US-Waffenlieferungen an Taiwan: China protestiert
Für knapp 2 Milliarden Dollar liefern die USA Waffen zur taiwanesischen Selbstverteidigung – erstmals seit vier Jahren. China sieht seine Sicherheitsinteressen gefährdet.
Foto: dpa
dpa/ap | Neue Waffenlieferungen der USA an Taiwan belasten die Beziehungen zwischen Washington und Peking. Nach der Verkündung des 1,8 Milliarden Dollar schweren Waffengeschäfts bestellte das chinesische Außenministerium den US-Geschäftsträger, Kaye Lee, in Peking ein und protestierte scharf. Taiwan sei „ein untrennbarer Teil chinesischen Territoriums“. Die Waffenlieferungen schädigten Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen.
Die USA hatten seit vier Jahren keine Waffen mehr an Taiwan geliefert. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Die USA haben sich hingegen verpflichtet, für die Verteidigungsfähigkeit Taiwans zu sorgen.Das Geschäft soll laut US-Regierung unter anderem zwei stillgelegte Marinefregatten, Minensucher, Raketen vom Typ Stinger sowie Panzerabwehrlenkwaffen umfassen. Zudem sollen die Kapazitäten des taiwanesischen Geheimdienstes und die Überwachungstechnologien gestärkt werden.
Die Ankündigung der neuen Waffenlieferungen erfolgt nur vier Wochen vor der Präsidentenwahl am 16. Januar in Taiwan. Nach Umfragen ist ein Regierungswechsel zu erwarten, der Spannungen mit China auslösen könnte. Die Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen könnte Taiwans erste Präsidentin werden, was Peking mit Sorge verfolgt.
China war vorab informiert
Washington habe Peking am Mittwoch vorab über die geplanten Waffenlieferungen unterrichtet, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Er gehe nicht davon aus, dass die Beziehungen wegen des Geschäfts zwangsläufig leiden müssten.
Taiwans Präsident Ma Ying-jeou dankte in Taipeh, dass die USA ihren Verpflichtungen für die Sicherheit der Insel nach dem US-Gesetz für die Beziehungen zu Taiwan von 1979 (Taiwan Relations Act) nachkämen. Danach haben sich die USA verpflichtet, Taiwan „Waffen defensiver Art“ zu liefern und in die Lage zu versetzen, „eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren“.
Auch die oppositionelle Fortschrittspartei (DPP), die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat, hieß das Waffengeschäft willkommen. „Nur wenn Taiwan ausreichend Verteidigungsfähigkeiten besitzt, können Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße gesichert werden und kann das Volk in Taiwan Zuversicht haben, mit China zu interagieren“, sagte Generalsekretär Wu Jau-hsieh.
Der US-Kongress muss noch zustimmen
In der achtjährigen Amtszeit des bisherigen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou von der Kuomintang gab es eine deutliche Annäherung an Peking, die bei den 23 Millionen Taiwanesen aber zunehmend auf Unbehagen stößt. Zum ersten Mal seit mehr als sechs Jahrzehnten hatten sich sogar die Präsidenten Taiwans und Chinas im November in Singapur getroffen.
Der US-Kongress hat nun 30 Tage Zeit, um den Waffenverkauf zu prüfen. Doch dürfte es keine Einsprüche geben. Im Gegenteil, US-Kongressabgeordnete beider Parteien begrüßten den Deal und sagten, es sollten öfter Waffen an Taiwan verkauft werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert