US-Demokraten lösen Blockade: Senat für Klima- und Sozialgesetz
Erfolg für US-Präsident Joe Biden: Er hat eines seiner Wahlkampfversprechen über eine große Hürde gebracht. Dabei wurde es allerdings verwässert.
Der Senat ist eine von zwei Kammern des Kongresses, der in den USA Gesetze beschließt. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das Inflationsbekämpfungsgesetz. Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Harris für das Gesetzespaket, womit die notwendige Mehrheit von 51 Stimmen zusammenkam.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach der Abstimmung, der Gesetzesentwurf reduziere die Inflation, schaffe Millionen Arbeitsplätze und erhöhe die Energiesicherheit. Er fügte hinzu: „Der Senat hat jetzt das bedeutendste Gesetz zur Bekämpfung der Klimakrise aller Zeiten verabschiedet. Und es wird für meine Enkelkinder einen Unterschied machen.“
Notwendig ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das für Freitag ein Votum angesetzt hat. In dieser zweiten Kammer des Kongresses gilt die Mehrheit als gesichert. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Verabschiedung durch den Senat und forderte das Repräsentantenhaus zu einer baldigen Abstimmung auf. Biden räumte ein, dass das Gesetz „viele Kompromisse“ erfordert habe. „Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall“, fügte er hinzu.
Die Demokraten haben ihr eigenes Gesetz verwässert
Das Besondere an diesem Fall: Die Kompromisse musste Biden nicht mit dem politischen Gegner aushandeln – sondern innerhalb seiner eigenen Partei. Der Senator Joe Manchin aus West Virginia, der starke Verbindungen zur fossilen Wirtschaft hat, blockierte das Paket monatelang. Wegen der knappen Stimmverhältnisse konnte er das praktisch im Alleingang tun.
Schumer hatte mit Manchin vor wenigen Tagen Änderungen ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. Nach den zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Die Verabschiedung kurz vor den Kongresswahlen im November ist dennoch ein wichtiger Erfolg für ihn.
Schumer betonte immer wieder, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blieben erhalten – etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.
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