US-Vorwahlen zur Präsidentschaft: Trump will Abtreibende bestrafen

Donald Trump denkt laut über Bestrafung für abtreibende Frauen nach. Zudem will er einen Atomwaffeneinsatz in Europa nicht ausschließen.

Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Appleton, Wisconsin Foto: ap

Green Bay dpa/taz | Frauen sollen nach dem Willen des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump für Abtreibungen büßen müssen, wenn diese für illegal erklärt werden. „Es muss eine Art von Bestrafung geben“, sagte Trump am Mittwoch in einem Interview des Senders MSNBC. Er wollte aber auch auf Nachfrage nicht sagen, was er sich genau darunter vorstellt. Mit seinen Aussagen zog er scharfe Kritik auf sich.

Wenig später ruderte der Unternehmer zurück. „Wenn der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen für illegal erklärt und die Bundesgerichte bestätigen das, oder einem Bundesstaat würde erlaubt, Abtreibungen zu verbieten, dann würde der Arzt oder jeder andere, der diese illegale Handlung vornimmt, dafür bestraft, nicht die Frau“, erklärte er in einer Mitteilung. „Die Frau ist in diesem Fall ein Opfer, genau wie das Leben in ihrem Leib.“

Das Thema Abtreibungen ist in den USA sehr aufgeladen und wird oft unversöhnlich diskutiert. 1992 bekräftigte der Supreme Court, dass die freie Entscheidung zu einer Abtreibung vom 14. Zusatz der US-Verfassung geschützt wird.

Am Obersten Gerichtshof steht im Juni eine der wichtigsten Entscheidungen seit Jahren zum Thema an. In dem Fall geht es um ein Gesetz in Texas, in dessen Folge 30 von 40 Abtreibungskliniken geschlossen wurden. Das Urteil hätte eine landesweite Signalwirkung.

Meinungsumschwung

Trump hat sich lange dafür ausgesprochen, die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch den Frauen zu überlassen. Im Wahlkampf änderte er jedoch seine Meinung und erklärte, er trete für den Schutz des ungeborenen Lebens ein.

Seine jüngsten Aussagen sorgten für heftige Reaktionen. Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Wir können jemanden mit so viel Verachtung für die Rechte der Frauen nicht in die Nähe des Weißen Hauses lassen.“ Trumps Worte seien abscheulich. Seine Position unterscheide sich zudem nicht von denen der anderen republikanischen Bewerber.

Ted Cruz, Trumps Rivale im konservativen Feld, erklärte: „Wir sollten nicht darüber reden, Frauen zu bestrafen; wir sollten ihre Würde achten und ihre unglaubliche Gabe, Leben in die Welt zu bringen.“ Der Senator von Texas ist selbst strikt gegen Abtreibungen.

Auch von der Organisation „March for Life“ kam Kritik. Die Initiative organisiert alljährlich eine Demonstration gegen das Recht auf Abtreibung. Trumps Aussagen stünden nicht im Einklang mit der Pro-Life-Bewegung, sagte Jeanne Mancini, Präsidentin der Organisation. „Sich für den Schutz des Lebens auszusprechen, heißt, das Beste für eine Mutter und ihr Kind zu wollen.“ Es dürfe nicht darum gehen, Frauen zu bestrafen.

Atomwaffeneinsatz in Europa?

Im Gespräch mit Chris Matthews von MSNBC traf Trump auch fragwürdige Aussagen zum Thema Atomwaffen. Auf die Frage, ob er als US-Präsident in Erwägung ziehen würde, diese in Europa einzusetzen, sagte Trump, diese Option sei für ihn nicht vom Tisch.

Schon zuvor hatte der republikanische Präsidentschaftsbewerber für Irritationen gesorgt, als er meinte, dass mehr Staaten Atomwaffen entwickeln sollten. Zu diesen zählte er Südkorea, Japan und Saudi-Arabien.