Übergriffe gegen Flüchtlinge

Polizei richtet Beschwerdestelle ein

In Hannover soll ein Bundespolizist Flüchtlinge gedemütigt und geschlagen haben. Eine Sonderbeschwerdestelle der Bundespolizei soll nun bei solchen Übergriffen einschreiten.

Bundespoliziepräsident Dieter Romann will, dass sich seine Beamten anonym beschweren können. Bild: dpa

HANNOVER dpa | Die Bundespolizei will als Reaktion auf die Misshandlungsvorwürfe in Hannover das Melden von Vergehen in den eigenen Reihen vereinfachen. Präsident Dieter Romann kündigte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Einrichtung einer sogenannten Sonderbeschwerdestelle an. „Außerhalb des Dienstweges“ solle ein ihm direkt unterstellter Beamter Meldungen von Mitarbeitern entgegennehmen, denen Verdächtiges auffällt. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass sich Kollegen erst lange nach Übergriffen an die Staatsanwaltschaft wenden.

In Hannover soll ein Bundespolizist auf der Wache im Hauptbahnhof zwei junge Flüchtlinge gedemütigt und geschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Es wurde auch der Vorwurf laut, der Polizist habe 2013 einen Kollegen in der Wache mit seiner Dienstwaffe bedroht. Anwesende Kollegen sollen über den Vorfall geschwiegen haben.

Romann will die Beschwerdestelle nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen, sondern als vorbeugende Maßnahme. „Konsequenzen ziehen wir erst, wenn der Sachverhalt restlos aufgeklärt ist.“

Nach den mutmaßlichen Übergriffen fordert die Gewerkschaft der Polizei eine Neuorientierung der Aus- und Fortbildung. Den Beamten müsse vermittelt werden, dass sie sich im Falle des Fehlverhaltens von Kollegen anonym an zuständige Stellen wenden könnten, sagte der Gewerkschafter Martin Schilff der Online-Ausgabe der Welt. Kollegen des gewalttätigen Polizisten müssten mit juristischen Konsequenzen rechnen, falls sie die Ausfälle intern länger verschwiegen hätten.

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