UN-Krisensitzung zu Gaza beantragt: Palästinenser erhöhen Druck

Bei Protesten im Gazastreifen wurden am Freitag mindestens vier Demonstranten getötet. Eine Resolution der UN-Generalversammlung soll darauf folgen.

Protest am Freitag: Palästinenser am Grenzzaun Foto: Reuters

New York ap | Die Palästinenser streben eine Resolution der UN-Generalversammlung zum Konflikt im Gazastreifen an. Das Gremium mit 193 Mitgliedern solle vermutlich am kommenden Mittwoch zu einer Abstimmung zusammenkommen, sagte der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur am Freitag. Ziel sei, Ermittlungen im Zuge der jüngsten Konflikte in Gaza einzuleiten und Empfehlungen für den Schutz von palästinensischen Zivilisten auszugeben.

Während es bei Abstimmungen in der UN-Generalversammlung kein Vetorecht gibt, sind dort verabschiedete Resolutionen – anders als im Weltsicherheitsrat – rechtlich nicht bindend.

Anlass für den Antrag in der Generalversammlung ist eine gescheiterte Resolution im UN-Sicherheitsrat, die dort am 1. Juni von den USA gestoppt wurde. Die zuständige US-Botschafterin Nikki Haley hatte den Entwurf als extrem einseitig beschrieben und kritisiert, während Israel für die Zusammenstöße verantwortlich gemacht werde, bleibe die den Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas unerwähnt.

Mit Blick auf die internationalen Verbündeten der Palästinenser sagte Mansur, alle Gruppen und Mitgliedsstaaten würden mobilisiert, „um eine so große Zahl wie möglich zu unserer Unterstützung zu erreichen“.

Bei Protesten im Gazastreifen waren am Freitag mindestens vier Demonstranten getötet. Unter ihnen sei ein Jugendlicher, es gebe mehr als 600 Verletzte, teilten Gesundheitsbeamte in Gaza mit. Seit dem 30. März finden dort fast wöchentlich Proteste an der Grenze zu Israel statt. Mehr als 120 Palästinenser sind seither durch Schüsse der israelischen Armee getötet und mehr als 3.800 verletzt worden.

Comments

[Nicky Arnstein]

Dass die Bewohner Gazas Grund zu Protesten hat, will ich gerne glauben. Der Grund ist die wirtschaftliche Not, die die Hamas zu verantworten hat. Und die Hamas schiebt Israel die Schuld zu. Und die Israelkritiker pflichten der Hamas bei und vergrößern damit das Elend in Gaza.

[Svenja_Hamburg]

@Nicky Arnstein:

Gute Beschreibung der Situation

[Nicky Arnstein]

"Ziel sei, Ermittlungen im Zuge der jüngsten Konflikte in Gaza einzuleiten und Empfehlungen für den Schutz von palästinensischen Zivilisten auszugeben."

 

Meine Empfehlung an die Hamas und ihren Aktivisten: Demonstration gerne. Aber mit friedlichen Mitteln. Das israelische Militär wird nicht tatenlos zusehen, wie seitens der Hamas Aktivisten versucht wird, Grenzanlagen niederzureißen, damit Abertausende von Aktivisten israelisches Territorium stürmen und in Israel ein Blutbad anrichten. Israel wird neue Selbstmordkommandos aus Gaza nicht zulassen.

[Trabantus]

Nur ein vertriebener Besatzer ist ein guter Besatzer - wo immer auch auf dieser Welt.

[elmagico]

@Trabantus:

Echt wahr, in wenigen Worten.

Respekt

[Chutriella]

@Trabantus:

Im Gebiet, das hier Gaza genannt wird, wohnten früher viele Nicht-Araber und Nicht- Muslime, die im Rahmen der Islamisierung vertrieben wurden. Für diese Menschen sind die selbsternannten Palästinenser Besatzer.

[Nicky Arnstein]

@Trabantus:

Wer hält denn Gaza besetzt?

[Trabantus]

@Nicky Arnstein:

Nicht Gaza. Doch die dort Demonstrierenden sind in großer Zahl selbst von Besatzern Vertriebene oder deren Angehörige oder deren Nachfahren.

[Nicky Arnstein]

@Trabantus:

Kümmert Sie das Schicksal der deutschen Vertriebenen genauso? Ich habe noch nie von den hierzulande lebenden und geborenen Israelkritikern gehört, dass sie sich für das Rückkehrrecht der deutschen Vertriebenen auch nur annähernd so stark gemacht hätten wie sie für das Rückkehrrecht aller Palästinenser eintreten, sogar für die Nachfahren der pal. Vertriebenen. Wie kommt das?

[Svenja_Hamburg]

@Nicky Arnstein:

Kluge Worte, eine Antwort wäre sehr interessant

[Trabantus]

@Nicky Arnstein:

Weil sie differenzieren können.

[Nicky Arnstein]

@Trabantus:

Ich kann keine Differenzierung erkennen. Mir kommt es fast so vor, als würden sich viele deutsche "Israelkritiker" so sehr für die palästinensischen Vertriebenen und deren Rückkehr ins Zeug legen, weil die politischen Entwicklungen nach dem 2. WK den deutschen dieses Recht verwehrt hat.

[Jens Frisch]

@Trabantus:

Also soll Deutschland Pommern, Schlesien und das Sudetenland zurückfordern?

[Trabantus]

@Jens Frisch:

Geht´s noch?

Geht´s noch platter?

[97796 (Profil gelöscht)]

Aus wie viel demokratischen Staaten die Menschenrechte und Freiheiten schützen, besteht die "UN-Vollversammlung" noch gleich?

[97796 (Profil gelöscht)]

UN Resolution. Schnarch. Zunächst einmal ist Israel ein von der UN anerkannter, souveräner Staat. Wer also Israels Existenzrecht ablehnt, brauch auch nicht nach UN Resolutionen krakelen. Das ist lachhaft.

[Trango]

Jau, Demonstranten. Missing in action trifft es deutlich besser.