US-Demokraten lösen Blockade: Senat für Klima- und Sozialgesetz

Erfolg für US-Präsident Joe Biden: Er hat eines seiner Wahlkampfversprechen über eine große Hürde gebracht. Dabei wurde es allerdings verwässert.

Viel los im Kapitol: Der US-Senat beschließt ein großes Klima- und Sozialgesetz Foto: Dominic Gwinn/dpa

Washington/Berlin dpa/taz | Das große Klima- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden hat nach Monaten der Stagnation eine wichtige Hürde genommen: Der US-Senat hat für das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz gestimmt, das massive Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz vorsieht. Vizepräsidentin Kamala Harris – die qua Amt auch dem Senat vorsteht – gab am Sonntag die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab.

Der Senat ist eine von zwei Kammern des Kongresses, der in den USA Gesetze beschließt. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das Inflationsbekämpfungsgesetz. Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Harris für das Gesetzespaket, womit die notwendige Mehrheit von 51 Stimmen zusammenkam.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach der Abstimmung, der Gesetzesentwurf reduziere die Inflation, schaffe Millionen Arbeitsplätze und erhöhe die Energiesicherheit. Er fügte hinzu: „Der Senat hat jetzt das bedeutendste Gesetz zur Bekämpfung der Klimakrise aller Zeiten verabschiedet. Und es wird für meine Enkelkinder einen Unterschied machen.“

Notwendig ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das für Freitag ein Votum angesetzt hat. In dieser zweiten Kammer des Kongresses gilt die Mehrheit als gesichert. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Verabschiedung durch den Senat und forderte das Repräsentantenhaus zu einer baldigen Abstimmung auf. Biden räumte ein, dass das Gesetz „viele Kompromisse“ erfordert habe. „Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall“, fügte er hinzu.

Die Demokraten haben ihr eigenes Gesetz verwässert

Das Besondere an diesem Fall: Die Kompromisse musste Biden nicht mit dem politischen Gegner aushandeln – sondern innerhalb seiner eigenen Partei. Der Senator Joe Manchin aus West Virginia, der starke Verbindungen zur fossilen Wirtschaft hat, blockierte das Paket monatelang. Wegen der knappen Stimmverhältnisse konnte er das praktisch im Alleingang tun.

Schumer hatte mit Manchin vor wenigen Tagen Änderungen ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. Nach den zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Die Verabschiedung kurz vor den Kongresswahlen im November ist dennoch ein wichtiger Erfolg für ihn.

Schumer betonte immer wieder, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blieben erhalten – etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.

Comments

[17900 (Profil gelöscht)]

Vor allem müsste man Projekte finanzieren, die Dummheit und Korruption bekämpfen. Lezteres wird ja ganz offen bei jedem Wahlkampf in den USA demonstriert. Bei uns ist das etwas mehr hinter dem Vorhang.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Genau genommen wurden die Trümmer der ursprünglichen Pläne verabschiedet.

Zusätzlich noch ein Witz:

"...300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau."

Was soll das mit einem Klimaschutz- und Sozialpaket zu tun haben?