US-afghanisches Sicherheitsabkommen: Obama erwägt Totalabzug
Der US-Präsident dringt auf ein Abkommen mit Afghanistan, das ausländische Soldaten vor Strafverfolgung schützen soll. Präsident Karsai zögert. Obama droht.
Schneller raus als geplant? Bild: reuters
WASHINGTON dpa| Die US-Streitkräfte sollen sich nach dem Willen von Präsident Barack Obama auf einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan einstellen. Über diesen Auftrag an das Pentagon habe er den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai am Dienstag in einem Telefonat unterrichtet, hieß es aus dem Weißen Haus in Washington.
Zum Totalabzug Ende 2014 komme es, wenn das Sicherheitsabkommen beider Länder scheitere. Zugleich sagte Obama zu, dass der Vertrag aber auch „später in diesem Jahr“ unterzeichnet werden könne.
Karsai will das Abkommen, das ausländische Soldaten ab 2015 vor afghanischer Strafverfolgung schützen soll, erst von seinem Nachfolger nach der Präsidentenwahl am 5. April unterzeichnen lassen.
Die USA hatten bislang darauf bestanden, dass Karsai das Abkommen noch vor der Wahl in Kraft setzen lässt. Der Sinneswandel lässt nach US-Medienberichten erkennen, dass das Weiße Haus nicht mehr auf Karsai als Partner setze. Es war das erste Gespräch zwischen beiden Präsidenten seit acht Monaten.
Auch die Nato lässt sich Zeit
Das Außenministerium in Washington bestätigte, dass den Afghanen nun mehr Zeit gegeben werde. „Wir wollen, dass das Sicherheitsabkommen unterschrieben wird“, begründete Außenamtssprecherin Jennifer Psaki. „Wir machen deutlich, dass wir die Tür für Karsais Nachfolger offengelassen haben, es zu unterzeichnen.“ Das solle zeigen, wie wichtig den USA das Abkommen und die Beziehung zu Afghanistan sei.
Karsai sei erstmals persönlich mitgeteilt worden, dass das US-Militär weitergehende Planungen für einen Totalabzug anstelle, sagte Psaki. Derzeit läuft der Abzug der noch 58.000 Soldaten der Nato-geführten Afghanistan-Schutztruppe Isaf.
Die Ausbildungsmission im Anschluss soll zwischen 8.000 und 12.000 Mann umfassen. Die Bundeswehr will sich dann mit bis zu 800 Soldaten an der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte beteiligen. Derzeit sind noch rund 2.900 Soldaten der Bundeswehr am Hindukusch.
Die Ankündigung der USA kommt einen Tag vor einem zweitägigen Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Auch die Nato hatte bisher mit dem völligen Abzug aller Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2014 gedroht. Diplomaten sagten am Dienstag jedoch, man habe bis zum Oktober dieses Jahres mit der endgültigen Entscheidung Zeit.
Leser*innenkommentare
Najanaja
Gast
Revision:
Waterboarding ist doch Folter.
Ich bin vom Trend
in einigen Elitenkreisen
ausgegangen, die Luftnot
zur Hormonausschüttung im Spitzensport(Xenontherapie)
und als Sexualpraktik verwenden
und von der Verbreitung des
Würgens in den Kinderbildungs-und -erziehungseinrichtungen.
Das ändert letzlich aber nichts
daran, dass es in der Tat Folter ist.
Najanaja
Gast
Und die Amis als Demokratiebringer haben nicht zu foltern! Die gesamte Nato hat nicht zu foltern, wobei
das Waterboarding für mich noch nicht Folter ist.
Folter sind für mich Verstümmelungen
an Seele und/oder Körper.
Die Drohung mit sexuellen Mißbrauch der Kinder, Ehefrauen und der eigenen Person und anderer Familienmitglieder,
Freunde(m/w) ist für mich Folter. Schläge, Amputationen,
das Beschädigen von Körperteilen,
sind für mich Folter.
Demokratische Werte vermittelt man mit Güte. Es ist die Güte, die vielen Menschen häufig nicht entgegengebracht wird.
Das Verhalten der NATO ist dermaßen kurzsichtig, als ob ein muskelbepackter Blinder
seinen Blindenführer an die Kehle gehen will und dabei der Blinde nackt und der Blindenführer in Ritterrüstung ist.
Najanaja
Gast
Das Management sowohl der NATO,
als auch der US-Truppen in Afghanistan ist sehr konfus.
Wenn man den Afghanen die Nachricht sendet, ihr müßt
selbstständig werden und sie
tausende Leute im Kampf
gegen die Taliban verlieren
und dann wieder sagt wir bleiben doch hier, provoziert
man bei den afghanischen
Sicherheitsleuten eine
Abwartungshaltung und das Gefühl
der umsonst gestorbenen eigenen Soldaten.
Diese Zeit verstreicht, um Kompetenz zu erlangen.
Und übrigens: Was macht es für einen Sinn von westlichen Armeen das Kriegführen zu lernen? Bisher haben die Afghanen jede Traditionsarmee
geschlagen, hinsichtlich der wirtschaftlichen Effizienz sogar wirklich jede! Denn die Amis müssen wirklich die neueste Technologie auffahren und haben Billionen Dollar in diesen Kampf versenkt.
Dabei ist überhaupt nicht klar, wie so wenige GIs so dermaßen viel Geld kosten können!
Wenn man einerseits als NATO
einschließlich USA die Hilfe
zur Evakuierung von NATO-Soldaten benutzt und sich deren Leben anvertraut und andererseits den Russen mit
militärischen Sanktionen bei einem Eingreifen in die Ukraine
androht, ist das ein unauflösbarer
Widerspruch, der auch Tür und
Tor für "Unfälle" öffnet.
Was passiert denn, wenn der russische Nachschub oder Abtransport verwehrt wird
und Pakistan und Indien nicht mitspielen? Dann könnte eine Materialschlacht+ Zermürbungskrieg sehr viele Opfer fordern!
Und dann 57.000 Soldaten noch dort zu haben, wäre wirklich dämlich!
Martin1
Gast
Oh, da soll Karsai also ganz freiwillig ein Amnestiegesetz unterschreiben...
Die Taliban brannten die Mohnfelder nieder, die NATO-Soldaten schützten die Felder.
Afghanistan, was ist aus dir geworden? Seht euch mal Bilder aus den 1950/60er Jahren von dort an. Man erkennt es praktisch nicht wieder.
Velofisch
"Sicherheitsabkommen" meint ein Abkommen, welches Folterer und Mörder vor Strafen schützen soll. Karzai ist sicher kein lupenreiner Demokrat - für die Standhaftigkeit in diesem Punkt verdient er jedoch Anerkennung.
Es wäre schön, wenn die taz dies thematisieren könnte - schliesslich haben solche Abkommen Guantanamo & Co erst ermöglicht.