USA fordern deutsche Militärbeteiligung: Regierung ist gegen Hormus-Einsatz
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der USA in der Straße von Hormus Handelsschiffe vor dem Iran schützen. Laut Vizekanzler Scholz wird das wohl nichts.
Den Einwand, die deutsche Marine sei jetzt schon überlastet und habe für so einen Einsatz keine Kapazitäten, lassen die USA offenbar nicht gelten. Auf Twitter schrieb die US-Botschaft dazu: „Vorschlag: Wie wäre es, wenn Europas größte Volkswirtschaft mehr Schiffe kauft?“
Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer US-geführten Marinemission nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen geschlossen ab. „Ja, das ist mein Eindruck“, sagte Scholz am Mittwoch im „ZDF-Morgenmagazin“ auf die Frage, ob die Große Koalition bei dem Thema auf einer Linie sei.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Anfrage der USA schon offiziell abgelehnt habe, sagte Scholz, die deutsche Haltung in der Frage sei „nicht erst seit gestern“ bekannt. „Viele haben gesagt, wir wollen mit unseren französischen und britischen Partnern in Europa darüber diskutieren, wie man die Situation beobachten kann. Aber da ist eben nicht von einer Mission die Rede, wie sie jetzt angefragt worden ist.“
Das Schlimmste wäre ein militärischer Konflikt
Eine Marinemission zum Schutz der zivilen Seefahrt in der Golfregion sei „ein paar Schritte zu schnell gesprungen“, sagte der Bundesfinanzminister. Wenn eine „fortlaufende Eskalation“ zwischen dem Iran und den anderen Akteuren in dem Konflikt verhindert werden könne, sei das auch ein guter Schutz für die Schifffahrt. „Das Schlimmste wäre ein richtiger militärischer Konflikt vor Ort. Dann wäre die Schifffahrt wirklich gefährdet“, warnte Scholz.
Die Straße von Hormus, die an den Süden des Irans grenzt, ist eine der wichtigsten Seehandelsrouten der Welt. Mitte Juli setzte der Iran dort einen britischen Öltanker fest – offenbar eine Machtdemonstration gegenüber dem Westen und vor allem den USA, mit denen sich Teheran um das iranische Atomprogramm streitet.
Seit dem Zwischenfall wirbt die britische Regierung für eine internationale Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Region. Denkbar sind mehrere Varianten: eine rein europäische Mission, möglicherweise unter dem Dach der EU, oder eine eher lose internationale Koalition mit Beteiligung der USA. Die alte britische Regierung unter Ex-Premierministerin Theresa May tendierte offenbar zur ersten Variante, die neue unter Boris Johnson zur letzten.
Deeskalation und Diplomatie
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags schon in der vergangenen Woche von einer nichtöffentlichen Anfrage der USA berichtet. Am Dienstag hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die Bundesregierung habe die US-Anfrage „zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt“.
Und weiter: „Außenminister Maas hat wiederholt betont, dass aus unserer Sicht die Priorität auf einer Deeskalation der Spannungen und diplomatischen Bemühungen liegen muss. Dazu sind wir mit Frankreich und Großbritannien in enger Abstimmung. Eine Beteiligung an der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks kommt für uns nicht in Frage.“
Sollte die Bundesregierung die US-Anfrage tatsächlich ablehnen, würde das die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter belasten. Sollte sie jedoch zustimmen oder sich mit anderen EU-Ländern auf eine europäische Mission einigen, stünden Detailfragen an – zum Beispiel, für welche Fälle der Bundestag den deutschen Schiffen gestattet, Gewalt anzuwenden.
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