Asylsuchende in Deutschland Hilfe bei der Hilfe Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen die Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine. Von Dinah Riese 3.11.2022
Generalinspekteur der US-Geheimdienste Trump feuert Atkinson Michael Atkinson hatte durch die Weitergabe der Beschwerde eines Whistleblowers das Impeachment-Verfahren ins Rollen gebracht. Jetzt ist er seinen Job los. 4.4.2020
US-Präsident wechselt Stabschef aus Mulvaney verlässt Weißes Haus In der Ukraine-Affäre brachte Mick Mulvaney Donald Trump in Erklärungsnot. Nun wird er durch den Kongressabgeordneten Mark Meadows ersetzt. 7.3.2020
Amtsenthebungsverfahren in den USA Senat spricht Trump frei Der Präsident bleibt: Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses werden von den Senator*innen zurückgewiesen. Von Bernd Pickert 6.2.2020
Impeachment gegen US-Präsident Abschließendes Votum am Mittwoch Die Demokraten sind mit der Forderung nach neuen Zeugen im Verfahren gescheitert. Wahrscheinlich wird Trump in der kommenden Woche freigesprochen. 1.2.2020
Amtsenthebungsverfahren in den USA Trump vor dem Freispruch Die US-Demokraten hatten auf die Unterstützung von vier republikanischen Senatoren gehofft, um neue Zeugen laden zu können. Es wird wohl anders kommen. 31.1.2020
Impeachment gegen US-Präsident John Bolton könnte Trump belasten Das Weiße Haus will verhindern, dass das Buch des Ex-Sicherheitsberaters John Bolton veröffentlicht wird. Die Demokraten wollen ihn als Zeugen 30.1.2020
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Ex-Berater Bolton zu Aussage bereit Der wichtige frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton würde im Senat aussagen. Das hatte er früher verweigert. Demokraten sind hoffnungsvoll. 7.1.2020
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Pelosi beantragt Anklageschrift Das US-Repräsentantenhaus beginnt mit der Ausarbeitung von Anklagepunkten gegen Donald Trump. Die Vorsitzende, Nancy Pelosi, gab dies am Donnerstag bekannt. 5.12.2019
Impeachment gegen Donald Trump Republikaner fest hinter Trump Am Mittwoch beginnt die zweite Phase des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump. Die DemokratInnen bleiben allein. Von Dorothea Hahn 4.12.2019
Impeachment gegen Trump Fronten verschieben sich Drei Frauen werfen US-Botschafter Gordon Sondland sexuelle Übergriffe vor. Der Aufschrei bei den linken Liberalen bleibt aber bislang aus. Von Bernd Pickert 28.11.2019
Impeachmentverfahren gegen Trump Das Gordon-Problem Kommentar von Dorothea Hahn Gordon Sondland genoss Trumps Vertrauen. Jetzt hat er zu dessen versuchten Erpressung in der Ukraine-Affäre ausgesagt. Das nützt dem Verfahren. 21.11.2019
Impeachment gegen Trump Sondland bekräftigt Vorwürfe Der EU-Botschafter Gordon Sondland ist der womöglich wichtigste Zeuge im Verfahren. Er bestätigt nun Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten. 20.11.2019
Impeachment gegen Donald Trump „Unangemessene“ Gespräche Bei den Anhörungen bestätigen zwei Zeugen Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten. Am Mittwoch wird der brisante Zeuge Gordon Sondland verhört. 20.11.2019
Die Ukraine nach Selenskis Wahlsieg Sprachlos in Kiew Kommentar von Alexander Kratochvil und Larysa Denysenko Die Ukraine wird von einem Serienhelden regiert, der mehr von russischen Comedians versteht als vom eigenen Land. Ein intellektuelles Desaster. 18.11.2019
Impeachment-Anhörung in den USA Spitzendiplomat belastet Trump Der Spitzendiplomat William Taylor bringt neue belastende Details gegen den US-Präsidenten hervor. Trump bestreitet diese. 14.11.2019
Impeachmentverfahren in USA Trump spürt den Gegenwind Im US-Repräsentantenhaus beginnen die Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Die Stimmung wendet sich gegen ihn. Von Dorothea Hahn 13.11.2019
Neue Aussage eines US-Botschafters „Erinnerung aufgefrischt“ Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, bringt Präsident Trump in die Bredouille. Er will sich doch an ein brisantes Gespräch erinnern können. 6.11.2019
Bericht von Sonderermittler Mueller Trump, der Gerüchteverbreiter Dokumente im Zusammenhang mit der Russland-Affäre setzen Trump weiter unter Druck. Im Fokus steht dabei eine hartnäckige Verschwörungstheorie. 3.11.2019
Impeachmentverfahren gegen Trump US-Kongress geht nächsten Schritt Am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus erstmals im Amtsenthebungsverfahren abstimmen. Zunächst geht es um Verfahrensregeln. Von Bernd Pickert 30.10.2019
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