte Kampagnen gegen Präventionsarbeit und Antifaschismus zeigten offenbar Wirkung. „Die Bundesregierung sendet das völlig falsche Signal. Besonders dort, wo rechte Strukturen längst Alltag sind, brauchen engagierte Initiativen Rückhalt statt Kürzungen.“ Wer diese Strukturen schwäche, spiele am Ende nur den Feinden der Demokratie in die Hände, so Bünger zur taz.
Die Linkenpolitikerin erinnerte daran, dass sie vor zwanzig Jahren selbst betroffen von rechter Gewalt war. Rechtsextreme hatten sie damals attackiert und ihr den Kiefer gebrochen. „Ohne die Beratung für Opfer von rechter Gewalt wäre es wahrscheinlich gar nicht zum Prozess gegen die rechten Gewalttäter gekommen“, so Bünger. In diesem Bereich zu kürzen, in Zeiten, in denen rechte Gewalttaten wieder steigen, sei „das Schlechteste, was man gerade tun kann“.
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