UNO-Bericht zu Rassismus in Deutschland: Nachhilfe für Polizisten und Richter
Der Bericht sieht Fremdenfeindlichkeit als gesellschaftliches Problem in Deutschland. Behörden bräuchten antirassistische Schulungen.
BERLIN taz | Die Vereinten Nationen fordern verbindliche Trainings für Polizei, Richter und Staatsanwälte in Deutschland, damit diese „rassistische Vorstellungen erkennen“. Die Empfehlung ist Teil des Abschlussberichts des Antirassismus-Ausschusses der UN zu Deutschland (pdf), der jetzt in Genf vorgestellt wurde. Damit sollen Konsequenz aus dem NSU-Skandal und der wachsenden Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe gezogen werden.
Die Polizei und Justizbeamten müssten geschult werden, um „Verständnis für den Begriff der Rassendiskriminierung“ zu bekommen, zu lernen, wie man diese bekämpft und gegebenenfalls bestraft, heißt es in dem Dokument. Nötig sei auch die Schaffung unabhängiger Instanzen im Bund sowie in den Ländern, bei denen Beschwerden gegen Diskriminierung durch Polizisten und andere Sicherheitskräfte vorgebracht werden können.
„Der Ausschuss ist sehr besorgt über die Zunahme und Ausbreitung rassistischen Gedankenguts durch gewisse politische Parteien und Bewegungen“, heißt es weiter – ohne allerdings zu benennen, wer konkret gemeint sei. Die UN beklagen die Diskriminierung von Minderheiten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, anti-muslimische Ausfälle von Politikern und Gewalt gegen Asylbewerber. In Deutschland mangele es an „effizienten Maßnahmen zur Bestrafung und Unterbindung entsprechender Reden und Verhaltensweisen“.
Das Gremium unter Vorsitz des Menschenrechtlers José Francisco Cali Tzay aus Guatemala hatte geprüft, ob und wie Deutschland die Antirassismus-Konvention der UN umsetzt. Deutschland muss sich wie alle anderen Vertragsstaaten einer regelmäßigen Kontrolle unterziehen. Empfehlungen des Gremiums sind nicht bindend.
Mängel in der Gesundheitsversorgung
Anfang Mai waren Regierungsvertreter dazu in Genf angehört worden. Dabei hatten sie eingeräumt, dass Diskriminierung und rassistische Vorurteile „in allen Teilen der Gesellschaft“ anzutreffen seien. Der Kampf dagegen solle intensiviert und wo nötig auch stärker mit strafrechtlicher Verfolgung geführt werden.
In seinem „Concluding Remarks“ genannten Abschlussbericht kritisierten die UN-Experten jetzt auch die Versorgung von Asylbewerbern und Migranten. Ihnen müsse ungehinderter Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung gewährt werden. Asylsuchende haben in Deutschland nur Anspruch auf eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung.
Weiter listen die Experten einige der verheerenden Pannen bei der Aufklärung der Mordserie durch die Terrorgruppe NSU auf. Auch sehen die Prüfer die deutschen Politiker und Behörden beim Schutz der Sinti und Roma in der Pflicht. Deshalb fordern sie die Einführung eines Gedenktages für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma. Die Angehörigen dieser Minderheit seien immer wieder Opfer von Rassismus.
Zudem verlangen die Fachleute von der Bundespolizei, das sogenannte Racial Profiling einzustellen. Polizisten untersuchten bei Personenkontrollen häufig gezielt Menschen mit einer bestimmten Hautfarbe, kritisierte der Ausschuss.
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